Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 015

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG Antragsteller Hadmut Danisch Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle als Ziel einzufügen, die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG abschaffen. Neue Fassung Die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG wird abgeschafft. Sie verletzt demokratische und rechtsstaatliche Grundanforderungen und Grundrechte sowie das Transparenzgebot. Die DFG wird durch eine Einrichtung ersetzt, die dem öffentlichen Recht, dem Rechtsweg und der Informationsfreiheit unterliegt und die die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet. Antragsbegründung Die deutsche Forschungsgemeinschaft DFG verletzt fundamentale Anforderungen an die Transparenz und die demokratische Struktur eines Rechtsstaats. Sie ist in ihrer Struktur verfassungswidrig und verletzt die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), den freien Zugang zum Amt (Art. 33 Abs. 2 GG) und die Rechtswegsgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Die DFG dient vordergründig der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Sie hat einen Etat von über zwei Milliarden Euro jährlich, der sich aus Zuwendungen des Bundes, der Länder und der EU zusammensetzt und aus dem sie Forschungstätigkeiten, Projekte, Professuren und ähnliches finanziert. Hinzu kommen Sondermittel und Beteiligung an Vergabeverfahren wie etwa der Exzellenzinitiative. Die DFG ist rechtlich aber ein privatrechtlicher Verein und unterliegt damit nicht dem öffentlichen Recht – somit auch nicht dem verfassungsmäßig garantierten Rechtsweg – und keinem Auskunftsanspruch. Obwohl die DFG öffentliche Gelder vergibt und öffentliche Aufgaben wahrnimmt, scheitern sämtliche Versuche, auf dem Rechtsweg Auskünfte zu erhalten oder sich gegen die Versagung von Forschungsmitteln zu wehren, an der Eigenschaft der DFG als privatrechtlicher Verein. So entschied im Streit eines Professors gegen die DFG, der wissen wollte, warum sein Forschungsantrag abgelehnt wurde, das Verwaltungsgericht Köln (27 K 1413/05), dass die DFG als Verein nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. In der gleichen Streitsache entschied das Amtsgericht Bonn (9 C 390/05), dass man gegen einen privatrechtlichen Verein keinen Auskunftsanspruch hat. Auch dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt die DFG nicht. Ich habe vor einiger Zeit Akteneinsicht nach dem IFG in die Vergabeunterlagen der Exzellenzinitiative gefordert, sie aber nicht erhalten. Alle Akten dazu befinden sich bei der DFG, und diese unterliegt als privatrechtlicher Verein nicht der Informationsfreiheit. Die Akten wurden nur in Form einer CD-ROM an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übersandt, dort aber unter Verantwortung der Ministerin Schavan sofort vernichtet, um die Exzellenzinitiative vor dem Auskunftsanspruch zu schützen. Grundsätzlich erfolgt die Vergabe von Mitteln durch die DFG völlig undurchsichtig und in nicht nachvollziehbarer Weise. Die Kriterien, die Entscheidungen und die Identität der eingesetzten Gutachter bleiben grundsätzlich geheim. Damit verletzt die DFG fundamentale Grundrechte: Die Wissenschaftsfreiheit wird verletzt, weil in der DFG die Entscheidungen meist und wesentlich von Professoren getroffen werden, die damit massiv steuern und beeinflussen, welche Themen erforscht und publiziert werden. Professoren sind aber in der Regel Beamte und Teil der Exekutive, und beeinträchtigen damit die Forschungsfreiheit. Das Grundgesetz soll den Grundrechtsträger und dessen Forschungsfreiheit ja aber gerade vor den drei Staatsgewalten und jeder staatlichen Ingerenz schützen. Der gleiche Zugang zum öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG wird verletzt. Dieses Recht schützt nicht nur formale Ämter, sondern alle öffentlichen Tätigkeiten, auch vorrübergehende. Damit unterliegen auch Tätigkeiten in Forschungsprojekten oder einzelne Stellen wie etwa die von der DFG finanzierten Mercator-Professuren dem Recht nach Art. 33 Abs. 2 GG mit der Pflicht, sie auszuschreiben, sie nach der Kriterientrias zu vergeben, entsprechend zu dokumentieren, Konkurrentenrechtsschutz zu gewähren, usw. Diese Pflichten erfüllt die DFG jedoch nicht. Die Rechtswegsgarantie wird verletzt, weil der Grundrechtsträger nach Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg gegen jede Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt begehen, also vor dem Verwaltungsgericht klagen können muss. Das ist aber nicht gegeben (siehe oben). Damit ist die DFG verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Streit um Demonstrationsfreiheit am Frankfurter Flughafen am 22.2.2011 entschieden (1 BvR 699/06), dass sich der Staat der Bindung an die Grundrechte nicht durch Nutzung zivilrechtlicher Formen entledigen kann. Der Staat darf sich also nicht über die Grundrechtsverpflichtung hinwegsetzen, indem er privatrechtliche Gebilde wie GmbHs, Vereine usw. errichtet. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Desorganisation, Misswirtschaft, Verfilzung, Korruption, Untreue, Vergeudung, Betrug und Geldwäsche in der DFG. So wurden Personen für Mercator-Professuren bezahlt, obwohl sie nicht anwesend waren. Es gibt Vermutungen, dass unter dem Vorwand der Forschung privaten Firmen Gelder zufließen, die sich nach außen hin als Forschungsinstitute ausgeben. Es gibt Hinweise auf Eigengeschäfte, bei denen dieselben Personen auf der Seite der Antragsteller und der Genehmigenden auftreten, und dass Forscher trotz Scheiterns mit gleichartigen Aufträge erneut finanziert wurden. Zudem besteht der Verdacht, dass die DFG wissenschaftliches Fehlverhalten nur vorgeblich bekämpft, es faktisch aber duldet. Im Ergebnis muss die DFG abgeschafft und durch eine Einrichtung ersetzt werden, die der Verfassung und den demokratisch und wissenschaftlich gebotenen Transparenzanforderungen genügt. Dazu gehört insbesondere, dass die Vergabekriterien, die getroffenen Entscheidungen und der Verbleib des Geldes transparent dargestellt wird. Dazu gehört außerdem, dass auch die Regierung selbst transparent macht, unter welchen Bedingungen sie diese Gelder vergibt. Das Bundesforschungsministerium reagierte auf einen Auskunftsantrag nach den Auflagen der DFG nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einem Kostenbescheid über die Höchstgebühr von 500 Euro, weil man auch nach mehrtägiger Aktensuche nicht habe herausfinden können, unter welchen Bedingungen man der DFG jährlich Milliarden Euro überweise. Datum der letzten Änderung 16.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• die einzelnen Themen/Anforderungen, an die sich die DFG nicht hält, jeweils als eigene Programmanträge in die entsprechenden Kapitel schreiben, also grundlegender werden.
• Inhaltlich finde ich den Antrag gut. Da man aber eine Organistion zur Verteilung von Forschungsmitteln braucht, würde ich die Überschrift anders formulieren, beispielsweise so: "Ersetzen der DFG durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts"--Hartmut 13:05, 23. Mai 2012 (CEST)
• "Die privatrechtliche DFG durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ersetzen, die Transparenz und Informationsfreiheit bei der Vergabe öffentlicher Mittel sichert". Vielleicht so die Überschrift, denn es soll ja nicht nur etwas abgeschafft werden, sondern durch etwas Geeigneteres ersetzt werden. Man erkennt so besser, um was es geht. Reiner Zunder
• Als politische Forderung formulieren. "Die PP strebt an..." "Die PP setzt sich dafür ein, ..." "Die PP fordert, ..." --Seymour 12:09, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Keine grundsätzliche Frage, sondern konkrete Forderung, daher nicht Grundsatzprogramm, sondern Wahlprogramm. --Seymour 12:12, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Das eine oder andere Wort zum Begründungszusammenhang muss in den Antragstext, denn das Wahlprogramm soll für sich sprechen, ohne dass der Wähler noch groß irgendwas nachschlagen muss. --Seymour 12:12, 12. Jul. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Aus eigener Erfahrung an der FAU muss ich sagen, dass die DFG in Hinblick auf Mittelzuteilung von Projekten (im Vergleich zu anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes - hüstel-) effizient und theoretisch gut arbeitet. Wenn DFG-Anträge die Formalismen einhalten und stimmig sind, kommen die durch. Wo ich allerdings selbst Zweifel hab, ist oftmals die Qualität der Prüfer von Anträgen. (Ein Antrag einer Uni muss immer durch mind. 2 Prüfer anderer Unis, die man nicht kennt um sie nicht beeinflussen zu können, gecheckt werden). Leider sind oftmals die Rückfragen in einer Art, dass man sich fragen muss, wieviel Zeit die Prüfer überhauptaufgewendet haben um das ganze zu lesen... Wie auch immer: Dieses verfahren bei der Prüfung und Zuteilung von Mitteln aus den ehemaligen HBFG-Anträgen ist prinzipiell gut. Wenn auch qualitativ Verbesserungswürdig. Wo du IMHO recht hast ist allerdings die Transparenz des ganzen. Die ganze Geschichte eines Antrags müsste öffentlich sein. Dies *muss* geleistet werden. Wird aber momentan nicht. Ich denke aber, daß eine Auflösung der DFG und eine Neuschaffung einer anderen Instanz eher zu einem bürokratischen Prozess wird. Besser fände ich daher, wenn wir die DFG weiter behalten, aber dort die von dir genannten Verbesserung in rahmen eines Maßnahmenkatalogs fordern. --xwolf 02:18, 25. Mai 2012 (CEST)

Pro-Argument: ...

Wissenschaft und Forschung müssen endlich mit Milliarden gefördert werden wie heute die Banken. Damit entstehen neue interessante und gutbezahlte Arbeitsplätze zum Nutzen der Menschheit.

Heutige Spiegel-Online:"Die Nobelpreisträger fürchten nun düstere Aussichten für die europäische Spitzenforschung. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Förderung der Wissenschaft eine wesentliche Investition bedeute. Würde die Gelder massiv gekürzt, riskiere Europa, eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern zu verlieren." http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/nobelpreistraeger-warnen-vor-kuerzung-des-eu-haushalts-a-867491.html

Erinnert sich noch jemand an den April 2000? Da platzte angeblich die Internetblase, und es ging mehr Anlegerkapital verloren, als bei der Immobilienkrise 2008 und der jetzigen "Euro" Krise. Es war kein staatliches Geld was vernichtet wurde, sondern privates Risikokapital! Ohne Geld/Kapital keine Umsetzung neuer Ideen. Schuld an der dot-com Baisse 2000/03 war einfach die Nachfragekrise wie bei allen anderen zyklischen Wirtschaftskrisen. Aber profitiert von der Krise haben vor allen die Altindustrien, die durch neue Technologien um ihre Existenz bangten.

Denn wer kauft noch Erdöl, wenn alle Welt mit superbilligem Wasserstoff umher düst? Wer kauft noch Atomstrom, wenn Erneuerbare Energien superbillig zu haben sein werden? Nach dem Computer- und Internetzeitalter folgt nun das Zeitalter der Robotik. Roboter werden bald alles besser können und den Großteil der Arbeit übernehmen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-drohnen-gesetz-angst-vor-dem-ueberwachungsstaat-a-862364.html

Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, muss die Politik endlich auf unser Zeitalter der Robotik gebracht werden - durch BGE und Steuervereinfachung.

Man benennt die Jahre von 2000 bis jetzt als das „verlorene Jahrzehnt“. Das ist traurig, vor allem für junge Menschen, denen die Zukunft beraubt und das Einkommen gekürzt wurde. Sie müssen statt an gut bezahlten Arbeitsplätzen als Praktikanten, Zeitarbeiter oder Niedriglöhner zu einem Bruchteil des Lohns der achtziger Jahre arbeiten.

Es gab schon einmal eine ähnliche Entwicklung: Um 1900 gab es einen Zukunfts-Boom. Damals wurden elektrische Bahnen gebaut, die bis zu 210km/h fuhren. Elektro-Autos waren schneller als Benziner, die Automatisierung brachte Massenwohlstand, und ein BGE hätte zu vernünftigen Arbeitszeiten und zur Verteilung der Reichtümer geführt.

Hätte man 1914 die Erfindungen nicht dazu benutzt, Maschinenkriege gegeneinander zu führen. Die Erfindungen setzten sich erst viele Jahrzehnte später durch - das erste verlorene Jahrhundert. Lassen wir dem letzten verlorenen Jahrhundert nicht ein zweites folgen!

Was heute fehlt, ist nicht das Geld. Davon hat es unendlich viel. Was wirklich fehlt, das sind positive Zukunftsvisionen und Visionäre. Es bräuchte mehr wie Susanne Wiest und Herr Werner sowie Ray Kurzweil: „ 2029, so die erstaunlich genaue Voraussage, werden Computer und menschliches Hirn nicht mehr zu unterscheiden sein. Nanoroboter von der Größe einer Blutzelle werden allen Krankheiten ein Ende machen. Die Grenzen des Lebens werden fallen.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/zukunftsforscher-ray-kurzweil-unsterblichkeit-fuer-alle-11113916.html

Goethe als Dichter und Denker kennt jeder, aber Goethe war auch Forscher und Zukunftsvisionär und selbst unserer Zeit noch weit voraus. Die Welt mit BGE beschrieb er so: "Werden wir einst in fernen Tagen, mal gesellig mal allein, frei durch schöne Flure wandeln, nach belieben ruhn und handeln und in sorgenfreiem leben nie entbehren, stets erstreben." Faust II Hoffnung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Reiner Zunder 18:56, 6. Aug. 2012 (CEST)
2. Ulrics 17:17, 15. Sep. 2012 (CEST)
3. --Spearmind 14:01, 2. Okt. 2012 (CEST)
4. --[Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]]

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...