Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 010
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
Automatische Kirchensteuerpflicht Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen.
Neue Fassung
1. Bei der Aufnahme der ersten steuerpflichtigen Tätigkeit soll der Arbeitnehmer entscheiden dürfen, ob er kirchensteuerpflichtig sein möchte oder nicht.
2. Bei Ablehnung der Kirchensteuerpflicht soll der Arbeitnehmer rückwirkend zum Vertragsbeginn aus der Kirche austreten dürfen. 3. Wir fordern wir die Abschaffung von Bearbeitungsgebühren und eventueller Wartezeiten beim Austritt aus der Kirche und die Vereinfachung des Austrittsprozesses.Antragsbegründung
Junge Menschen, die Ihren beruflichen Weg beginnen, sind mit dem Thema Kirchensteuer völlig unbelastet. Nach Aufnahme z.B. einer Berufsausbildung steht nun eine Kirchensteuer auf der Lohn- oder Gehaltsabrechnung. Für den Eintritt in die Kirche und somit die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer liegt keinerlei Einverständnis des Arbeitnehmers vor. Deswegen soll der Arbeitnehmer ohne bürokratische und/oder finanzielle Hürden die Möglichkeit erhalten, dieser Verpflichtung zu widersprechen oder diese zu beenden. LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
02.11.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Das ist kein Thema für ein Grundsatzprogramm. Eine Religionsreform von A-Z kann eine Arbeitsgruppe "Glaubensfragen" erarbeiten.
- Der Titel "Keine automatische Kirchensteuerpflicht" entspricht dem Inhalt besser. Es ist abzulehnen, dass der Staat erst einmal Kirchenmitgliedschaft annimmt und der Bürger den Gegenbeweis antreten muss.
- Formulierung und Begründung klingen konfus, weil aus einer konkreten Erfahrung entstanden. Wenn, dann allgemeiner wie etwa: "Piraten setzen sich für die Abschaffung der automatischen Kirchensteuerpflicht ein. Darüber hinaus treten sie dafür ein, dass Religionsgemeinschaften ihre Beiträge ohne staatliche Hilfe selbst einziehen sollen." Nick Name 20:46, 5. Aug. 2012 (CEST)
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
- Ich hielte es für viel besser, die Kirchensteuer ganz abzuschaffen und die Kirchen wie jeden gewöhnlichen Verein ihre Mitgliedsbeiträge per Lastschrift einziehen oder Rechnung stellen zu lassen. Hadmut Danisch 21:29, 1. Mai 2012 (CEST)
So sehe ich das auch!
- Man kann nach geltender Rechtslage problemlos aus der Kirche austreten. Wer nicht in der Kirche sein will, kann auch vor der Arbeitsaufnahme austreten. Die Änderung ist IMHO unnötig. HagenPirat 19:04, 2. Mai 2012 (CEST)
- Hm... negiert ihr damit nicht die bewusste Entscheidung zur Kirche des jeweiligen Menschen, die schon zur Konfirmation/Kommunion statt findet? IMHO sollte da schon jeder selbst die Entscheidung treffen können. (Vorsicht mit dem Gegenargument, dass man in dem Alter (~16) noch zu sehr durch Eltern und co beeinflusst werden kann. Denn wenn man dies sagt, bedeutet dies auch, dass ein Wahlrecht in dem Alter keinen Sinn macht). --xwolf 02:31, 25. Mai 2012 (CEST) Etienne 12:56, 26. Aug. 2012 (CEST)
- Kircheneintritt erfolgt bereits mit der Taufe. Man sollte es so regeln, dass Kirchensteuerpflicht erst mit bewosster Erklärung nach Eintritt der Religiionsmündigkeit erfolgt. Kommunion/Firmung in der kath. Kirche sind da ungeeignet, da vor Eintritt der Religionsmündigkeit durchgeführt. Konfirmation in der ev. Kirche geht aber, da in der Regel nach Eintritt der Religionsmündigkeit durchgeführt. Stefan999 11:31, 21. Sep. 2012 (CEST)
- Besser: Langfristig auf Kirchensteuer ganz verzichten. Die Kirchen sollen sich selbst um ihre Beiträge kümmern. Stefan999 11:31, 21. Sep. 2012 (CEST)
- Austritt sollte gebührenfrei sein und schriftlich erklärt werden können. Stefan999 11:31, 21. Sep. 2012 (CEST)
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Llarian
- --Jörg Treftz 23:20, 1. Nov.. 2012 (CEST)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Monarch 09:18, 14. Mai 2012 (CEST)
- Etienne 12:56, 26. Aug. 2012 (CEST)
- ?
- Günter Behrens [ ( Weselwiesel )]
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- --Spearmind 17:04, 30. Apr. 2012 (CEST)
- ?
- ...