Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 033
Inhaltsverzeichnis
- 1 Prinzipien piratiger Politik
- 2 Voraussetzungen für eine Gemeinschaft freier und gleicher Menschen
- 3 digitale, globale Gesellschaft
- 4 endgültige Wahrheiten
- 5 Mensch und Tiere
- 6 Staat und Gesetz
- 7 materielle Ungleichheit
- 8 notwendig?
- 9 Konkurrenz zu anderen Anträgen
- 10 Quellen und Informationen
- 11 Anregungen
- 12 Diskussion
- 13 Unterstützung / Ablehnung
Antragstitel
Prinzipien piratiger Politik Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm nach der Präambel einzufügen:
Neue Fassung
Prinzipien piratiger PolitikWir Piraten wollen eine Gesellschaft, die sich als solidarische Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Menschen begreift. Vielfalt ist in einer Gesellschaft ein Ausdruck kulturellen Reichtums. Die Individualität ihrer Mitglieder ist es, der einer Gemeinschaft ihre Vielfalt und ihren kulturellen Reichtum verleiht. Indem sich hier verschiedene Ideen vermischen und gegenseitig befruchten, entstehen neue Ideen, entsteht neues Wissen. Die Gemeinschaft selbst muss großes Interesse daran haben, dass sich jedes Ihrer Mitglieder frei entfalten und an der Gemeinschaft teilhaben kann, da so jedes Mitglied den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen kann. Voraussetzungen für eine Gemeinschaft freier und gleicher MenschenAbwesenheit von Zwängen Teilhabe an der Gestaltung Plattformneutralität Freiräume Formbarkeit Gleiche Rechte und Pflichten Bildung Solidarität Verteidigung Kommunikationsfreiheit Informationsfreiheit und Transparenz Nachhaltigkeit Offenheit nach innen Offenheit nach außen Widersprüche Macht und Verantwortung: Netzwerk statt Hierarchie Aus großer Macht entsteht auch große Verantwortung. Wir Piraten wollen extreme Machtkonzentrationen aber verhindern. Wir wollen Macht und Verantwortung auf mehr Schultern verteilen. Um so notwendiger ist es dann, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist. Möglich wird dies durch große Transparenz, offene Informationen, freie Kommunikation, ein möglichst hohes Bildungsniveau und klare, durchschaubare Strukturen. Entscheidungen, die von vielen in Übereinstimmung getroffen wurden, haben eine größere Legitimation, als Entscheidungen die nur von wenigen getroffen wurden. Grundsätzlich sollten die Menschen eine Entscheidung treffen, die die Folgen zu tragen haben, wenn diese Entscheidung getroffen oder nicht getroffen wird.
digitale, globale GesellschaftDie digitale Revolution und das Internet hat unsere Gesellschaft global werden lassen. Die Gemeinschaft der Menschen ist dabei enger zusammengerückt, lässt aber gleichzeitig jedem einzelnen Individuum mehr Freiheit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Gemeinschaft. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Gegenteiligen Tendenzen treten wir entschieden entgegen. endgültige WahrheitenWir Piraten gehen davon aus, dass es endgültige Wahrheiten nicht gibt. Deshalb lehnen wir es ab, dass sich Politik allein daran orientiert, ob sie zu einer Religion oder Ideologie passt. Politik muss sich stattdessen an ihrer Zweckerfüllung orientieren. Lösungen müssen immer wieder hinterfragt werden. Fehler zu machen, ist nicht falsch. Sie nicht zuzugeben und nicht zu korrigieren, ist falsch. Mensch und TiereDer Mensch ist Teil der Natur, er ist ein Säugetier. Genauso wenig, wie Tiere biologisch getrennt vom Menschen betrachtet werden können, sollten wir sie ethisch vollkommen vom Menschen getrennt betrachten. Staat und GesetzWir Piraten verstehen den Staat als organisatorische Infrastruktur einer Gemeinschaft oder eines Teils einer Gemeinschaft. Seine Aufgabe muss es sein, die Freiheit jedes einzelnen in der Gemeinschaft, aber auch den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu schützen. Dazu gibt sich die Gemeinschaft freier und gleicher Menschen in Form des Staates allgemeingültige Gesetze. Sie bilden einen klaren Rahmen, auf den sich jeder Mensch ohne Unterschied verlassen können muss. Diese Gesetze dürfen nicht danach ausgerichtet sein, dass sie zu einer Ideologie, Religion oder Tradition passen, sondern danach, dass sie ihren Zweck erfüllen. Bei territorialen Staaten soll jeder Mensch, der auf Dauer im Territorium eines Staates lebt, Bürger dieses Staates sein können. materielle UngleichheitDie Größe des Besitzes eines Menschen bestimmt mit, wie stark er an der Gesellschaft teilhaben kann. Ein großer Besitz verleiht Macht, besitzlose Menschen sind großer Macht ausgeliefert. Gesellschaftssysteme, die alle Menschen materiell gleich stellen wollen, führen oft zu Unfreiheit, da Vielfalt negiert wird und große Machtkonzentration notwendig ist, um Gleichheit unter Zwang durchzusetzen. Wir Piraten sehen, dass zu große materielle Ungleichheit zu Problemen führt. Wir wollen zum Teil bewährte, pragmatische, zum Teil neue Wege zur Lösung dieses Problems gehen. Dabei wollen wir Armut bekämpfen, nicht Reichtum. Auch wir sehen in der sozialen Marktwirtschaft mit ihren Rahmenbedingungen für zum Teil selbstbestimmten Ausgleich sozialer Ungleichheiten ein bewährtes und geeignetes System. Darüber hinaus wollen wir die Chancen der digitalen, urbanen, globalen Gesellschaft stärker nutzen. Wir Piraten wollen Teilhabe unabhängiger machen von materiellen Möglichkeiten. Wir Piraten wollen, dass von Besitz weniger Macht ausgeht und wenig Besitz nicht machtlos macht.Antragsbegründung
Unser Parteiprogramm ist nicht in einem Guss entstanden, sondern vom "Schwarm" formuliert worden. Ist es deshalb ein zusammenhangloses, widersprüchliches Sammelsurium? Haben wir keine in sich schlüssige Programmatik? Oder gibt es gemeinsame Nenner aller Programmpunkte? „Freiheit“ ist ein zentraler Begriff bei vielen Programmpunkten der Piraten.
Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt (geht zurück auf John Stuart Mill: „On Liberty“ (1859)). Das bedeutet, in Gesellschaft mit anderen Menschen gibt es zwangsläufig Konflikte, da immer irgendwann irgendwo die Freiheit des einen in Konflikt mit der Freiheit des anderen gerät.
Viele unserer Programmpunkte und vieles in unserer Parteistruktur basiert bereits auf den Prinzipien, die versucht wurden, für diesen Antrag in allgemeingültiger Form herauszudestillieren. Dieser Antrag soll also nicht etwas neues festlegen, sondern versucht die eigentlich schon vorhandenen Prinzipien so kurz und allgemeingültig wie möglich darzustellen und zu erklären. notwendig?Eine berechtigte Frage ist, ob es überhaupt notwendig ist, dass wir erklären, welche gemeinsamen Prinzipien hinter unserer Politik stehen. Ich denke ja. Ich denke, wenn wir um Unterstützung durch die Wähler werben, dann sind wir auch zu Transparenz verpflichtet, bei der Erklärung, was die Grundlagen unserer politischen Forderungen sind. Konkurrenz zu anderen AnträgenDer Antrag kann als Konkurrenzantrag zu Anträgen aus der Antragsgruppe Allgemeines piratiges Menschenbild des BPT 2011.2 gesehen werden, vor allem zu:
Quellen und Informationen
LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
09.07.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
- der Antrag ist zu lang und inhaltlich nicht nachvollziehbar. Er kann deswegen so nicht zur Abstimmung eingereicht werden, da die Wähler mit diesem Umfang überfordert sind. Außerdem erscheint er ebenso unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_079
"Diese Gesetze dürfen nicht danach ausgerichtet sein, dass sie zu einer Ideologie, Religion oder Tradition passen, sondern danach, dass sie ihren Zweck erfüllen." Hitler wollte mit seiner Politik nur seinen Zweck erfüllen. Ohne die grundlegende Beachtung der Würde des Menschen ist keine Politik für den Menschen möglich, sondern sie reduziert den Menschen für irgendeinen Zweck. Ich bin keine Sache. Ich bin Mensch. Und ich bin eine Aussage.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Gegenargument
"Wir Piraten gehen davon aus, dass es endgültige Wahrheiten nicht gibt." Piraten wollen Werte verteidigen, die den Menschen z.B. vor Machtmissbrauch und Manipulation schützen. Eine Spinne mag ihr Netz noch so kunstvoll ausbauen – wenn sie den Tragfaden abbeißt, fällt alles in sich zusammen und stürzt in die Tiefe. Der Mensch ist von Jemandem abhängig. "Deshalb lehnen wir es ab, dass sich Politik allein daran orientiert, ob sie zu einer Religion oder Ideologie passt. Politik muss sich stattdessen an ihrer Zweckerfüllung orientieren." Der Zweck der Politik muss dem Wohl des Menschen dienen.
Pro/Contra-Argument: ...
... Die Fragestellung nach dem Freiheitsbegriff sollte unbedingt durch die Frage ergänzt werden : Freiheit für wen ? Für alle Teile der Gesellschaft oder nur für wenige die sich Freiheit im bürgerlichem Sinn leisten können. Ein großer Teil der Gesellschaft ist heute von Freiheit meilenweit entfernt. Wenn man unverschuldet seine Arbeit verliert ist man zur Sicherung der Exsistenz seiner Familie , entweder der Behördenunterdrückung und Willkür ausgesetzt, oder man ist gezwungen sich gnadenlos ausbeuten zu lassen. Im schlimmsten Fall z.B. als Alleinerziehende/er wird durch beides das Leben fremdbestimmt. Eine Freiheit für alle kann nur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gesichert werden. Leider vermisse ich diesen wichtigen Punkt in der TO des BPT.
- Dieser Antragsentwurf hier soll sehr allgemein sein, allgemeine Grundlagen piratiger Politik aufzeigen, also vor allem abstrakt Ziele und Wege, keine konkreten Maßnahmen wie das BGE. Aber aus dem Punkt "materielle Ungleichheit" kann man durchaus auch ein BGE begründen. Im Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) ist bereits das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" verankert. Konkretisiert zum BGE wird das im Wahlprogramm im Punkt Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn. Es steht also bereits im Parteiprogramm. Oibelos 09:34, 26. Mär. 2012 (CEST)
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Oibelos 19:12, 12. Mär. 2012 (CET)
- Wika
- Pirat Parzival
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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