Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 072

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Einschränkung der Bankenmacht Antragsteller Flavio Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle folgendes einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für eine Einschränkung der Bankenmacht sowie der Vermeidung einer Bankenpleite und der damit verbundenen Lasten des Steuerzahlers durch folgende Gesetzesinitiative ein: a) Keine Beteiligung jeglicher Art der Banken an Industrieunternehmen (Trennbankensystem) Hintergrund: Hier wird vermieden, dass Banken sich an Geschäfte beteiligen oder durch Aufsichtsratsmandate das Unternehmensgeschehen beeinflussen, und dabei ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Eine Bank soll sich auf Ihre Kernkompetenz, also Anlage- und Kreditgeschäfte konzentrieren. b) Keine Eigengeschäfte (Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Rohstoffen oder sonstige Vermögensanlagen auf eigene Rechnung) Hintergrund: hierhierdurch wird vermieden, dass Banken große Risiken eingehen (also spekulieren) und damit ihre solide Finanzsituation gefährden. In Deutschland existieren bereits heute schon erhebliche Beschränkungen, die jedoch nur Großbanken in die Hände spielen. Denn diese haben ihre Eigengeschäfte schon längst nach London oder auf andere überwiegend regulierungsfreie Finanzplätze verlegt. c) Es muss ein Kreditlimit eingeführt werden, welches sicher stellt, dass eine Kreditvergabe an einer Gesellschaft (samt Untergesellschaften) oder am Staat (samt allen Gebietskörperschaften) bei einem Kreditausfall, die Existenz des Geldhauses nicht gefährdet. Hintergrund: Besonders Banken, die einen hohen Anteil ihres Gesamtarrangements in einen Staat oder ein Unternehmen investierten setzen sich dem Risiko des Totalverlustes aus. d) Banken, die über Ihre Anteilseigner, in anderen Ländern nachweislich gegen die Regeln a) bis c) verstoßen, erhalten in Deutschland keine Bankenlizenz und werden als Vermögensverwaltungsgesellschaften/ Asset Management Unternehmen eingestuft. Neugeschäfte der Anlage- (Geldeinlage) oder Kreditgeschäfte (Geldvergabe) bleiben Ihnen untersagt. Hintergrund: hierdurch wird sicher gestellt, das vorhandenes Vermögen nicht unbedingt liquidiert oder rückübertragen werden muss. Gleichzeitig können durch die Vergabe von (vielen) neuen Banklizenzen, neue Kredite vergeben werden. Einzelne Banken müssten dann bei einer möglichen (natürlichen) Insolvenz z.B. durch Missmanagement nicht mehr gestützt werden. e) Zur Umsetzung des Gesetzes erhalten die Banken 30 Monate Zeit. Hintergrund: es soll verhindert werden, dass Banken den Zeitraum auf eine weitere Legislaturperiode aussitzen und durch Lobbyarbeit eine neue Regierung unterstützen, die die Gesetze wieder aufhebt. Antragsbegründung Nichts bewegte die Welt so sehr, wie die Banken- und Schuldenkrise. Unsere Wähler werden insbesondere hier Antworten suchen, weshalb wir uns es nicht erlauben können dieses Thema auszusparen. Eine erhöhte Eigenkapitalquote alleine oder das Einführen von strengeren Regeln im Derivatenhandel kann die Banken nicht vor dem Bankrott Risiko schützen. In einer Zeit, wo mit 100- fachen Hebel Geschäfte abgewickelt werden, wird das Risiko einer möglichen Insolvenz auf Kosten des Bürgers, nicht an der Wurzel gepackt. Wieder einmal hat die Bankenlobby es geschafft einem radikalen Systemumbau zu enfliehen, über den schon seit mehr als dreißig Jahren immer wieder diskutiert wird. Das Gesetz könnte dazu führen, dass einige Großbanken solche Kriterien nicht einhalten wollen und damit ihre Lizenz zur Freude neuer kleinerer Banken verlieren. Neue Banken, die eben nicht "too big too fall" sind. Andere Banken werden es sich nicht erlauben können auf den deutschen Markt zu verzichten und Ihre Unternehmen entsprechend umbauen. Andere Länder werden dem deutschen Beispiel folgen und letztendlich werden sich dann auch einige "big player" dieser Regelung beugen. Datum der letzten Änderung 06.08.2012

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

Das, was man als Volker-Regel kennt ist die Trennung von Kreditbanken und Investmentbanken.
Nach Deinem Vorschlag gäbe es nur noch Kreditbanken. 
Es könnte problematisch werden, wenn die Banken tatsächlich binnen 3 Jahren jegliche Wertpapiere verkaufen, weil dann Investitionsgelder aus z.B. aktien zurückgezogen werden müßten und dies würde zu Kursstürzen führen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Saschamaus
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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