Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 058

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel

Position der Piratenpartei im Nah-Ost-Konflikt

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei stellt fest, dass trotz intensiven, jahrzehntelangen Bemühungen zahlreicher Seiten bis heute keine einvernehmliche und friedliche Lösung im Nah-Ost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um die besetzten Gebiete im Gaza-Streifen und der Westbank gefunden werden konnte.

Wir unterstützen jede Initiative, die zu einer friedlichen Lösung des Problems führt und betonen dabei sowohl das Existenzrecht von Israel als auch Palästina. Wir enthalten uns bis zur Findung einer friedlichen Lösung aller weiteren Schritte und Kommentare und unterstützen alle internationalen Institutionen wie z.B. die Uno und ihre Gremien. Eine etwaige humanitäre Hilfe für irgendeine Seite ist davon ausdrücklich ausgenommen, diese unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern das Verbot jeglicher Waffenlieferung in die gesamte Region, um den Konflikt nicht zu fördern.




Datum der letzten Änderung

03.04.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Wir fordern den Bundesaussenminister auf, im Dialog mit beiden Seiten die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung und die Schädlichkeit eskalierender Aktivitäten zu betonen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung eskalierender Aktivitäten zu unterlassen - z.B. durch Exportgenehmigungen für Waren, die einseitig eine Partei im Konflikt unterstützen.
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. desolat
  2. TheK
  3. Wika

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 23:11, 30. Mär. 2012 (CEST) wg. Kommentarverbot
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...
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