Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 053

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Steuerpolitik, Entbürokratisierung des Gemeinwesens und Bedingungsloses Grundeinkommen Antragsteller Mario Pohle Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl, an geeigneter Stelle, folgendes aufzunehmen: Wir Piraten fordern Gesetzte, oder die Änderungen bestehender Gesetze, welches eine gerechte und sozial verträgliche Steuer- und Abgabenordnung gewährleistet. Dies soll so unbürokratisch geregelt sein, dass jeder „Durchschnittsmensch“ ohne Steuerberater auskommen soll. Weiterhin soll das Gemeinwesen in erheblichem Maße entbürokratisiert werden. Jeder Mensch soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Derzeit werden arbeitende Menschen mit Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung für ihre Arbeit „bestraft“. Nach unserer Meinung sollen erst dann Steuern gezahlt werden müssen wenn es sich die Menschen „gut gehen lassen“, wenn sie also ihr Geld ausgeben. Vorher soll das Geld in vollem Umfang, unbesteuert, auf der Bank liegen und der Wirtschaft als Kredit für Investitionen zur Verfügung stehen. Alle Einnahmen des Staates belaufen sich seit einigen Jahren auf ca. die Hälfte des Geldverkehres. Die deutsche „Staatsquote“ beträgt 50 %. Die arbeitenden Schichten der Bevölkerung werden mit ca. 50 % an Steuern und Abgaben belastet. Menschen welche ihr Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen und nichts physisch arbeiten zahlen derzeit lediglich 25 % + Solidaritätszuschlag, an den Fiskus. Dies empfinden wir als ungerecht! Wir fordern die Abschaffung aller Steuern und Abgaben, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der Steuern welche zur Steuerung gewisser gewünschter Entwicklungen nötig sind. Die Mehrwertsteuer soll auf 100 % angehoben werden. Mieten sollen wie bisher steuerfrei bleiben. Nahrungsmittel sollen weiterhin zu einem günstigeren Steuersatz gehandelt werden. Die Gesamteinnahmen des Staates werden durch die erhöhte MwSt. die gleichen bleiben. Die so vereinnahmten Gelder müssen auf alle Instanzen, Bund, Länder, Kommunen und die zukünftigen Träger der Sozialleistungen, gerecht verteilt werden. Die Auszahlungsbeträge der arbeitenden Bevölkerung werden sich im Durchschnitt verdoppeln, wenn keine Steuern und Sozialabgaben mehr anfallen. Die Arbeitgeber werden ca. 20 % weniger Lohnstückkosten haben. Weiterhin entfallen alle teuren bürokratischen Vorgänge welche mit der Beitreibung der anderen Steuern und Abgaben einhergehen. Der Nettopreis der in Deutschland gefertigten Produkte würde sich so um mindestens 20 % verringern. Rechnet man die MwSt. von 100 % drauf, so ergibt sich ein bereinigter Preisanstieg von 35 %, wobei die arbeitenden Menschen fast das Doppelte in der Lohntüte haben werden. Die Privatiers, welche von ihrem Vermögen leben, werden so angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohles beteiligt. Treibstoff, Strom, Zigaretten, Alkoholika und weitere Waren welche derzeit noch mit zusätzlichen Steuern, wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Sektsteuer, Tabaksteuer usw., belegt sind, würden sich im Preis nicht erhöhen, oder sogar billiger werden. Hier soll der Staat weiterhin die Möglichkeit für zusätzliche Steuern haben, wenn ein höherer Preis bestimmter Produkte dem Gemeinwohl dient. Keiner braucht mehr eine Steuererklärung abzugeben. Das Finanzamt besteht nur noch aus einer Abteilung, welche die Umsatzsteuer berechnet. Da die Umsatzsteuer nur auf Produkte erhoben wird welche im Inland verkauft werden, werden sich die deutschen Produkte beim Export um ca. 20 % verbilligen. Der zu erwartende Exportüberschuss wird viele neue Arbeitsplätze generieren und die Menschen „auffangen“ welche sich bisher mit den nun überflüssigen bürokratischen Regelungen beschäftigten. Letztlich würden viele ausländische Unternehmen in Deutschland investieren wenn es hier, außer bestimmten gewollten Umweltsteuern, keine weiteren Besteuerungen von Unternehmen mehr gibt. In diesem Zusammenhang sollen Arzte nicht mehr die Hälfte ihrer Zeit mit Abrechnungen verbringen oder eine Vollzeitkraft einstellen müssen welche mit den Abrechnungen voll ausgelastet ist. Ärzte sollten vom Staat bezahlt werden, dabei genau so viel verdienen wie sie jetzt verdienen, wobei sie wie jeder andere Bürger auch, keine Steuern und Abgaben mehr bezahlen müssten. Ihre einzige Aufgabe sollte darin bestehen sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen sollten der Vergangenheit angehören. Lediglich für den Einsatz von Heilmitteln und Medikamenten soll es bestimmte Regeln geben, welche auch überwacht werden müssen. Arbeitsämter sollen sich nur noch auf die Besetzung von offenen Stellen und die Vermittlung konzentrieren. Arbeitslosengeld, Harz IV und Renten sollen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Die Sätze sollen sich monatlich wie folgt gestalten: Kinder und Jugendliche bis Vollendung des 18. Lebensjahres: 400,00 EUR Erwachsene vom 18. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres: 800,00 EUR Rentner, arbeitsunfähige Personen und Personen über 65 Jahre: 1.200,00 EUR Für Rentner soll es eine Übergansfrist geben in welcher jeder Rentner mit höheren Anwartschaften als 1.200,00 EUR seine höheren Anwartschaften bekommt. Jedes Einkommen soll zu 50 % auf das Bedingungslose Grundeinkommen angerechnet werden, unabhängig aus welcher Einkommensquelle dieses Einkommen stammt. Antragsbegründung Ich höre bei Diskussionen oft viele schöne Forderungen. Wenn man danach fragt wie denn diese Dinge umgesetzt und finanziert werden sollen ist meist nicht mehr so viel Argumentationsbereitschaft vorhanden. Wenn man etwas fordert und kritisiert sollte man auch aufzeigen können wie sich die Forderung umsetzten lässt, bzw. wie sich Kritikpunkte besser gestalten lassen. Ich beziehe mich auf mir bekannte Fakten, welche aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 100 % und den Wegfall der anderen Steuern habe ich an Hand des gesamtdeutschen Haushaltes errechnet. In diesem Haushalt fließen alle Haushalte ein. Diese gehen vom Bundeshaushalt, über die Länderhaushalte, Haushalte der Landkreise, Kommunen, bis hin zu den Sozialkassen. Was sich nicht genau berechnen lässt ist der Effekt der Entbürokratisierung, welcher mit so einer Reform einhergehen würde. Ein kleiner Handwerksbetrieb mit ca. 10 Beschäftigten gibt derzeit ungefähr 30.000,00 EUR im Jahr nur dafür aus um alle Meldungen an die unterschiedlichen Behörden und Ämter zu erstellen. Auf der Gegenseite sitzen Menschen welche die Meldungen entgegen nehmen und ebenfalls Geld kosten. Die Einsparungen dürften also enorm hoch sein. Das bedingungslose Grundeinkommen dürfte indes nur finanzierbar sein wenn mein Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_052 positiv zur Abstimmung kommt. Ohne die dort beschriebenen Zuschüsse der Zentralbank zu den Bundesfinanzen und der Einsparung der Schuldzinsen in den Haushalten wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar sein. Über Mindestlöhne bräuchte man nicht mehr reden. Jeder kann es sich in Ruhe überlegen ob er für 5,00 EUR die Stunde arbeiten geht oder wartet bis sich eine bessere Gelegenheit bietet. Ich weis, dass auf dem Bundesparteitag wenig Zeit für Diskussionen zu einzelnen Anträgen sein wird. Ich habe mich tiefgründig mir der Materie beschäftigt und würde mich freuen wenn meine Mühe durch allgemeine Zustimmung belohnt werden würde. Falls noch jemand gebraucht wird der sich in der Öffentlichkeit zu derlei Themen professionell äußern kann, stehe ich gern für so eine Aufgabe zur Verfügung. Ich fand außer den allgemeinen Forderungen kein schlüssiges Konzept oder Statement zur Schuldenkriese. Dabei handelt es sich gerade jetzt um das Thema womit sich alle beschäftigen, ja sogar beschäftigen müssen. Ich bedanke mich bei allen Piratinnen und Piraten welche sich die Zeit nehmen um sich mit meinen Gedanken zu beschäftigen. Viele Grüße, Mario Pohle Datum der letzten Änderung 12.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ein exisenzsichernden BGE muss 1000,00 Euro betragen um wirklich Unabhängigkeit und eine Existenz mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Das lässt sich mit den heutigen sozialen Transferleistungen und dem Wegfallen von unnötiog Subvenbtiuonen, von unsinneiger ARbeitsbeschaffungsmaßnahmen als auch, maroden Unternehmen zu finanzieren.

Dass 50 % des BGE bei einem Einkommen als Steuern zurückfließen, ist weher eine Arbeitsbremse. Besser wäre einen Grenzbetrag einzuführen. Das ganze STeuersystem als auch unser Wirtschaftssystem ist zu komplex, als dass Du es so über einen Kamm scheren könntest. Lass das erst mal weg, ändere den betrag des BGE auf ein exisstenzsicherndes Maß (auch für Kinder) und lass über das BGE losgelöst von Deinem Wirtschaftsmodell entscheiden. Das BGE ist zu widchtig, als dass es von Deinem Modell abhängig sein solte. --Wika 15:59, 1. Apr. 2012 (CEST)

• Liebe Wika, ja das ganze System ist viel zu kompliziert und zu komplex. Es muss einfacher werden!

In Deutschland leben etwas über 80 Millionen Menschen. Wenn jeder 1.000 EUR pro Monat als BGE bekommen soll, ohne das sein Einkommen in irgend einer Weise angerechnet werden soll, so sind dies 80 Miliarden EUR im Monat und 960 Milliarden EUR im Jahr. Das ist mehr Geld als der Deutsche Staat im Jahre 2008 in seiner Gesamtheit an Steuern und Sozialabgaben eingenommen hat. Wie willst Du die anderen Ausgaben des Staates bezahlen, wenn die normalen Einnahmen nicht mal für das von Dir geforderte BGE reichen?...... Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen.... usw.

Eine Finanztransaktonssteuer würde dem deutschen Staat gerade mal ca. 12 Milliarden mehr an Einnahmen bescheren, wobei ich auch für deren Einführung bin. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/014-17_05_10-__A_Finanztransaktionssteuer.pdf

12 Milliarden EUR sind jedoch gerade mal die Differenz welche deine Forderung über den Einnahmen des Jahres 2008 liegen.

Ich halte es für nicht sinnvoll wenn jemand der zum Beispiel 5.000 EUR im Monat verdient, auch das BGE in Höhe von 1.000 EUR bekommen soll. Wie hoch würdest Du den Grenzbetrag ansetzen? Sind die Menschen welche auf Grund von Tarifverträgen 100 EUR über dem Grenzbetrag verdienen dann die "Gekniffenen"?

Das BGE ist mir sehr wichtig. Man kann es nur glaubhaft fordern wenn man nachweisen kann wie es zu finanzieren geht.

Viele Grüße, Mario Pohle

• ...

Diskussion

Um es nicht zu lang werden zu lassen.

Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer und wirkt degressiv. D.h. sie trifft Besserverdienende nicht in gleichem Maße wie Geringverdiener. Beispiel: Verdient man weniger bzw. muss man den ganzen Verdienst ausgeben, dann wird diese Verbrauchssteuer auch bei dem vollen Einkommen wirksam. Verdient man mehr als man (im Inland) ausgibt, dann ist die Sparquote das, was nicht besteuert wird. Der Effekt steigt nominal mit der Höhe des Mehrwertsteuersatzes. Liegt der Satz bei 100%, so führt jemand der alles ausgibt effektiv eine Steuer von 50% an den Staat ab. Gibt jemand nur die Hälfte von seinem Einkommen im Inland aus, so liegt der Steuersatz des Einkommens lediglich bei 25%

http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede#Mehrwertsteuer

Deshalb muss ich gegen diesen Antrag stimmen, selbst wenn Außenhandel und Preisentwicklung keine Rolle spielen würden.

Desweitere glaube ich nach den zu erwarteten Preissteigerungen fallen die Sätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene unter das Existenzminimum.

Gibt es vielleicht noch weitere Daten zur Finanzierung bzw. erwarteten Auswirkungen dieser?

Liebe Gruesse --Nareda 09:41, 2. Apr. 2012 (CEST)

Liebe Nerada,

trotz meiner ausführlichen Schilderungen ist es mir offenbar nicht gelungen mein Anliegen richtig darzustellen.

Jemand der wenig Geld verdient gibt einen hohen Prozentsatz seines Einkommens für Miete oder Finanzierungskosten der eigenen Immobilie aus. Diese Beträge sind steuerfrei und sollen es nach meinem Vorschlag auch bleiben. Auf Grund der wegfallenden Steuern in diesem Bereich, wie z.B. Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Straßenausbaubeiträge usw., werden sich die Kosten in diesem Bereich verringern. Ja sogar Strom wird nicht teurer werden wenn an die Stelle der wegfallenden Energiesteuern die nun höhere Mehrwertsteuer tritt. Benzin und Zigaretten würden sogar billiger werden. Hierfür darf der Staat laut meinem Vorschlag einen Teil der Tabaksteuer oder Mineralölsteuer beibehalten, wenn es politisch gewollt ist, dass sich diese Produkte nicht verbilligen sollen.

Menschen mit weniger Einkommen geben, prozentual zum Einkommen gerechnet, mehr Geld für Produkte aus welche einem verminderten Steuersatz unterliegen. Das sind Nahrungsmittel und alle die Produkte welche jetzt zu einem Steuersatz von 7 % angeboten werden. In meinem Vorschlag habe ich berücksichtigt, dass diese Produkte weiterhin einem verminderten Steuersatz unterliegen sollen. Damit der Staat die gleichen Einnahmen generieren kann müsste dieser Satz bei 35 % liegen. Die Preise werden sich jedoch allenfalls um 8 % erhöhen, da die Produktionskosten der Produkte um 20 % sinken werden. Die Differenz zwischen den verbleibenden 15 % und den jetzt gültigen 7 % beträgt 8 %.

Bei einer vierköpfigen Familie, welche aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern besteht, sehen die Zahlen nach meinem Vorschlag so aus:

1. Variante, keiner bekommt Geld aus einer Beschäftigung:

Staatliches Grundeinkommen: 2.400 EUR pro Monat

Ausgaben, Kaltmiete, ca. 600 EUR (ohne Steuern)

Ausgaben mit 35 % Steuern: 800 EUR = 207 EUR Steuern

Ausgaben mit 100 % Steuern: 1.000 EUR = 500 EUR Steuern

Gesamte Steuerlast: 707 EUR

Effektive Leistung des Staates an diese Familie: 2.400 – 707 = 1.693 EUR

2. Variante, beide Erwachsene erhalten je 2.000,00 EUR Einkommen, welche keinen Sozialabgaben und Steuern bei der Entstehung unterliegen. Jeder Mensch welcher sich seinen Lohnschein anschaut, weis wie sich das Einkommen bei der jetzigen Gesetzeslage aufbaut und was zur Auszahlung kommt:

Grundeinkommen für die Kinder: 800 EUR pro Monat

Arbeitseinkommen: 4.000 EUR

Zusammen: 4800 EUR

Ausgaben, Kaltmiete, ca. 1.000 EUR (ohne Steuern)

Ausgaben mit 35 % Steuern: 1.000 EUR = 259 EUR Steuern

Ausgaben mit 100 % Steuern: 2.000 EUR = 1.000 EUR Steuern

Gesamte Steuerlast: 1.259 EUR, nach Konsum

In den „Sparstrumpf“ fließen: 800 EUR (wird in gewissen Abständen auch aufgelöst: Ausbildung, Reisen, Auto, zusätzliche Altersvorsorge usw.)

Effektive vorläufige Leistung der Familie an den Staat: 1.259 -800= 459 EUR pro Monat

Die Erfahrungen zeigen das Menschen im Verhältnis zum höheren Verdienst mehr ausgeben. Weiterhin verschieben sich die Ausgaben in Richtung der Produkte welche dem hohen Steuersatz unterliegen. Die prozentuale Belastung zur Lohnentwicklung wird in den höheren „Regionen“ zwar nachlassen, je mehr jemand verdient. Die Schere wird allerdings kleiner sein als heute, wo sich die Bezieher größerer Einkommen von der Sozialversicherung befreien lassen.

Ich sehe Geld nicht als materiellen Wert an, sondern als Verrechnungseinheit, welche nur einen Wert hat, so lang alle Beteiligten daran glauben. Wenn also jemand viel Geld verdient, alles „zusammenkratzt“ und sich verhältnismäßig wenig gönnt. - Was hat er mehr von seinem Leben wenn er seinen Lebensstandard auf dem Niveau des 2. Beispiels hält?

So lang er sein Geld nicht ausgibt hat er keinen höheren Lebensstandard und keine bessere Lebensqualität. Sein „Dasein“ kostet die Gesellschaft nicht mehr als das „Dasein“ der Familie im 2. Beispiel. Warum soll er dann mehr Steuern zahlen?

Erst wenn er sein vieles Geld ausgibt muss die Gesellschaft für ihn leisten. Erst dann wird jemand, z.B. ein neues Auto für ihn bauen, Kleider nähen, oder wofür er auch immer sein Geld ausgeben wird. Erst dann, wenn die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich in Gegenleistung geht sollen die Steuern erhoben werden. So lang jemand Geld hat oder welches verdient handelt es sich bei dem Geld lediglich um bedrucktes Papier, oder um eine virtuelle Verrechnungseinheit. So lang man es nicht eintauscht kann man es weder essen noch sonst irgendeiner anderen zweckbestimmten Verwendung direkt zuführen. Erst dann, wenn dieses Papier zur Bezahlung benutzt wird, wird irgendjemand eine Gegenleistung zur vorher erbrachten Arbeit des „Sparers“ erbringen. Dann soll auch der Staat zur Hälfte, oder zum verminderten Steuersatz, seinen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens davon abbekommen.

Jeder der in Größenordnungen Dinge im Ausland kauft muss diese bei der Einfuhr nach Deutschland mit dem gültigen Steuersatz in Form der Einfuhrumsatzsteuer versteuern. Das ist auch heute schon gesetzlich so geregelt.

Wer generell im Ausland lebt benutzt keine Infrastruktur in Deutschland, keine Schule, keinen Kindergarten, kein Krankenhaus….. usw. Er soll doch gern die Dinge dort benutzen wo er auch seine Steuern zahlt. Er wird aber auch im Ausland vermehrt Dinge aus Deutschland kaufen, weil diese dort ca. 20 % billiger angeboten werden können als dies vor der möglichen Reform der Fall war, bzw. jetzt der Fall ist. Binnen kurzer Zeit, auf Grund der erhöhten Nachfrage, wird jeder Mensch in Deutschland welcher eine Arbeit haben will auch eine Arbeit bekommen. Die Zahl der „Vollbezieher“ des Grundeinkommens, wie in Variante 1, wird sich weit unter dem Niveau der jetzige Herz IV Empfänger bewegen.

Nur so kann das Grundeinkommen überhaupt finanziert werden.

So lang jemand Geld bei der Bank oder in einem Altersvorsorgevertrag liegen hat, wird die Bank in die Lage versetzt auf Grund dessen Kredite vergeben zu können. Laut einem andern Antrag, welcher zur Abgeltung der Staatschulden dient, sollen die Banken keine Kredite mit selbst gemachtem Geld mehr vergeben dürfen. Kredite sollen ausschließlich nur noch aus Kundengeldern der Anlageseite generiert werden dürfen. So versetzt die Sparsamkeit des einen Beteiligten die Bank in die Lage einen Kredit vergeben zu können, welcher einer anderen Person dazu verhilft etwas konsumieren zu können. Beim diesem Konsum kassiert der Staat wiederum Steuern.

Sobald sich das System eingelaufen hat wird man auch das Grundeinkommen entsprechend erhöhen können.

Liebe Grüße, Mario Pohle

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Nareda 09:41, 2. Apr. 2012 (CEST)
2. --Nhaas 22:14, 12. Apr. 2012 (CEST) Bis auf den letzten Satz genau mein Ding. Aber wenn ein (insbesondere Arbeits-)einkommen das BGE reduziert, ist das mE wieder ein enormer Verwaltungsaufwand, wirkt demotivierend und ist zudem nicht bedingungslos :n( Nimm den Satz raus, und ich find's genial
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Wika 16:03, 1. Apr. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...