Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 011

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Abschaffung des Kooperationsverbotes

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die Piraten setzen sich dafür ein, das 2006 geschaffene Kooperationsverbot wieder abzuschaffen. Hier wird gegen den Ratschlag aller Experten Politik gemacht.


Antragsbegründung

Seit Jahren herrscht in der Schulpolitik ein politisches Machtgeschacher, das sich negativ auf die Bildung in Deutschland auswirkt. Zu einer erfolgreichen Bildungspolitik gehören zentrale Bildungsinitiativen. Wenn wir nicht von der Kleinstaaterei in der Bildung weg kommen, geben wir ein wichtiges Instrument aus der Hand um eine gute Bildung für alle zu erreichen. Sämtliche Lehrervertreter, von ganz links bis zu extrem konservativ, alle Wirtschaftsverbände, Handwerkstage, der Deutsche Städtetag, sowie mehr als 60 % aller Deutschen lehnen das im Gesetz vom 30.06.2006 Kooperationsverbot ab. Unter Eltern liegt diese Ablehnung gar bei über 90% und sie erhoffen sich mehr Bundeskompetenz. Bestens beschrieben wird diese Unsinn in einer Expertise der „Robert Bosch Stiftung“ vom April 2011.


Datum der letzten Änderung

16.03.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Schulpolitik auf Länderebene ist mittlerweile verfehlt, wo jede Regierung Verbesserungen ausprobieren will und tut. Meiner Meinung ist es an der Zeit, dass das Bildungssystem unter die Hoheit des Bundes gerückt wird. Damit würde die Diskussion um das Kooperationsverbot hinfällig.
  • Eine experimentelle Schulpolitik trägt sich auf dem Rücken unserer Kinder aus, abgesehen davon, dass die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Ländern bei einen Umzug für Schüler zu einer kleine Katastrophe werden kann.
  • GG Art. 2 (1) "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit".
  • Gerade unsere Kinder, die auf diesen Freiraum in ihrer Entwicklung angewiesen sind, werden durch die heutige Schulpolitik ausgebremst und in Schemata gepresst, das sie oft weit unter dem möglichen Potential des Menschen bleiben. * "Funktionieren" ist nicht Ziel einer Gesellschaft, sondern in einer funktionierenden Gesellschaft findet der Mensch seinen Freiraum = einen zu ihm passenden Platz in der Gesellschaft, in dem er sich entwickeln kann.--Wika 22:52, 13. Mär. 2012 (CET)
  • Ich finde das Kooperationsverbot ebenfalls hoch problematisch und würde es gerne abgeschafft sehen. Ich möchte aber daran erinnern, dass es handfeste Probleme mit der Ausgestaltung des Föderalismus gab, die zur Föderalismusreform inkl. Kooperationsverbot führten. Es wäre ungut, wenn wir uns wieder das damalige Kompetenzwirrwarr einhandeln. Das heißt, mit einer negativen Forderung ("Abschaffung von") ist es m.E. nicht getan, der Antrag braucht eine positive Vision: Wie soll das Verhältnis Bund-Länder dann aussehen, damit sich wirklich eine Verbesserung und kein Rückfall in alte Probleme ergibt? KW

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Martin Otto
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ErhabenerKoordinator
  2. Wika
  3. --Spearmind 21:39, 16. Mär. 2012 (CET) bitte letzten Satz streichen, achtet auf die Form
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