Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 010

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Strafrecht - Änderung betreffend Diebstahl und Unterschlagung Antragsteller JanDavid Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl) an geeigneter Stelle - Strafrecht - einzufügen: Die Piratenpartei ist für folgende Gesetzesänderung: Das An-sich-nehmen von Gegenständen, die zum Wegwerfen bestimmt sind, ist nicht strafbar; es ist nicht Diebstahl und auch nicht Unterschlagung. Antragsbegründung Recht bekannt ist das Maultaschen-Urteil von Radolfzell, wo die fristlose Entlassung aus der Arbeit in erster Instanz für rechtens erklärt wurde, nachdem eine Beschäftigte einige Maultaschen, die zum Wegwerfen vorgesehen waren, an sich genommen hatte. Zwar erfolgte die fristlose Kündigung nicht beruhend auf Strafrecht, sondern Arbeitsvertrag. Jedoch wenn im Strafrecht von mir angegebene Handlung straffrei ist, wird es, wie ich glaube, auch mit Arbeitsverträgen in denen sowas Grund für fristlose Kündigung ist, schnell vorbei sein. Datum der letzten Änderung 24.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Was ist mit sehr persönlichen Dingen, die jemand bspw. für den Sperrmüll herausstellt in der Absicht, dass diese Dinge auf jeden Fall vernichtet werden? KW
• Bezieht sich der Antrag auch auf Dinge, die jemand in seine eigene Mülltonne geworfen hat? KW
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Hast das mal von der AG Recht mit Bitte um Kommentar / Verbesserungsvorschläge gegenlesen lassen?

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

• Wie soll man bestimmen welche Gegenstände zum Wegwerfen bestimmt sind und welche nicht?

Pro/Contra-Argument: ...

Unabhängig von der Frage, ob eine solche Regelung gewünscht ist oder nicht, du müsstest den Fall auch im Arbeitsrecht anderweitig regeln, denn selbst wenn es kein Diebstahl bzw. Unterschlagung ist, stellt es einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn ein Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers, nämlich essen statt wie gefordert, weg zu werfen, zuwiderhandelt. Zwar wäre eine Kündigung im ersten Fall wohl ausgeschlossen, aber der Arbeitgeber könnte seinen Arbeitnehmer abmahnen und im Wiederholungsfalle entlassen. Insoweit entspricht dein Antrag nicht deiner Intention. Du solltest - vielleicht mit Unterstützung eines Arbeitsrechtlers - den Antrag neu formulieren, den derzeitigen Antrag zurückziehen und einen neuen Antrag stellen, der bei seiner Umsetzung den Effekt hat, den du möchtest. --Homosapiens1957 14:04, 23. Apr. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Dingo 01:15, 5. Mär. 2012 (CET)
2. Martin Otto
3. Wika

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 21:34, 16. Mär. 2012 (CET) wg. Formulierung "Die Piratenpartei ist für folgende Gesetzesänderung: "
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...