Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA028
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
AntragsnummerSÄA028 Einreichungsdatum04.11.2011 AntragstitelTagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) AntragsstellerAntragstypSatzungsänderungsantrag Antragstext§ 22 Tagungen des Finanzrates (1) Der Sprecher oder einer der Vertreter laden zu den Tagungen ein. Die Ladung erfolgt in Textform spätestens am fünfzehnten Tag vor dem Sitzungstermin, und enthält Angaben zum Anlass der Einberufung, den genauen Sitzungsort, Datum und Uhrzeit des Beginns der Tagung, sowie eine vorläufige Tagesordnung und die Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. (2) Der Finanzrat tagt mindestens einmal jährlich, spätestens am 30. September eines jeden Jahres. (3) Der Finanzrat muss einberufen werden, wenn dies von a) mindestens 10% seiner Mitglieder oder b) vom Bundesvorstand oder c) vom Bundesparteitag oder d) von mindestens 3 Landesvorständen gefordert wird. (4) Der Finanzrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 21 seiner Mitglieder anwesend sind. (5) Das in Abs. 4 genannte Quorum entfällt für Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten, die durch Beschlussunfähigkeit vertagt werden mussten, auf der folgenden Sitzung des Finanzrats. Auf diesen Umstand ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen. (6) Über die Empfehlungen des Finanzrates ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen und zeitnah zu veröffentlichen.
Dieser Antrag entfällt, wenn der Antrag einer komplett neuen Finanzordnung von Rene Brosig nicht angenommen wird. AntragsbegründungDer neu eingefügte Abs. 5 soll verhindern, dass zeitkritische Beschlüsse durch wiederholte Abwesenheit eines Teils der Finanzräte nicht gefasst werden können oder – im Extremfall – ein absichtliches Blockieren des Gremiums möglich ist. Liquid Feedback- Wiki-AntragsfabrikPiratenpad- Konkurrenzanträge- Datum der letzten Änderung05.11.2011 AntragsgruppeSatzungsabschnitt B - neuer § Status des Antrags
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