Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q065

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q065

Einreichungsdatum

{{#dpl:

debug=0 category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag titlematch=%Q065% skipthispage=no ordermethod=firstedit addeditdate=true userdateformat=d.m.Y count=1 format=,%DATE%,

}}

Antragstitel

Piratenappell pro Europa

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.

Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.

Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.

Antragsbegründung

Ich habe den Antrag im Nachklang zur Potsdamer Konferenz als sonstigen Beschluss für Offenbach entwickelt. Mein Ziel ist es, auf der einen Seite ein öffentliches Zeichen zu setzen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen und aufzuzeigen, welche Tendenz unsere Einstellung dazu aufweist (pro Europa) und dabei auch eine Botschaft an die anderen Piratenparteien zu senden, hier ein gemeinsames Ziel zu erarbeiten. Auf der anderen Seite wollte ich der Diskussion aber nicht vorgreifen, was insbesondere bei einer Positionierung im Programm oder einer zu konkreten Ausgestaltung immer der Fall wäre, immerhin können wir die Zukunft Europas nicht in Deutschland bestimmen. Vielmehr ist das Ziel, einen Diskussionsprozess zwischen den Piratenparteien Europas anzustoßen, um gemeinsam politische Lösungen zu erarbeiten. So können wir als ersten Schritt zur Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Programm antreten.

Liquid Feedback

Wiki-Antragsfabrik

-

Piratenpad

-

Konkurrenzanträge

-


Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Außenpolitik

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft