Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q031
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Inhaltsverzeichnis
AntragsnummerQ031 Einreichungsdatum{{#dpl: |
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}} AntragstitelPositionspapier Straßenverkehrsinfrastruktur AntragstellerAntragstypPositionspapier AntragstextEs wird beantragt das folgende Positionspapier zur Straßenverkehrsinfrastruktur zu beschließen. StraßenverkehrsinfrastrukturErhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sind wesentliche Aufgaben des Staates. Die Straßenverkehrsinfrastruktur ist ein unentbehrlicher Faktor sowohl für die private und berufliche Mobilität als auch für die Volkswirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt. Probleme von MautsystemenMautgebühren, welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen zu Lasten der Gesamteffizienz da u.A. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind. Im Falle einer elektronischen Erfassung, wie durch Toll Collect, ist zudem eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die gegen Prinzipien der Datensparsamkeit steht Eine Vignetten-Maut, wäre zwar weniger „behindernd“ als Mautstationen und datensparsamer als eine elektronische Erfassung, jedoch trotzdem ein an sich überflüssiges System, welches vom Druck der Vignetten bis hin zur Verwaltung der Geldströme aufgebaut und unterhalten werden müsste. Zudem benachteiligen Vignetten "Wenigfahrer" gegenüber "Vielfahrer" und häufig werden Touristen aus Unwissenheit Opfer (übertrieben) hoher Strafen, was wiederum mit Mautstellen oder elektronischer Erfassung vermieden werden könnte. Mautsysteme werden hin und wieder zur Lenkung des Verkehrs vorgeschlagen. Betrachtet man jedoch den tatsächlichen Einsatz dieser wird deutlich, dass der Verkehr entweder wie zuvor verläuft und nur mit zusätzlichen Kosten und Hindernissen verbunden ist oder aber der Verkehr zum Teil auf wesentlich unzureichendere Straßen ausweicht. Für eine flexible, dynamische und für die Allgemeinheit kostenneutrale Lenkung erscheinen deshalb bspw. Navigationssysteme mit TMC Funktionalitäten wesentlich effizienter, schließlich ist der Straßenverkehrsteilnehmer auch ohne staatliches Eingreifen daran interessiert eine möglichst effiziente Route zu fahren. Möchte man zudem (aus Umweltgründen) LKW-Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern, erscheint eine Maut ebenfalls nicht als das beste Mittel. Zum einen unterscheidet eine Maut nicht, welche Transporte auf Grund des Schienennetzes besser auf der Schiene durchgeführt werden können und zum anderen würde eine entsprechend hohe (europaweite) LKW-Fahrzeug-Steuer den gleichen Effekt wesentlich einfacher erzielen. Zu bedenken ist dabei ebenfalls, dass eine nahezu komplette Umlagerung von der Straße auf die Schiene bedeuten würde, dass das Mautsystem an sich langfristig ein nicht mehr genutztes System darstellt und lediglich zur Abschreckung dienen würde. Probleme von Privatisierungen und damit verbundener MauterhebungIm Falle einer Privatisierung und entsprechenden privaten Mauterhebung, würde die Effizienz weiter sinken, da der Privatbetreiber hauptsächlich einen Gewinn erwirtschaften will und nicht zwangsläufig das Ziel hat, dafür die Straßen und Wege auf hohem Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter Straßenverkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise sind, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Neben der ökonomischen Ineffizienz von Mautsystemen entstehen auf Grund von Privatisierungen weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt und Verkehrssicherheit. Mit dem Hauptziel Gewinnmaximierung wird schnell bei der Durchführung von Erneuerungs- und Ausbautätigkeiten das gesetzliche Minimum zum Standard. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass alle Eventualitäten ausreichend berücksichtigt sind und der Allgemeinheit kein Schaden entsteht. Gerade wenn mit ein wenig mehr Aufwand eine erhebliche Qualitätserhöhung für die Straßenverkehrsteilnehmer verbunden wäre, führt eine reine Gewinnorientierung zu einem schlechteren Kosten/Nutzen-Verhältnis für die Allgemeinheit. Außerdem kann durch zusätzliche Unterbrechungen bei Mautstellen des ansonsten fließenden Verkehrs, der gewinnmaximierte Betrieb von Straßen und Autobahnen nicht umweltschonend vonstatten gehen, wenn dadurch Emissionen und Verschleiß steigen. Die Allgemeinheit hat somit den wirtschaftlichen und umwelttechnischen Schaden zu tragen, die durch Privatisierung und Bemautung entstehen. FinanzierungMit Steuern auf Kraftstoffe bestehen bereits Instrumente, welche genutzt werden können um effizient (zusätzliche) Mittel für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur gezielt zu erheben. Im Gegensatz zur Mautgebühr, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich ist, kann bei Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die Korrelation Gewicht des Fahrzeugs zu seinem Kraftstoffverbrauch als zusätzlicher Anreiz gesehen werden, kraftstoffsparsame Fahrzeuge zu nutzen, welche ebenfalls die Straßen weniger stark schädigen. Die Besteuerung von Kraftstoffen kann jedoch nur als sinnvolles Werkzeug angesehen werden, solange sich keine ressourceneffizienteren und schadstoffärmeren Antriebssysteme durchgesetzt haben. Mit einem langfristigen Wegfall der Lenkungsnotwendigkeit ist es daher sinnvoll die Finanzierung über das grundlegende Steuersystem, wie z.B. der Einkommenssteuer, sicherzustellen, da die Verkehrsinfrastruktur eine der wesentlichen Grundlagen für viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten darstellt und somit letztendlich jedem zu Gute kommt. ZielDie Piratenpartei Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer (föderalen) Möglichkeiten gegen eine Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur und für eine effiziente Finanzierung und Mittelverwendung innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union ein. Antragsbegründungderzeitige Situation in ZahlenEinnahmen durch Steuern von Straßennutzern 2010
Ausgaben für Straßenbau
Anteil ausländischer Fahrzeuge am StraßenverkehrsaufkommenPPP - Public Private PartnershipEin Beispiel ist der private Ausbau der A1, bei dem ein mehrere Kilometer langes Baustellenstück nur mit enormer Konzentration aller Verkehrsteilnehmer unfallfrei zu meistern ist, da zum Beispiel die minimal zulässigen Spurbreiten im Baustellenbereich freigegeben wurden. Diese Art von Ausbau hat nicht nur ca. 18 Menschen durch in dieser Größenordnung vermeidbare Unfälle das Leben gekostet, sondern verursacht mit seinen langen Staus auch enorme volkswirtschaftliche Schäden. Solche Monsterbaustellen werden durch private Betreiber nicht so abgewickelt, dass ein gesamtvolkswirtschaftlich sinnvoller Weg beschritten wird, sondern die für den Betreiber kostengünstigste Fertigstellung Ziel des Betriebskonzeptes ist. Referenzen
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Datum der letzten Änderung07.08.2012 AntragsgruppeBauen und Verkehr Status des Antrags
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