Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA333

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

PA333

Einreichungsdatum

04.11.2011

Antragstitel

Gesetzlicher Mindestlohn

Antragssteller

Esser, Andreas

Antragstyp

Grundsatzprogramm

Antragstext

Ein allgemein verbindlicher, gesetzlicher Mindestlohn ist abzulehnen. Vielmehr gilt es einen regionalspezifischen, tarifparteilichen Mindestlohn anzustreben, welcher die ortsüblichen Einkommens- und Lebensverhältnisse berücksichtig. Während eine schädliche Wirkung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns ab einer gewissen Höhe unbestreitbar ist, ist sich die herrschendsche wirtschaftswissenschaftliche Meinung über eine unschädliche Höhe eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns uneinig. Im Wesentlichen lässt sich festhalten, dass eine politische Festsetzung einer Lohnuntergrenze voraussichtlich zu einem, insbesondere in Wahlkampfzeiten, politischen Wettbewerb um die Anhebung dieser Untergrenze führt, welcher mittel- bis langfristig zu einem Mindestlohn führt dessen negative Effekte die positiven überkompensieren.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

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Wiki-Antragsfabrik

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Piratenpad

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Konkurrenzanträge

Datum der letzten Änderung

16.11.2011

Antragsgruppe

Arbeit und Soziales

Status des Antrags

Geprüft