Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA208

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA208
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ulrics, Galaxy07
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Abschaffung der Zeitumstellung - Zeitzone durch Volksbefragung in jedem EU-Mitgliedsstaat Antragstext Der Parteitag möge beschließen: 1) In die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl sowie die Europawahl 2014 wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt aufgenommen: Die Piratenpartei setzt sich für eine baldestmögliche Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union ein. Die Wahl der ganzjährig einzuführenden Zeitzone trifft jeder EU-Mitgliedsstaat einzeln durch eine geeignete Volksbefragung. 2) Die Piratenpartei wird ein europäisches Bürgerbegehren zur Abschaffung der Zeitumstellung unterstützen. Antragsbegründung Die Zeitumstellung ist ein Relikt, welches in seiner heutigen Form als Nachwirkung der Ölkrise in den 70er Jahren entstanden ist. Sie ist für die Bürger zumindest ein Ärgernis. Die Anpassung an den neuen Tagesrhythmus dauert für einen Menschen mindestens mehrere Tage, ist dadurch potentiell gesundheitsschädlich, verursacht mehr Unfälle und verringert während der Umstellungszeitraums die persönliche Produktivität aufgrund der längeren Anpassungsphase. Auch die technische Anpassung ist je nach Bereich umfangreich. Bei Betrieben mit Nachtbereitschaft müssen gesonderte Schichtpläne ausgearbeitet werden, um die Einhaltung von arbeitszeit-rechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Im Eisenbahnwesen und Logistikbereich sorgt die Zeitumstellung für vermeidbare Kosten und Reisezeitverlängerungen für Fahrten während der Zeitumstellung. Die durch die Zeitumstellung beabsichtigte Energie-Einsparung gibt es nicht. Das bestätigen mehrere Untersuchungen und auch der letzte Bericht der EU-Kommission von 2007. Auch die deutsche Bundesregierung bestätigte am 18. Mai 2005 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass die erwünschte Energieeinsparung in Deutschland nicht erreicht wird. Das Umweltbundesamt stellt keine positiven Energiespareffekte fest. Die Einsparung an Strom für Beleuchtung wird sogar durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit überkompensiert. Der zunehmende Einsatz von Energiesparlampen wird diesen Effekt in Zukunft weiter verstärken. Das Fehlen der Energie-Einsparung war bereits 2000 bei der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2000/84/EG, welche die Zeitumstellung EU-weit verbindlich regelt, weitgehend bekannt. Ihre Absicht war es lediglich, die bereits existierende Zeitumstellung in der EU einheitlich auf ein gemeinsames Datum zu legen. Die komplette Abschaffung der Zeitumstellung wird sowohl den Erfordernissen der Einheitlichkeit gerecht und vermeidet auch alle Nachteile der Zeitumstellung. Russland hat die Zeitumstellung bereits ab Herbst 2011 abgeschafft. Dieser Entscheidung sind schon Ägypten und Armenien gefolgt. Neben der Forderung nach der Abschaffung der Zeitumstellung auf der EU-Ebene müssen auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten angehalten werden, sich im EU-Rat für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Deswegen soll die Abschaffung der Zeitumstellung sowohl in das Programm für die EU-Wahl als auch für die Bundestagswahl aufgenommen werden. Zur Wahl der Zeitzone Dieser Antrag lässt die Wahl der ganzjährig einzuführenden Zeitzone offen. Der Bundesparteitag der Piratenpartei kann in dieser Frage höchstens einen Meinungs-Ausschnitt der Bewohner Deutschlands darstellen. Für eine demokratische Entscheidung ist aber ein Meinungsbild von der gesamten EU notwendig. Aufgrund der unterschiedlichen geographischen Lage sowie von unterschiedlichen Gewohnheiten können die Präferenzen in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich sein. Aus diesem Grunde streben wir eine Bürgerbefragung in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat an. Nach den Ergebnissen der Befragung soll jeder Mitgliedsstaat der EU seine Zeitzone zu einem bestimmten Stichdatum einmalig anpassen können. Derzeitige gesetzliche Grundlagen zur Zeitumstellung auf EU-Ebene EU-Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit Dazugehöriger Bericht der EU-Komission KOM(2007) 739 vom 23.11.2007 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge