Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA113
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
AntragsnummerPA113 Einreichungsdatum03.11.2011 AntragstitelAbschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) AntragsstellerAntragstypWahlprogramm AntragstextZum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII). AntragsbegründungSanktionen, die darin bestehen, das Existenzminimum zu kürzen, sind in jedem Fall unverhältnismäßig und haben in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren. Die Sanktionsdrohung lähmt und belastet. Indem sie zahllose Menschen zu beruflichen Kompromissen zwingt, wirkt sie bis weit in die Mitte der Erwerbsgesellschaft hinein als Freiheitseinschränkung. Liquid Feedback- Wiki-AntragsfabrikPiratenpad- KonkurrenzanträgeDatum der letzten Änderung16.11.2011 AntragsgruppeArbeit und Soziales Status des Antrags
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