Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA083

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA083
Einreichungsdatum 2 November 2011 22:11:08
Antragsteller

Georg Jähnig

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Recht auf sichere Existenz und Teilhabe“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 16.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

BGE: Enquete-Kommission und Volksabstimmung

Antragstext

Antrag

Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Antragsbegründung

Begründung (nicht Teil des Antrages)

In vielen anderen Parteien wird ein bereits BGE diskutiert, nur haben es deren Befürworter dort schwer, sich jeweils in ihrer Partei durchzusetzen. Es scheint, dass der politische Wettbewerb mittels Parteistrukturen hier nicht gut genug funktioniert. Daher ist es sinnvoll, bei diesem Thema bewusst parteiübergreifend zu arbeiten. Enquete-Kommissionen sind hierfür das passende Mittel. Solche Kommissionen können schon mit einem Viertel aller Mitglieder des Bundestages eingerichtet werden. Parallel dazu ist das Thema BGE ideal, um damit mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einzuführen: Denn das Ziel des BGE ist ja die Ermöglichung von mehr gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Volksabstimmung zum BGE soll auch erst stattfinden, nachdem eine breite, gesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat - unterstützt z.B. durch die Enquete-Kommission. Das wird auch gar nicht anders möglich sein, da ja bundesweite Volksabstimmungen zunächst ermöglicht werden müssen. Jedoch kann und soll gerade die Aussicht auf eine mögliche, kommende Volksabstimmung von Anfang an zu einer größeren Aufmerksamkeit für die Arbeit der Enquete-Kommission führen.

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