Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA046

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

PA046

Einreichungsdatum

28.10.2011

Antragstitel

Offene Verträge mit der Wirtschaft

Antragssteller

Daniel Poelzleithner (Poelzi)

Antragstyp

Grundsatzprogramm

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen.

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.

Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich. Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.B. Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden. In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

Antragsbegründung

Unter der Bezeichnung "Public Private Partnership" werden immer mehr staatliche Aufgaben völlig intransparent an private Unternehmer vergeben. Für den Bürger ist nicht ersichtlich, welche Kosten durch diese Art der Vergabe langfristig auf ihn zukommen und wer Nutznießer dieser Vergabe ist. Mit dem Ziel der Gewinnmaximierung wird selbst vor erhöhten Unfallzahlen mit Todesfolge nicht zurückgeschreckt. (Bericht über unsere Autobahnen in der "Zeit"). Der Staat verletzt hier seine Sorgfaltspflicht und es wird eine unnötigen Gefährdung in Kauf genommen. Gerade im IT Sektor werden von staatlicher Seite immer wieder Aufträge ausgeschrieben, die nur von einer bestimmten Firma erfüllt werden können, obwohl es keine sinnvollen technischen Gründe für diese Beschränkung gibt.

Verträge zwischen Öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/121.html

Wiki-Antragsfabrik

Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 138

Piratenpad

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Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

08.11.2011

Antragsgruppe

Transparenz in Politik und Verwaltung

Status des Antrags

Ungeprüft