Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA023

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA023
Einreichungsdatum 26 Oktober 2011 16:08:13
Antragsteller

Icho40 für die AG Drogen

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe „Drogen“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 07.08.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition
und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft.
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten,
während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden,
ebenso Phamaprodukte mit hohen Suchtpotential.
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten,
die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten,
sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Neue Drogenpolitik:

Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik
und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung
in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung
aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener
beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln
widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet
und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.
So ergeben sich dann Rahmenbedingungen,
die - anders als heute - viele Probleme beseitigen,
die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Regeln, helfen und leiten statt strafen:

Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen
zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden,
nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Jugendschutz:

Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein,
Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung
in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten
ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.

Forschung und Medizin:

Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar.
Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden.
Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes
und des aufgeklärten Patienten sein.
Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.

Antragsbegründung

Eine konsistente Drogenpolitik - beziehungsweise eine konsistente Aussage dazu - ist notwendig
für Programmentwicklung und Wahlen, sowie für eine konsequente Politik in dieser Thematik.
Die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise an Drogen ist allgegenwärtig, ein neuer Ansatz dazu überfällig.
International steigt die Akzeptanz zu einem Neubeginn.
Das Scheitern des 'war on drugs' , bei dem die organisierte Verbrechen ganze Regionen übernimmt,
kann nicht länger geleugnet werden.
Nur hierzulande soll nach dem Willen der liberalen und konservativen Kräften im Landev alles beim Alten bleiben.
Dem stellen wir mit diesem Antrag unsere sachlich fundierte Alternative entgegen.

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