Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 036

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Antragsteller

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum PÄA "Säkularer Staat" zu beschließen: 

Der Grundgesetzauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen
Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften
abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer  Reichsverfassung), ist bisher
nicht erfüllt. Zur Umsetzung ist ein entsprechendes Gesetz über die Ablösung
der Staatsleistungen an die Kirche ist zu schaffen. Die direkte und indirekte
Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die Bezahlung der
Klerikergehälter und der Theologieausbildung, ist zu beenden. Darunter fallen
auch versteckte Leistungen wie z.B. der Kommunen für kirchliche  Baulasten,
kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche
Einrichtungen. Die bisher notwendige staatliche Erfassung der
Religionszugehörigkeit wird dadurch nicht mehr notwendig und ist daher aus
Gründen der Datensparsamkeit zu beenden. Für die staatliche Bezuschussung von
gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen
Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere
Träger.

Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen.


Neue Fassung
Der Grundgesetzauftrag, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen (Art 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung), ist bisher nicht erfüllt. Zur Umsetzung ist ein entsprechendes Gesetz über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche ist zu schaffen. Die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, ist zu beenden. Darunter fallen auch versteckte Leistungen wie z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen. Die bisher notwendige staatliche Erfassung der Religionszugehörigkeit wird dadurch nicht mehr notwendig und ist daher aus Gründen der Datensparsamkeit zu beenden. Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen.
Antragsbegründung

Um die weltanschauliche Neutralität zu gewährleisten, darf der Staat nicht einzelne Glaubensgemeinschaften alimentieren. Die Staatsleistungen sind daher zu beenden. Dort wo Glaubensgemeinschaften gemeinnützige (etwa karikative) Arbeit leisten, soll diese aber auch anerkannt werden. Es besteht aber kein Grund zwischen religiös motivierter und nicht religiös motivierter gemeinnütziger Arbeit zu differenzieren.

Derzeit (Stand: 2009) belaufen sich die Staatskirchenleistungen auf ca. 450 Millionen Euro. Quelle: Humanistische Union

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

21.11.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Dieser Satz enthält 2 X "ist" :"...Zur Umsetzung ist ein entsprechendes Gesetz über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche ist zu schaffen" --Wizkid 17:43, 27. Okt. 2011 (CEST)
  • Denkt bitte daran, dass Artikel 140 des GG nicht nur den Artikel 138 der Weimarer Verfassung enthält, sondern zusätzlich 136, 137, 139 und 141. Im Wortlaut "Artikel 140: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes"--Wizkid 17:55, 27. Okt. 2011 (CEST)
  • Die Formulierung "z.B. der Kommunen für kirchliche Baulasten" ist problematisch, da kirchliche Gebäude (wie z.B. Kirchen) oft Wahrzeichen oder historische Gebäude von hohem Belang für die Kommunen sind und die Subventionierung oft nicht als finanzielle Unterstützung, die lediglgich der Glaubensgemeinschaft dient, bezeichnet werden kann. Nairolfo 20:06, 21. Nov. 2011 (CET)
  • ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Wizkid 17:47, 27. Okt. 2011 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Monarch 00:17, 24. Okt. 2011 (CEST) Grundsätzlich zwar gut, aber zu undifferenziert
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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