Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 034

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Antragsteller

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum PÄA "Säkularer Staat" zu beschließen:

Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den  Landesverfassungen sowie sämtlichen
weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur
Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen
Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei
Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu
fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse
Bekräftigung anhängen.


Neue Fassung
Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse Bekräftigung anhängen.
Antragsbegründung

Um die weltanschauliche Neutralität des Staates zu garantieren, dürfen Gesetze keine Verordnungen keinen Bezug auf einzelne Weltanschauen aufweisen. Aus dem selben Grund sind Symbole einzelner Glaubensgemeinschaften in staatlichen Gebäuden, die damit allen gehören, fehl am Platz

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

04.11.2011



Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

  • Unsere Kultur und unser Verständnis vom Menschen sind nun mal christlich geprägt und beruhen auf einem Gottesglauben. Auch die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte stammen diesem religiös geprägten Verständnis ab. Daher finde ich es nur folgerichtig dies auch öffentlich so zu vermitteln, alles andere wäre Verleumdung der Herkunft. **Agnes
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 17:28, 28. Okt. 2011 (CEST) zugunsten P016
  2. **Agnes - vollkommen anderer Meinung. siehe meine Bemerkung oben!
  1. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Monarch 00:16, 24. Okt. 2011 (CEST)
  2.  ?
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