Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 164

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Konkurrenzantrag zu PA054 Antragsteller Colorofthenight Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende zunächst einmal grundsätzliche Aussagen über ein Grundeinkommen zur Konkretisierung des Programmpunktes 11 ReSET an betreffender Stelle in das Parteiprogramm aufnehmen. Modul 1: Basismodul mit Kernaussage Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens mit Bürgerversicherung ein. Es wird jeden Monat ohne eine Überprüfung der Einkommenssituation an alle Bürger ausgezahlt und soll als Rechtsanspruch das Existenzminimum sichern, gleichzeitig aber durch die Nichtanrechnung von Einkommen einen Leistungsanreiz geben, mehr als das Existenzminimum zu verdienen und den Lebensstandard durch Erwerbsarbeit effektiv zu steigern. Die bisherige Kranken- und Pflegeversicherung wird durch eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung ersetzt. Modul 2: Finanzierung, im Wesentlichen übernommen aus PA054, jedoch ohne konkreten Steuersatz Die Finanzierung soll durch Einsparungen, Sozialversicherungsbeiträge und zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund eines einheitlichen und höheren Einkommensteuersatzes auf alle Einkünfte (Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünfte, Renten und Subventionen) sowie auf Unternehmensgewinne, durch Subventionsabbau und den Wegfall aller Steuersparmöglichkeiten erfolgen. Modul 3: Zuschläge Über Modul 3 kann der Bundesparteitag gesondert abstimmen. Mütter und Freiwillige, die einen Gemeinschaftsdienst wie das freiwillge soziale Jahr leisten, erhalten Zuschläge zum Grundeinkommen. Antragsbegründung Aus realpolitischer Sicht ist die Festlegung auf konkrete Zahlen im Vorfeld nicht hilfreich und schränkt den späteren Handlungsspielraum zu sehr ein (die Zahlen sollte man zwar griffbereit haben und anhand der vorgenommenen Berechnungen erklären können, dass ein Grundeinkommen finanzierbar ist, aber sie nicht explizit in ein Grundsatzprogramm schreiben, allenfalls Eckdaten in ein Wahlprogramm - PA054 ist aber ein Antrag zum Grundsatzprogramm). Daher ist m.E. im Vorfeld der Abstimmung PA054 eine allgemeinere Formulierung zu beschließen. Dieser Antrag stellt in Modul 1 und 2 eine abgeschwächte Form des PA054 dar. Datum der letzten Änderung 03.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Das ist kein Antrag, sondern ein Wunschzettel für das Christkind! Ein vernünftiger Antrag setzt voraus, daß Du die Folgen Deines Antrags mit Fakten unterstützt. Also, was kostet das BGE, was bringt es, z.B. an Einsparungen, wieviele Leute werden unser Land verlassen, wegen der höheren Steuern, die Du in ihrer Erhöhung noch nicht einmal quantifizierst. Damit arbeitest Du unseren Gegnern in die Hände, die uns eh´ für unreife Möchtegerns halten. Wenn ein Journalist das liest, kann er, ohne auf sinnvollen Widerspruch stoßen zu müssen, behaupten, die Piraten wären bereit die Einkommensteuer ggf. auf bis zu 100% zu erhöhen, um ein BGE zu finanzieren, denn das läßt Dein Antrag zu. Da ich nicht glaube, daß Du über Zahlen verfügst, die derzeit keiner hat, sei bitte so gut und erspare dem BPT die Befassung mit diesem unausgereiften und nicht zu Ende gedachten Antrag. Rechne nach, stelle Fakten zusammen und stelle den Antrag dann auf einem Programmparteitag neu.--Miltiades 08:07, 2. Nov. 2011 (CET)
• Es handelt sich um ein grundsätzliches Bekenntnis zum Grundeinkommen, das für ein Wahlprogramm ausgestaltet werden kann. Bevor jetzt Antragsteller mit einem BGE-Modell vorpreschen, das wir noch gar nicht durchgerechnet haben, bleibe ich lieber bei einem grundsätzlichen Umriss eines BGE, das bereits existierende Modelle beschreibt. Unsere AG BGE ist auch noch lange nicht so weit, so dass wir uns lediglich zu einem BGE bekennen können, noch nicht zu dessen Ausgestaltung.--Colorofthenight 16:37, 2. Nov. 2011 (CET)

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena Grundeinkommen - Nein Danke
2. SD
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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