Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 130

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4 Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Die Piratenpartei hält die Zwangsmaßnahmen im Rahmen des „Fördern & Fordern“ der Hartz-Gesetze für nicht vereinbar mit ihrem Menschenbild. Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass die Funktion des Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment durch die Anreize der Hartz-Gesetze wesentlich beeinträchtigt wird. Deshalb möge jeder erwerbsfähigen Person ohne weitere Vorbedingungen die Alternative zur Verfügung gestellt werden, eine staatlich garantierte Einkommensstelle jederzeit und kurzfristig in Anspruch zu nehmen. Diese Einkommensstelle möge ein Einkommen ermöglichen, dass den gesellschaftlichen Vorstellungen von einem Mindesteinkommen entspricht. Die Einkommensstellen mögen so ausgestaltet werden, dass für den Einkommensnehmer wie für den Arbeitgeber ein selbst gewähltes Arbeitsverhältnis am freien Markt bezüglich der nachhaltigen Zusammenarbeit attraktiver ist. Die Einkommensstelle möge ohne Arbeitszwang ausgestaltet werden und die Bewerbungsaktivität unterstützen. Antragsbegründung Das Ziel der garantierten Einkommensstelle ist, Erwerbstätigen eine ihre Unabhängigkeit stärkende Alternative zu bieten, Erwerbslosen einen nahtlosen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen und dadurch die Funktion des Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment deutlich zu verbessern, die Quote der am freien Arbeitsmarkt tätigen sowie die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhöhen und das notwendige Transfervolumen dadurch zu senken. Die Positionierung der garantierten Einkommensstelle als Wahlalternative zum bestehenden Hartz 4 ermöglicht es, die Akzeptanz und die Wirkungsmechanismen bei der betroffenen Zielgruppe zu untersuchen. Falls sich die garantierte Einkommensstelle bewährt und sie später die Transfersysteme mit Bedürftigkeitsprüfung für Erwerbsfähige ersetzen sollte, könnten nach dem Entfall der Bedürftigkeitsprüfungen eine Reihe von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem korrigiert werden. Durch die Ausgestaltung der Einkommensstelle als Alternative zum normalen Arbeitsplatz erfolgt der Transferentzug durch den Wechsel des Einkommensgebers. Dadurch können im Gegensatz zu einem monetären Transferentzug (z.B. Hartz 4 oder BGE) in diesem System Grenzabgaben durch Abgaben und Steuern für Empfänger von niedrigen Einkommen nahe null gestaltet und dadurch die Funktion des Arbeitsmarktes zusätzlich verbessert werden. Dies ist eine Variante des Antrages #79, der auch in das bestehende Sozialsystem passen würde. Piratenpad http://piratenpad.de/GarErwerbsplatz Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Hinweis

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diesen Antrag zu ihrem eigenen machen, ihn einbringen und vertreten.

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Contra-Argument:

1. Wir wollen einen schlanken, gläsernen Staat. Diese Idee des Einkommensplatzes ist mit edler Absicht entstanden, führt aber wieder zu großem Bürokratieaufwand, den wir ja nicht wollen.

CAP Ich glaube, dass auch für Piraten Bürokratie akzeptabel ist, wenn sich wesentliche Vorteile dadurch ergeben. Und ich erwarte auch nicht, dass sie je "Kunde" umfangreicher als bei Hartz ist.

2. Nicht durchführbar, weil: Wo sollen die garantierten Einkommensplätz herkommen? Entweder man überlässt die Entwicklung oder die Suche von EK-Plätzen dem Markt, dann haben wir etwa die Situation von jetzt. Oder man erstellt künstliche EK-Plätze mit Steuergeldern, dann werden entweder reguläre Arbeitsplätze vernichtet (wenn es benötigte, sinnvolle Tätigkeit ist) oder es man würde deutlich billiger fahren (weil keine Verwaltung), wenn man gleich ein BGE auszahlt (wenn es sinnlose, nicht benötigte Tätigkeit ist).

CAP Schau es Dir noch mal ein wenig genauer an und denke es noch mal intensiver. Zum einen kann das durch den Arbeitgeber zu zahlende Entgelt hier gegen null tendieren, ohne dass es den Arbeitsmarkt stört. So wird sich genug Arbeit finden. Aufgrund des fehlenden Arbeitszwangs wird der Arbeitgeber damit aber eher nebenher anfallende Arbeiten abdecken. Also zentrale Arbeiten auf die sein Geschäftstätigkeit beruht, wird er wohl eher nicht zuverlässig so erledigen lassen können und entsprechend normale Arbeitnehmer damit betrauen. Im Zweifelsfall kann aber auch die öffentliche Hand Arbeitsplätze bis zum Umfallen anbieten. Dann haben wir halt löcherfreie Straßen, Fußgängerlotsen an jeder Überquerung, fein gestutze Wälder...., aber ich gehe davon aus, dass sich viel sinnvollere Arbeiten finden werden. Aber die Verwendung der Zeit der Einkommensplätze ist auch nicht entscheident für die Funktion des Modells. Vielmehr liegt das Ziel in der Modellierung der richtigen Anreize und den Übergängen. Und diese führen dazu, dass das Modell mit weniger Transfervolumen als das Hartz 4 System auskommt und mit weit weniger als das BGE. Daran ändert auch die Verwaltung dieses Angebotes nichts.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Thomas Irmer (Edle Absicht! aber nein, ich glaube das geht nicht)
2. --Miltiades 19:18, 27. Okt. 2011 (CEST)Nein, das System soll so bleiben wie es ist, bis es durch das bessere BGE abgelöst wird.:CAP Für wen alles ist das BGE besser?
3. --Spearmind 22:15, 27. Okt. 2011 (CEST)
4. SD
5. ScumPH 16:37, 1. Nov. 2011 (CET) hmpf
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Monarch 14:13, 28. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
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