Bibliothek/Gesetze
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Bibliothek - Gesetze
Aktuelle Gesetzesvorhaben und Gesetzesdiskussion
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (PDF Download, Gesetzentwurfstext)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Sachstand: Siehe oben !
- Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Initiativ: Bundesregierung -- Der Bundestag hat sich mehr Gehalt bewilligt !
Gesetze Finanzkrise Griechenland
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Gesetzentwurfstext) Sachstand: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen !
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Beschlussempfehlung)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) (PDF Download, Plenarprotokoll) Der Stenografischer Bericht der 41. Sitzung, mit der namentlichen Abstimmung)
- Vorläufiges Protokoll der 44. Sitzung vom 21. Mai 2010 Info: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wird bekannt gegeben: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen 195. Der Gesetzentwurf ist angenommen. !
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