Benutzer Antraege2015:Markus Hoffmann
Die aktuellen Anträge (kursiv) im Zusammenhang mit dem derzeitigen Grundsatzprogramm, Bereich Außenpolitik:
Außen- und Sicherheitspolitik
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Wir treten für eine Außen- und Weltpolitik ein, die auf der Basis von wachsendem gegenseitigem Vertrauen und dem Bemühen um allseitigen Nutzen die individuellen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern stärkt. Unser Ziel ist es, weltweit die zivile Infrastruktur zum Nutzen der Menschen weiter aufzubauen und die Investition anderweitig benötigter Ressourcen in Waffen abzubauen. (GP006)
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
Wir Piraten teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Die Piratenpartei setzt sich für den Abzug der Kernwaffen aus Deutschland und der US- amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wären vertrauensbildende Maßnahmen, mit denen eine weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Außerdem treten wir für die Publikation der Bestände von militärischem Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen sowie für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen ein. (GP001)
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden. (GP002)
National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
Wir lehnen eine Einmischung in die internen politischen Angelegenheiten souveräner Staaten ab, ebenso den Versuch, deren Politik zu manipulieren. Schwächere Länder dürfen nicht wirtschaftlich oder militärisch unter Druck gesetzt werden, um sich deren Bodenschätze oder andere natürliche Ressourcen anzueignen. Wir fordern, diese Haltung außenpolitisch auch deutlich zu vertreten. (GP004)
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religonsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
