Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/GP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann
Mitantragsteller	Michael Jobst Thomas Langen Peter Kaiser Andreas Schramm
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Kriegseinsätze von deutschem Boden aus dürfen generell nicht ohne Bundestagsmandat geführt werden.
Schlagworte	Kampfeinsätze, Drohneneinsätze, Überflugsrechte
Datum der letzten Änderung	26.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat Antragstext Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird: Wir setzen uns [Die Piratenpartei setzt sich] dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden. Antragsbegründung Deutschland ist längst mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und viele 100.000 Kriegstote durch vielfach völkerrechtswidrige Kriegshandlungen des US-Militärs, das von deutschem Boden aus operiert. Das darf nicht weiterhin der Kontrolle des Bundestages enthoben bleiben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge