Benutzer:Tomtar/Entwuerfe/Lexikon/Bodo Thiesen

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Vollständiger Eintrag zu Bodo Thiesen

Umstrittenes Mitglied der Piratenpartei, gegen das ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens durch Tätigung öffentlicher Äußerungen, in denen die Leugnung des Holocausts verteidigt wird.

Konkret soll Bodo Thiesen am 13.5.2008 auf der Mailingliste "Aktive" (siehe: Aktive) "zugunsten der pseudowissenschaftlichen Abhandlungen von Germar Rudolf" [1] Position bezogen haben.

Ein Archiv der Mailingliste "Aktive" ist nicht verfügbar. Die Mail ist nicht im ursprünglichen Kontext erhalten. Die entsprechende Äußerung ist unter anderem in folgenden Quellen erhalten:

  • Laut BT-Chronik von HeptaSean hat Bodo Thiesen in der Mail vom 13.05.2008 folgende Äußerung getätigt:

„ Im übrigen werde ich mich nicht von meiner Meinung distanzieren. Wenn du eine Distanzierung willst, mußt Du die Argumente, die zu meiner Meinung geführt haben, sachlich wissenschaftlich widerlegen, da ich weitestgehend polemikresistent bin. Der erste, der mir sachlich wissenschaftlich das Rudolf-Gutachten von Germar Rudolf widerlegt, bekommt von mir ein Eis spendiert. [...] Germar Rudolf leugnet weder den Holocaust als gesamtes, noch einen Teil davon. “
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„ Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen. [...] Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die “Auschwitz leugnen” einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht. “
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Auffällig ist der unterschiedliche Wortlaut in beiden Zitaten. Es ist nicht auszuschließen, dass beide Quellen korrekt zitieren. Beide zitieren nur ausschnittsweise. Möglicherweise sind beide Passagen in der ursprünglichen Mail enthalten. Alternativ könnte es sich bei diesen Passagen auch um zwei am selben Tag verfasste Mails handeln, die beide ausschnittsweise zitiert werden. Eine ungekürzte Fassung des Mailverkehrs auf der Liste "Aktive" ist nicht erhalten.

In jedem Fall wird deutlich, dass Bodo Thiesen 2008 (also nach seinem Parteieintritt) die Aussagen eines gewissen Germar Rudolf verteidigte. Weiterhin scheint Bodo Thiesen der Meinung zu sein, der Überfall auf Polen sei aufgrund der Generalmobilmachung Polens gerechtfertigt gewesen.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Germar Rudolf ist Chemiker[2] und rechtskräftig verurteilter Holocaustleugner[3][4]. Er ist der Verfasser des sogenannten Rudolf-Gutachtens[5], welches Zweck und Funktionsweise der Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau bestreitet. ("Fazit des "Gutachtens: Aus chemisch-physikalischen Gründen können die bezeugten Massenvergasungen mit Blausäure in den angeblichen 'Gaskammern' in Auschwitz nicht stattgefunden haben."[6]). Rudolf verfasste es 1992 zunächst als Gerichtsgutachten zur Verteidigung des wegen Volksverhetzung verurteilten Otto Ernst Remer und gab es dann als Buch heraus[7]. Die Aussagen, die Rudolf in seinem Werk tätigt, sind wissenschaftlich widerlegt. Zur Widerlegung solcher und ähnlicher Behauptungen siehe:

usw.

Dieses Literaturverzeichnis ist zweifellos unvollständig. Allerdings: Alle genannten Quellen standen Bodo Thiesen im Jahr 2008 bereits zur Verfügung. Er hätte sie mühelos finden können. Er hätte die Autoren der genannten Quellen kontaktieren und um Klärung seiner Fragen, so er denn welche hatte, bitten können. Er hätte auf diese Literatur auch in angemessener Form antworten können. Thiesens Aussagen lassen darauf schließen, dass er das nicht getan hat. Offensichtlich tätigt Bodo Thiesen seine Aussagen in massiver Unkenntnis des Standes der wissenschaftlichen Forschung.

Zusätzliche Brisanz stellt die Wahl des Diskussionsmediums dar: Thiesen hat seine Thesen nicht etwa in ein wissenschaftliches Forum gestellt, sondern in die Mailingliste einer Partei. Er zeigt damit, dass er seine Ansichten nicht in einem ergebnisoffenen Prozess auf Wahrheitsgehalt überprüft, sondern politisch vertreten sehen will.

Außerdem vertritt Bodo Thiesen die These, die Generalmobilmachung Polens hätte das deutsche Reich zum Angriff gezwungen, und der Angriff Deutschlands auf Polen sei rechtmäßig gewesen.

Dazu ist folgendes zu sagen: Zu dieser Ansicht kann nur kommen, wer eine äußerst selektive Wahrnehmung geschichtlicher Ereignisse aufweist. Tatsächlich hatte die Generalmobilmachugn Polens eine Vorgeschichte, diese wird unter anderem in folgenden Quellen erläutert:

Auch hier gilt: Alle genannten Quellen standen Bodo Thiesen im Jahr 2008 bereits zur Verfügung. Auch hier zeigt er grobe Unkenntnis des Forschungsstandes sowie eine äußerst selektive Wahrnehmung historischer Ereignisse. Außerdem zeigt Bodo Thiesen auch hier wieder durch die Wahl des Diskussionsmediums, dass er seine Ansichten nicht ergebnisoffen diskutiert, sondern politisch vertreten wissen will.

Am 05.06.2008 beschloß der Bundesvorstand aufgrund der Äußerungen eine Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen in Form einer Verwarnung. [9]

Am 12.05.2009 gibt Bodo Thiesen, in Folge vorangegangener Medienberichte über den Fall, eine Stellungnahme ab [10]. Darin führt Bodo Thiesen aus:

„ Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht. Aus diesem Grunde habe ich immer wieder deutlich gemacht, daß auch die NPD das Recht hat, Kundgebungen durchführen zu dürfen, ebenso empfinde ich es auch nicht als sinnvoll, große Gegendemonstrationen gegen die NPD zu veranstalten. [...] “
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„ [...] Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, haben keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel. Das lässt sich nicht schön reden - das versuche ich auch garnicht. “
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„ Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als 'Relativierung des Holocaust' fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken. “
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Am 04.07.2009 wurde Bodo Thiesen auf dem Bundesparteitag zum Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht gewählt. [11]. Daraufhin berichten diverse Medien erneut über die Äußerungen Thiesens.

Der Bundesvorstand beschloß daraufhin am 16. Juli 2009, Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wurde ihm befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren.

Der Bundesvorstand beantragte ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei. Eine Begründung des Beschlusses findet sich hier.

Die am 16.07.2009 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme wurde allerdings nicht korrekt zugestellt, wodurch die Ordnungsmaßnahme nicht wirksam wurde ("Grundsätzlich möchte ich sagen, dass man die Anlegenheiten mit BT endlich mal bearbeiten möchte. Das ist seit 2008. Der OM ist nie nachgegangen worden. Man sollte die Sache mal zu einem Abschluss bringen, egal wie.").

Am 18.11.2010 wurde deshalb eine weitere Ordnungsmaßnahme verhängt, die Bodo Thiesen seine Stimmrechte bis zur Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV entzog. Diese Ordnungsmaßnahme war, im Gegensatz zur vorherigen, gültig.

Diese Aberkennung des passiven Wahlrechtes führte auf dem Bundesparteitag in Chemnitz 2010 zum #Bändchengate (siehe: #...gate), als Bodo Thiesen dennoch akkreditiert wurde.

Am 01.12.2011 lehnte das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil [12] den Parteiaauschluß Thiesens ab. Der Bundesvorstand legte daraufhin Berufung gegen das Urteil beim Bundesschiedsgericht ein.[13]

Am 16.04.2012 wurde vom Bundesschiedsgericht die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz endgültig zurückgewiesen. Als Grund gibt das Schiedsgericht an, dass die Äußerungen aus dem Jahr 2008 bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden seien. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz "ne bis in idem" (Verbot der Doppelbestrafung) und sei daher ausgeschlossen[14]. Zitat aus dem Urteil:

„ Das vorliegende Verfahren ist durch einige Besonderheiten gekennzeichnet. Zunächst ist die überlange Verfahrensdauer augenfällig. Zum anderen wurden von Seiten des Antragstellers wegen der streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners mehrere Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen; dies ist jedoch nicht zulässig: Ist ein Mitglied wegen eines Verstoßes gegen seine Mitgliedschaftspflichten bereits mit einer Ordnungsmaßnahme nach der Satzung belegt worden, so kommt eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass für den Parteiausschluss die Parteigerichte und für die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen die Parteivorstände zuständig sind. Für den Grundsatz "ne bis in idem" müssen der Partei die Maßnahmen aller ihrer Organe zugerechnet werden. An die einmal ergangene Entscheidung ist die Partei auch dann gebunden, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass der angerichtete Schaden wesentlich größer war, als zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsmaßnahme angenommen. “
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Dieses Urteil ist letztinstanzlich und daher nicht mehr anfechtbar.


Die Entwicklung vor, während und nach dem Urteil

  • 04.04.2012 Dietmar Moews, Mitglied der Piratenpartei, schwadroniert in einem von ihm produzierten Youtube-Video über das Israel-Gedicht von Günter Grass und tätigt dabei antisemitische Äußerungen:

„ (...) hier jetzt noch zusätzlich ein neuer Aspekt hinzugekommen ist für das Weltjudentum, nämlich zu sagen: Wir müssen aggressiv sein. “
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„ Die Minderheit soll sich einschwingen auf die Mehrheit, das ist Knigges Weisheit. Und wieweit das die Juden nach Auschwitz und nach dieser ewigen Mühle der Wiederholung der Vorurteile des historischen Antisemitismus immer noch weitertreiben, indem sie immer und immer wieder mit den historischen Sachen weitermahlen und mühlen, anstatt sich einzuschwingen, das ist mir persönlich nicht nachvollziehbar. “
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  • 06.04.2012 Die Jungen Piraten, offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei, thematisieren in einem offenen Brief sexistische und ausländerfeindliche Aussagen von Parteimitgliedern und fordern die Piratenpartei auf, sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung zu bekennen.
  • 07.04.2012 Als Reaktion auf den offenen Brief der Jungen Piraten veröffentlicht die Pirantifa eine Unvereinbarkeitserklärung. Darin wird festgestellt, dass rassistisches und diskriminierendes Gedankengut mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei unvereinbar ist. Dieser Erklärung schließen sich im Laufe der folgenden Tage zahlreiche Einzelpersonen sowie mehrere Landesverbände und weitere Untergliederungen der Piratenpartei an: 09.04.2012 Niedersachsen, 09.04.2012 Sachsen-Anhalt, 10.04.2012 Berlin, 12.04.2012 Bayern, 19.04.2012 Baden-Württemberg, 20.04.2012 Mecklenburg-Vorpommern.

„ Zum Beispiel kann ich den Massenmord an den Armeniern leugnen in diesem Land. Das ist nicht strafbar. Aber den Massenmord an den Juden darf ich nicht leugnen. Ich finde, das ist letztendlich eine unzulässige Ungleichbehandlung von vergleichbaren historischen Ereignissen. “
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  • 15.04.2012 Es wird bekannt[15]: Das Bundesschiedsgericht weist in seiner auf den 16.04.2012 datierten Entscheidung das Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen endgültig zurück.
  • Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes wird massiv in den Medien thematisiert und inner- sowie außerparteilich kritisiert.
  • 15.04.2012 Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, nimmt in seinem Blog hingegen Thiesen zunächst gegen die Kritik in Schutz:

„ Die letzte Partei, die mit „diese Leute da, gegen die müssen wir vorgehen“ einen Riesenerfolg erzielt hat, in Deutschland, das ist m.E. die NSDAP. Die hatten für alles einen Sündenbock. “
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„ Es sind die „Rausschmeissen“ und „wir müssen uns abgrenzen“ immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars. “
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  • 15.04.2012 Auf einzelfaelle.tumblr.com werden seit dem 15.04. sexistische, antisemitische und rassistische Ausfälligkeiten von Parteimitgliedern gesammelt.
  • 17.04.2012 Die FAZ veröffentlicht in ihrer Berichterstattung zum Freispruch Thiesens ein verfremdetes Piratenpartei-Logo, welches starke Ähnlichkeiten zur Parteiflagge der NSDAP aufweist
  • 18.04.2012 Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert im Handelsblatt vor dem Hintergrund des gescheiterten Parteiausschlusses Thiesens die Piratenpartei auf, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen.
  • 20.04.2012 Der Landesverband Schleswig-Holstein der Partei "Die Linke" veröffentlicht unter der Schlagzeile "Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln! " eine Pressemitteilung, in der der Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus kritisiert wird. Mitglieder der Partei "Die Linke" kleben vor dem Bundesparteitag in Neumünster sowie in Lübeck Wahlplakate, die äusserlich denen der Piraten gleichen. In Fraktur stent darauf geschrieben: "Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln! - Deshalb am 06. Mai: DIE LINKE". Mit der "üblen Aktion" (so die Neue Züricher Zeitung), "sollten die Piraten verunglimpft werden, die sich damals noch nicht offiziell gegen Rechtsextreme abgegrenzt hatten.". Am 06.05.2012 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
  • 20.04.2012 Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, fordert alle Parteimitglieder auf, sich ohne Relativierungen und klar von rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren. Sie ruft weiterhin die Piraten auf, mit politischen Mitteln gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.

„ Wenn ein PAV scheitert, bleibt immer noch die Möglichkeit, als Partei deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz bei uns hat. Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen. Rufe ich damit zum Mobbing auf? Nein, denn hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Dieses politische Zeichen ist nicht bedingungslos. Es richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Meinung. Wenn der Rechte seine eigenen Aussagen und Ansichten revidiert, seine Einstellung glaubhaft ändert, bin ich die erste, die persönlich mit ihm oder ihr in Dialog tritt. Jeder hat die Chance, zu lernen. Aber nur, wenn man das offen und glaubhaft tut. Solange noch diskriminierende Aussagen jedweder Art fallen, will ich sie in dieser Partei nicht tolerieren. “
–

„ Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von
- Rassismus
- Nationalsozialismus
- Geschichtsrevisionismus
- Antisemitismus
- Islamophobie
- Homophobie
- Sexismus
- und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können. “
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Der Aufruf, veröffentlicht in Marina Weisbands Blog sowie im Wiki, erhält noch am selben Tag über 500 Unterstützer.

  • 22.04.2012 Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piraten-Fraktion, behauptet in einem Interview mit dem Spiegel:

„ Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933 “
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  • 22.04.2012 Martin Delius entschuldigt sich in seinem Blog für die getätigten Äußerungen:

„ Wir müssen die Problem jetzt sehen und angehen und uns bewusst werden, dass nicht alles rosig läuft sonst fällt uns unser Erfolg auf die Füße. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass wir das schaffen. Weshalb mir der Vergleich so wie er zitiert wurde so leid tut. “
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  • 23.04.2012 Nach wiederholter interner und externer Kritik an seinen Äußerungen und seinem Umgang mit der entstandenen Kritk zieht Semken seine Aussagen endgültig zurück und entschuldigte sich, lehnte einen Rücktritt aber ab:

„ Diese Aussagen - speziell in den Blogposts vom 11. Oktober 2011 und 15. April 2012 - waren angesichts der entsetzlichen Verbrechen der Nazi-Diktatur falsch und unangemessen. Dafür kann ich nur um Verzeihung bitten - vor allem bei denjenigen, die ich damit beleidigt habe. “
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Zitat aus dem Urteil:

„ Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss. “
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  • 28.04.2012 Bundesparteitag 2012.1 der Piratenpartei in Neumünster.

Ein externes Kamerateam des Fernsehsenders Sat.1 bringt ein mit rechten Parolen beklebtes Piratenschiffmodell mit auf den Parteitag und filmt dieses im Pressebereich sowie im Versammlungsraum.

Zeitgleich wird Carsten Schulz von der Presse interviewt. Dabei wiederholt Schulz seine umstrittenen Äußerungen vor den Kameras. Seine umstrittene Forderung nach Straffreiheit für Holocaust-Leugner verteidigte Schulz im Namen der Meinungsfreiheit.

Die Versammlungsleitung unterbricht die Versammlung für 20 Minuten. Sie ruft weiterhin auf:

„ Carsten Schulz bitte sofort an die Bühne. JETZT - Carsten Schulz, bitte brich dein Interview ab und komm an die Bühne, die Versammlungsleitung muss jetzt mit dir reden “
–

Anschließend verliest der Versammlungsleiter Jan Leutert folgende Stellungnahme:

„ Ich verlese eine Erklärung der Versammlungsleitung: In einem Fall hat eine TV-Anstalt eine Playmobilfigur unter anderem mit rechtsextremer Symbolik zur Veranstaltung mitgebracht und davon Aufnahmen gemacht. Dies geschah ohne Wissen der Presseabteilung oder der Versammlungsleitung. Eine Billigung der Versammlungsleitung gibt es dafür nicht. Die Versammlungsleitung distanziert sich für den Parteitag von dieser Symbolik und drückt ihr Befremden über derartige Berichterstattung in der Presse aus.

Desweiteren möchte ich mitteilen, und das möchte ich auch vor der Versammlung machen: Ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland hat vor der Presse Äußerungen gemacht, man könne es ja nicht strafbar machen, über den Holocaust zu reden oder diesen zu leugnen. Als Reaktion auf diese Statements dieses Mitglieds – der Name ist bekannt und es werden weitere Dinge geprüft - ziehe ich einen sonstigen Antrag vor:

Die Piratenpartei Deutschland erklärt: Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei. “
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Dieser Antrag wurde von den rund 1500 Teilnehmern unter großem Jubel ohne sichtbare Gegenstimme angenommen.

Carsten Schulz tritt bei der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden nicht mehr an.

Als der Kandidat Dietmar Moews ans Mikrofon tritt, wird er ausgebuht. Die Zuhörer wenden ihm demonstrativ den Rücken zu und halten ihre roten Abstimmungskarten in die Höhe, die für "Nein" stehen. Gut die Hälfte der Anwesenden verlässt noch während seiner Rede den Saal.

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