Benutzer:Robberknight/KandidaturBTW2013
Fragen an mich zu meiner Kandidatur zur Bundestagswahl 2013
Frag mich was Du wissen möchtest im direkten Grillen ;)
Meine Antworten beim Kandidatengrillen in der Reihenfolge der Fragen
Warum willst du in den Bundestag?
- Warum kandidierst Du für dieses Amt?
- Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?
- Warum soll ich Dir meine Stimme geben?
- Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?
Ich lebe seit meiner Schulzeit nicht nur in diesem Staat, sondern durch meine bisherigen Tätigkeiten auch für diesen Staat. Hierzu hat mich eine Sozialisierung gebracht, die von einem freien Menschenbild geprägt ist. Frei von Angst und frei von pauschalen Verdächtigungen. Im Sommer 1989 habe ich mich bereit erklärt diese Freiheit über einen Zeitraum von 12 Jahren auch mit meinem Leben zu verteidigen. Die Jahre haben diese Freiheit zunehmend beschnitten und ich bin nicht länger bereit die weiter schleichende Erosion unsere Freiheit hinzunehmen. Das ich mich wie 2011 als Direktkandidat zur Verfügung stelle war mir schnell klar. In verschiedenen Gesprächen mit mir nahe stehenden Personen habe ich lange abgewogen, ob ich mich für einen Listenplatz bewerben will. Da ich viel Zuspruch in Bezug auf eine Listenkandidatur bekam, habe ich mich entschieden:
Ich bewerbe mich für eine Kandidatur, weil ich heute überzeugt bin, dass die letzten Jahre politischer Tätigkeit als Pirat mir die Festigkeit gegeben haben, die Ideen und Ideale der Piraten auf Bundesebene zu vertreten.
Ich bin für diese Aufgabe qualifiziert, weil ich es durch meine Tätigkeit gewohnt bin, meinen Standpunkt zu vertreten. Ich kenne öffentliche Verwaltungen mit ihren Verfahrensweisen und die Menschen die dort arbeiten. Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich in verschiedenen Projekten mit dem und für das BMVg.
Du solltest mir deine Stimme geben, weil ich den Willen der Parteimitglieder, der sich durch unsere Werkzeuge artikuliert, wie ein Seismograph aufnehmen und in die Arbeit im deutschen Bundestag tragen werde. Ich bin als Abgeordneter zwar nur meinem Gewissen verpflichtet, es ist jedoch meine Aufgabe, das Programm der Piraten zu vertreten. Ich glaube nicht, dass wir es bis zur Bundestagswahl schaffen, zu allem eine Meinung zu finden und diese festzuschreiben. Unser Programm wird sich in den nächsten Jahren entwickeln und dies gilt es dann zu tragen. In den beschlossenen Programmen habe ich bisher keinen Widerspruch zu meiner persönlichen Überzeugung gefunden. Gleiches gilt ins Besondere für unsere Satzung Abschnitt A: Grundlagen §1.
Ich eigne mich als Kandidat der Piraten für den Bundestag, weil ich über Jahre gelernt habe, im politischen Prozess Ruhe zu bewahren. Außerdem ist mir der Umgang mit der Presse, in allen ihren Spielarten durch meine Ausbildung und nicht zuletzt durch die Kandidatur 2011, nicht fremd.
Welche der folgenden Fragen kannst du mit Ja beantworten?
Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?
Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?
Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?
Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?
Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?
Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?
Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?
Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?
Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?
Frage 10: Bist du vorbestraft?
Zu Frage 1: Seit September 2009
Zu Frage 2: 100%, aber immer mit Blick auf meine Familie
Zu Frage 3: Ich habe diese Frage außerhalb meiner Familie noch niemandem gestellt.
Zu Frage 4: Nein
Zu Frage 5: Ja, im Rahmen meiner Kandidatur zur Landtagswahl 2011
Zu Frage 6: Nein
Zu Frage 7: Nein
Zu Frage 8: Nein
Zu Frage 9: Ja, über Geldwerte, ca. 1 Million, gehörte dem Steuerzahler
Zu Frage 10: Nein
Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?
- Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?
- Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?
Nein, ich habe weder mit einer extremistischen Organisation von der Nürnberger Liste, noch mit anderen extremistischen Organisationen oder Gruppen zusammengearbeitet.
Ich bin und war kein Mitglied einer der Organisationen auf der Nürnberger Liste oder einer anderen extremistischen Organisation oder Gruppe.
Nein, ich unterstütze keine extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen oder Gruppen und auch nicht solche mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen und habe dies auch nie getan.
Und Jonas, die Liste finde ich gar nicht so schlecht ;)
- Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert?
- Bist du dort immer noch aktiv?
Ich war bisher bei keiner anderen Organisation oder Partei politisch engagiert.
Ich bin im September 2009 in die Piratenpartei eingetreten. Grund war die zunehmende Beschneidung der individuellen Freiheit, was sich im Sommer 2009 im Zensursula-Gesetz manifestierte.
Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?
Ohne jetzt lange meine persönlichen Lebensumstände zu betrachten und auf den dann zu zahlenden Steuersatz zu schauen, ja.
Beruflich bedingt im Bereich Bundeshaushalt, effizientes / transparentes Verwaltungshandeln und äußere Sicherheit. Von meinem Studium her im Bereich der Wirtschaft. Von meinem kommunalen Tun her im Bereich im Bereich Bürgerbeteiligung.
Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?
Ich bin Bundesbeamter im Höheren Dienst. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung zur Kandidatur und einer Wahl in den Bundestag lasse ich mich unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge vom Dienst freistellen.
An welche der folgenden Aussagen glaubst du?
- Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
- Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
- Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
- Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
- Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
- Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
- Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
- Die Erde ist hohl und in ihrem inneren gibt es intelligentes Leben
Danke Jonas, dass du mal eine Frage zur Entspannung eingefügt hast ;) Nein, keiner dieser Ideen / Aussagen hänge ich an.
Ich war Kassenprüfer im Bezirk Stuttgart.
Ich war Kandidat zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg im Wahlkreis 09. Im Verhältnis zur Bundestagswahl konnten wir in den vergleichbaren Gemeinden das abslute Stimmenergebnis zwar steigern, die hohe Wahlbeteiligung in und um Stuttgart hat uns auf den Landesdurchschnitt gedrückt. Und das im gleichen Wahlkreis wie ein gewisser Herr Kretschmann ;)
Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?
Mumble: Gut für Planungen (zuletzt LPTBW in Wernau) und für Besprechungen. Für Gespräche im ErzEngel fehlt mir leider immer die Zeit ;)
Wiki: Fast täglich irgendwelche Wikigärtnerei, Stammtischseite, Planung, Informationen finden(!), Ablage usw.
Pad: Gut geeignet zum sortieren von Informationen, für Antrags(vor)formulierungen und Planungen. Besonders gerne mache ich dies in der Kombination mit Mumble.
Mailinglisten / Sync-Forum: Mailinglisten lese ich bis auf Announce nur noch über das Sync-Forum. Meine Beiträge versuche ich auf das Wesentliche zu reduzieren. Dies mit dem Hintergedanken: Das muss alles gelesen werden. Trollerei ignoriere ich konsequent und würde mir wünschen, dass mancher zu den verschiedenen Themen vor dem Schreiben einfach mal kurz Tante Google bemühen würde und nicht jede Frage in eine Diskussion kippt, nur weil man gerade zu faul zum suchen ist.
LQFB: Abstimmungen in LQFB mache ich recht regelmäßig, wenn auch immer in Blöcken. Ich finde die Anwendung vor dem Hintergrund von LQD recht gut gelungen, da ich nicht wüsste wie, wie man die doch recht aufwendigen Ablaüfe in LQD verkürzt oder anders ablaufen lassen sollte. Sicher werden wir hier noch eine Evolution der Anwendung erleben, bis dahin ist sie aber das Instrument, welches uns von anderen „Meinungsanbietern“ unterscheidet. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge LQFB auch in Baden-Württemberg zur Entscheidungsfindung einzusetzen.
Soziale Netzwerke: Da die Frage offen gestellt ist und sich nicht ausschließlich auf parteiinterne Instrumente bezieht, zähle ich diese mal dazu. Ich nutzen Dienste wie Twitter, g+ (neben privater Seite eine eigene Seite für Piraten in und um Nürtingen) und auch Facebook nicht nur zur Kommunikation sondern auch zur „Meinungsverbreitung“. Mit einer Einschränkung: Facebook unter einem völlig eigenständigen Alias und ausschließlich in Bezug auf die AG Bürgerbeteiligung in Nürtingen ;)
Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?
Ich begleite die Programmarbeit über meine Abstimmungen in LQFB. Zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg habe ich einen Themenantrag eingebracht zum Bereich Gesundheitspolitik, der jedoch nicht ins Landtagswahlprogramm übernommen wurde. Bis jetzt haben mich die inhaltlichen Ergebnisse der verschiedenen AG nicht soweit abgeschreckt, dass ich die Notwendigkeit gesehen hätte selbst mit meiner Meinung einzusteigen.
Im Rahmen der Landtagswahl 2011 konnte ich sowohl positive als auch negative Erfahrungen sammeln. Hierzu gehören Zeitungsinterviews (Auge in Auge und über Telefon) und mein Interview bei Nexworld.tv für das damals kein anderer Kandidat Zeit gefunden hat. Ich hatte es an anderer Stelle bereits geschrieben, fragwürdiges Format, aber wir hatte damals ja nichts... ;). Da das platzieren von allgemeinen Themen in einer Regionalzeitung, die den Mantel von den Stuttgarter Nachrichten zugeliefert bekommt, nicht möglich ist, schreibe ich immer wieder Leserbriefe, die wie unsere örtlichen Veranstaltungs-Pressemitteilungen, regelmäßig abgedruckt werden. Dies pflege ich mit unregelmäßigen Kontakten zur Redaktionsleitung und den verschiedenen verantwortlichen Redakteuren.
Meinen ersten Wahlkampf habe ich zur Bundestagswahl 2009 gemacht, mit selbst ausdruckten DIN A4 Plakaten in Plastikfolie an den Straßenlaternen..... Zur Landtagswahl 2011 durften mein Ersatzkandidat und ich im Wahlkampf ganz erheblich Erfahrungen sammeln. Zunächst haben wir in Wochenendaktionen bei kleineren örtlichen Veranstaltungen die nötigen UU gesammelt. Ich habe den den Wahlkampf im Wahlkreis organisiert, Kontakt zu den Gemeinden in Bezug auf Genehmigungen gehalten. Da andere Piraten in diesem Zeitraum aus verschiedensten Gründen wenig Zeit hatten habe ich das Plakatieren und Abbau der Plakate quasi alleine gemacht. Der zeitlich größte Posten war die Verteilung von ca 5000 Erstwählerbenachrichtigungen die jeweils in den richtigen Briefkasten geworfen werden mussten. Hierbei war teilweise das Piragio im Einsatz und zum Glück konnten wir 1500 Flyer nach Leinfelden Echterdingen abgeben. Infotische, zwei Infokutter gebaut und diverse Stadtläufe. Mir hat es Spaß gemacht und am 27.März 2011 war mein Gewicht von 95 Kg auf 82 Kg runter :)
Wir haben mit unserem Grundsatzprogramm wie ich finde bereits viel erreicht. Stören tut mich da nichts. Mich stört nur, dass der Punkt 4 Patentwesen in der öffentlich wahrgenommenen Diskussion sehr stark in den Hintergrund getreten ist. Es wird zwar über ACTA-Diskussion transportiert aber aus meiner Sicht von Seiten der Medien nicht ausreichend verknüpft.
Was hälst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?
Ich finde unser Programm zur Landtagswahl recht rund, auch wenn ich manchen weiteren Antrag gerne darin gesehen hätte. Und ja, es gibt einen Punkt der mich stört: Wir haben es nicht geschafft den Begriff des Fahrscheinlosen Nahverkehrs zu formulieren, auch wenn wir es meinten. Bei uns war es ein kostenfreier Nahverkehr. Aber dass haben dann ja die Berliner gemeistert. ;)
In Diskussionen sage immer wieder gerne: „Es geht nicht um viel, nur um unsere Freiheit!“ Von hier aus dekliniert sich für mich alles Tun und jede Meinung. Im Feinen ist mir die Thematik der Patente und natürlich auch meine Themengebiete mit denen ich mich auskenne (siehe oben)
Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?
Tierversuche: Ein gänzliches Verbot halte ich für falsch und kann mich ohne Grundsatzentscheidung der Partei nicht dafür aussprechen.
Nukleartechnik: Die Idee der Energiegewinnung aus nuklearen Prozessen, welcher auch immer, halte ich für falsch, da sie zumindest im Bereich der Spaltung auf endliche Rohstoffe setzt und die Risiken den Nutzen bei weitem übersteigen. Grundlagenforschung ist aus meiner Sicht im Bereich der Nukleartechnik zwingend notwendig,
Gentechnologie: Die grüne Gentechnik lehne ich rundweg ab. Die rote Gentechnik wiederum befürworte ich für den therapeutischen Bereich. Der Bereich der weißen Gentechnik beherrscht unser Leben bereits seit vielen Jahren und scheint keinen Schaden zu verursachen.
Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?
Es mag sich hier um eine persönliche Entscheidung des Einzelnen handeln, ich bin jedoch der Auffassung das es Verwirrungen des menschlichen Geistes gibt, die eine Missachtung bis hin zum zivilen Ungehorsam rechtfertigen. Die Grundhaltung der Piratenpartei gebietet hier eine klare Haltung. Ich löse deine Frage mal anders auf: Ja, ich würde mich beteiligen.
Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen wo sie andere Menschen in irgendeiner Form einschränkt. Niemand kann sich jedoch von Gedanken freimachen, die andere Menschen einschränken. Hier muss aus meiner Sicht jeder Einzelne an sich arbeiten diese Gedanken zu erkennen und auf ihren logischen Gehalt abklopfen. Dann werden einschränkende Gedanken auch weniger geäußert. Dies ist aus meiner Sicht keine Schere im Kopf, sondern ein permanenter Prozess in der Persönlichkeitsentwicklung.
In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
Ich denke die Intention deiner Frage zielt auf meinen Wunsch Probleme über Verbote zu regeln. Nein, dass ist aus meiner Sicht keine Lösung. Verbote gehören dort hin, wo ein anderer Mensch oder für die Zukunft benötigte Ressourcen geschädigt werden könnten.
Da wäre zum ersten eine intensivere Zusammenlegung von Querschnittsaufgaben der verschiedenen Bundesressorts. Beihilfe, Reisekosten, Besoldung, Vergütung und Lohn aber auch die Personalbearbeitung und -führung wird überall nach gleichen Vorgaben gehandhabt. Hier wäre es sehr leicht möglich effizienter zu arbeiten. Besonders augenfällig werden die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Personalführung. Wenn in einem Ressort massiv Haushaltsstellen abgebaut werden muss der Überblick vorhanden sein, wo Stellen frei werden. Die Masse der Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigen sich mit der Gestaltung, Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Hier geht es stark vereinfacht gesagt immer um die Subsumtion eines Sachverhaltes unter einen Gesetzestext. Es muss sowohl für Juristen (Höherer Dienst) als auch für Verwaltungsfachwirte (Gehobener Dienst) möglich sein sich in einem anderen Ressort ein neues Fachgebiet an zu eignen. Der Bund kann so seine vorhandenen Personalressourcen sinnvoll einsetzen und schickt nicht an der einen Ecke vorzeitig in den Ruhestand und stellt an der anderen Ecke Menschen neu ein.
Zum zweiten wäre aus meiner Sicht eine Haushaltsreform mit dem Ziel eines dienststellenbezogenen Budget der richtige Weg. Momentan werden Gelder in einer Unzahl von Titeln versteckt, mit dem Ergebnis, dass ein außen stehender Betrachter auch nicht ansatzweise erkennen kann, welche Ausgaben z.B. für eine bestimmte Dienststelle auflaufen (von Kosten mal ganz zu schweigen ;) ). Ein Beispiel wäre der Kindergarten, für den der örtliche Bauhof Leistungen erbringt, aber auch die Beschaffung eines A300M für die Bundeswehr wo jegliche Ausgabenübersicht in Bezug auf die verschiedenen Kostenarten (Materialkosten, Personalkosten usw.) verloren ist
Ein dritter Punkt wäre für mich die Beseitigung aller gewinn- und einkommenschmälernder Steuertatbestände, also die steuerliche Abzugsfähigkeit von quasi allem, wenn man nur einen guten Grund findet. Damit macht man sich zwar sicherlich nicht nur Freunde, aber die Vereinfachung des Steuersystems ist in Deutschland ein absolut lohnendes Vorhaben.
Garnicht! Wenn von Gewalt im Zusammenhang mit Außenpolitik die Rede ist, reden wir von Krieg. Da halte ich es mit [von Clausewitz]: „Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Krieg setzt also dann ein, wenn Politik versagt hat. Eine andere Form von Gewalt, Folter, Übergriffe auf Personen mittels Dronen oder Ähnliches sind für mich völlig indiskutabel.
Sollte es zu einer Situation kommen, die den Einsatz der Bundeswehr erforderlich macht, so kann es aus meiner Sicht zu einem Kampfeinsatz oder zu einem Einsatz unter UN-Mandat kommen. Ein Kampfeinsatz im Rahmen der Landesverteidigung und im Bündnisfall,ein Einsatz unter UN-Mandat zum Schutz der Bevölkerung.
Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
Neu im Sinne von „Das Grundgesetz ist ungültig weil......“? Nein, diese Sicht ist für mich abwegig!
Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?
Die Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen kann ich nur im Zusammenhang mit den §§ 176, 176a und 176b StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern, Schwerer, Mit Todesfolge) erkennen. In diesem Bereich verstehe ich keinen Spaß und habe vielfach das Empfinden, dass konsequentere Urteile besser wären. Eine Abschreckung wird hierdurch zwar nicht erreicht werden, da es sich aus meiner Sicht regelmäßig um krankhaft Ursachen handelt. Der Schutz weiterer Opfer muss jedoch besser gewährleistet sein.
Ich möchte, dass sich jedes Individuum nach seiner sexuellen Orientierung mit anderen Individuen zusammenfinden kann wie es möchte. Dem Positionspapier zum § 173 StGB stehe ich nach wie vor sehr kritisch gegenüber, da ich den Nachweis von Selbstbestimmung gegenüber der versteckten Anwendung von Zwang als problematisch ansehe.
Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?
Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz) im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?
Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.
Eingestellt Wiskyhotel 21:51, 23. Mai 2012 (CEST)
Ich gehe mal davon aus, dass der Bündnisfall auch nicht betrachtet werden soll, da er vom Charakter und aufgrund bestehender internationaler Verträge einem Verteidigungsfall gleichzusetzen ist.
Damit bleiben nur humanitäre Einsätze. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Piraten ein Positionspapier erarbeiten, dass den Einsatz der Bundeswehr in humanitären Einsätzen grundsätzlich verneinen oder erlauben würde.
Solange ein humanitärer Einsatz ein durchgängig humanitärer Einsatz ist, kann ich diesem Zustimmen
Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.
Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?
Wie stehst du zu diesen Themen?
Wie bereits dargestellt, befürworte ich die rote Gentechnik für den therapeutischen Bereich.
Auch den Bereich der PID sehe ich technisch und befürworte sie. Einschränken möchte ich dies jedoch auf schwere Erbschäden sowie den Bereich von Trisomien. Wir reden hier von künstlich herbeigeführten Befruchtungen außerhalb des Körpers der späteren Mutter sowie über die Fragestellung, ab wann ist ein Mensch ein Mensch. Aus meiner Sicht ist eine befruchtete Eizelle, also das wieder zusammen führen eines ganzen Chromosomensatzes, nicht der Beginn des Menschseins. Ich sehe dies auch noch nicht nach den ersten Zellteilungen als gegeben an. Es ist aus meiner Sicht somit noch kein Individuum entstanden, dessen Freiheiten zugunsten der Eltern eingeschränkt werden könnten.
Völlig unberührt hiervon ist die Situation der Menschen zu betrachten, die auf natürlichem Wege gezeugt wurden und die entweder mit einer Erbschädigung oder gar einer Trisomie konfrontiert sind. Hier ist die Gemeinschaft, aber auch jeder Einzelne gefordert, zu unterstützen und zu helfen, je nach dem in welchem Umfange dies notwendig ist.
Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen.
Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.
Wenn ich mich recht erinnere, gab es zu diesem Thema in Offenbach (BPT 2012.1) einen Antrag. Hier wurde gefordert, dass die Piratenpartei alle Fanseiten abschalten soll, da diese nicht der Grundauffassung der Partei entsprechen würden (mal so aus dem Gedächnis, keine Ahnung ob ich das zeitlich richtig zugeordnet habe und ob das inhaltlich. Richtig ist).
Aufgrund der Auffassung des letzten Aufrechten, Datenschutzbeauftragten S-H, kann man natürlich zu dieser Auffassung kommen. Die Frage ist, ob nicht Wege gefunden werden können, diese Problematik zu umgehen. Zum heutigen Tage gibt es erste Schritte mit denen dies möglich wird. Ich halte es für abwägig, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die vielen Fanseiten zu schließen. Konsequenz bis zur Selbstaufgabe kann das eigene Ego befriedigen, führt aber regelmäßig in eine Sackgasse. Politik bedeutet Lösungen zu finden. Hierfür werde ich mich auch in diesem Zusammenhang einsetzen, egal ob im Bundestag oder wie heute in der Diskussion und auf der Strasse.
Ich denke ich habe deine Fragen im Kern beantwortet ;)
Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe?
Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert?
Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.
Dieser angebliche Jobmotor funktioniert nur, weil die Arbeitnehmer Einschnitte in ihre persönlichen Lebensumstände in Kauf nehmen und dies, weil sie es müssen. So eine Aussage ist neoliberaler Mist.
Das nun folgende hatte ich zu schreiben im Sinn, Sebastian hat es bereits gesagt.
Zeitarbeit soll Firmen das Abfedern von Auftrgasspitzen ermöglichen. Hierfür benötigt diese Firma Menschen die hochflexibel ihre Leistung an sich ändernden Orten erbringen. Genau dieses Leistungsplus muss als solches erkannt und besonders vergütet werden. Das Modell aus Frakreich ist hier für mich wegweisend. Der Leiharbeiter erzielt bei gleicher Leistung ein höheres Einkommen. Das ist gerecht gegenüber der Stammbelegschaft.
Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?
Ich gehe mal davon aus, dass du die Trennung von Parteiamt und Mandat meinst. Ich befürworte dies, da auf diesem Wege die Bildung einer informellen Elite entgegengewirkt wird. Man darf aber nicht übersehen, dass auch die Vorstandsarbeit erhebliche Kräfte bindet. Um hier weiter erfolgreich arbeiten zu können, wird eine Vergütung dieser Leistungen nötig werden.
Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?
Wer als Mandatsträger im Bundestag sitzt, hat seine Basis bei allen Piraten in ganz Deutschland. Dementsprechend stelle ich mir Lqfb (trotz all seiner Schwächen) im Falle bisher nicht abgestimmter Vorgänge als Instrument für eine zentrale Meinungsfindung vor. Hieraus kann dann eine Entscheidungsgrundlage für die einzelnen Abstimmungen im Bundestag entstehen.
Kontakt hält man aus meiner Sicht am besten über die hinlänglich bekannten Instrumente zur Kommunikation, so wie ich diese heute auch zur Kommunikation nutze.
Da man als MdB recht gut rumkommt, werden sich sicherlich viele Gelegenheiten ergeben, neue Stammtische kennen zu lernen. Das „alle 2 Wochen“ am Samstag in Nürtingen würde ich mir jedenfalls nicht nehmen lassen.
Meine „Wahlkampfstrategie“ sieht so aus, mit guten Argumenten auf hoffentlich vielen Veranstaltungen die politischen Ideen der Piraten zu vertreten. Im Weiteren werde ich engen Kontakt zu den Totholzmedien halten und die übliche Wahlkampfarbeit machen. (Plakate, Flyer, Infotische, Organisation, Kontakt zu den Behörden). Eine Wahlkampfstrategie gegen Mitbewerber lehne ich ab.
- In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
- Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
- Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
- Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
- Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
- Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
- Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
- Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
- Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
- Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?
In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
Ich beteilige mich an den Abstimmungen und seit kurzen kommentiere ich in der Zeitachse.
Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
Es ist mal die Implementierung die da ist. Damals sollte eine Eigen-Programmierung her, insofern respektiere ich das Ergebnis. LqD ist in seinen Verfahrensweisen nicht einfach, insofern muss aus meiner Sicht auch eine Umsetzung in Bezug auf die Verständlichkeit leiden. Vielleicht wurde zu schnell gearbeitet, ohne sich vorher Gedanken über die eine oder andere Konsequenz zu machen. Hier mal nur der Hinweis auf die Klarnamenpflichtsdiskussion und die Diskussion zur Möglichkeit der Nachverfolgung der Abstimmungsergebnisse.
Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
Ich wünsche mir eine Anwendung, die Möglichkeiten zur Entscheidungsvorbereitung bietet. Entscheidungen sollten aus meiner Sicht momentan noch von ggf auch an unterschiedlichen Orten gleichzeitig und zusammengeschalteten Parteitagen stattfinden.
Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
Ganz aktuell habe ich den Eindruck, dass manche daraus eine „Wolkenkuckusheimbaumaschiene“ machen wollen. Ich setze da große Hoffnungen auf die Initiative von Laprintemps et all hier ordnende Hinweise zu schaffen, wie ein Antrag zu stellen ist und welche Mindestvorraussetzungen er erfüllen sollte.
Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
Lqfb repräsentiert die Mitglieder der Partei, die die aktiv oder durch Delegation eingebracht haben. So denn alle Mitglieder einen Zugang haben, sind auch diese repräsentiert, sie hätten mitstimmen können.
Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
Ich denke, dass lqfb der Unterschied sein kann oder sollte, der uns von anderen Parteien unterscheidet. Die Formulierungen in der Presse empfinde ich als theatralisch.
Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
Ich begrüße die Idee einer ständigen Mitgliederversammlung, um schneller zu einer thematisch breiteren Aufstellung zu kommen. Die Idee einer mitentscheidenden Basis würde hier durch gestützt. Ich kann mir hierfür auch lqfb vorstellen, allerdings nur im Rahmen einer vorbereitenden Vorbetrachtung für die beschließenden Bundesparteitage
Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
Wenn man die Ereignisse in Heidenheim als „nicht so glücklich“ bezeichnen würde, wäre das gelinde gesagt untertrieben. Offensichtlich war es eine falsche Interpretation von Daten, bzw. eine gewisse Unsicherheit der administrierenden Personen in Bezug auf das System. Diese Ereignisse haben mich in meiner Ansicht bestärkt, dass lqfb nur ein Instrument zur Entscheidungsvorbereitung sein kann.
Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
Wenn wir als Partei Entscheidungen in Bezug auf das Wahl- oder Grundsatzprogramm auf den Weg bringen wollen, so muss jeder Einzelne die Möglichkeit haben seine Stimme unerkannt abgeben zu können. Insofern zu deiner Frage: Aus meiner Sicht Nein
Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?
Die Antragsreihenfolge ist auf unseren BPT absolut entscheidend im Hinblick auf die Abstimmung. Insofern ist die Antragsreihenfolge nicht etwas Unverbindliches. Wenn ein Problem im System steckt, ist es gleichartig relevant, unabhängig vom Abstimmungsobjekt.
Sollte Ausländern nach 3-5-jährigem Studium in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, gleich nach ihrem Abschluss die deutsche Staatsbürgerschaft durch entsprechende Tests zu erwerben? Begründe deine Meinung aus 4 verschiedenen Perspektiven.
Das Angebot einer deutschen Staatsbürgerschaft an hoch und höchstqualifizierte ist ein Gebot der Stunde des 21. Jahrhunderts. Nicht primär aus egoistischen Gründen einer einzelnen Region, sondern vielmehr aus Gründen einer Fortentwicklung der Menschheit. Ich strebe eine Welt an, die es, gekennzeichnet durch ein ökonomisches Gleichgewicht, allen Menschen ermöglicht dort zu leben wo sie es möchten. Dies ist meine liberale Sicht, ich kann sie als Pirat eigentlich nicht in Perspektiven begründen. Wenn ich deine Fragestellung betrachte, finden sich schnell egozentrische, unpiratige Begründungen. Erkennbar wird dies in den Perspektiven die ich im weiteren wähle.
Vor dem Hintergrund deiner Frage ist aus meiner Sicht als erstes auf die Perspektive Entwicklungspolitik zu schauen. Menschen verlasen aus meiner Sicht ihre Geburtsregion nur aus wenigen Gründen: Verfolgung, Perspektivlosigkeit oder Liebe. Den ersten Aspekt regelt das Asylrecht, den letzten Aspekt klammere ich mal aus ;) . Gibt man also Menschen, die aus Perspektivlosigkeit ihre Geburtsregion verlassen eine Ausbildung oder ermöglicht ihnen ein Studium, so ist dies aus meiner Sicht in erster Linie Entwicklungspolitik. Durch die Rückwanderung der ausgebildeten oder Studierten Menschen schafft man Möglichkeiten benachteiligte, von Perspektivlosigkeit gekennzeichneten Regionen der Erde zu entwickeln. In einem zweiten Schritt werden diese Regionen dann ihren Bedarf decken, sicherlich auch in Europa und Deutschland. Quasi eine „Bedingungslose Entwicklungspolitik“ als Hilfe zur Selbsthilfe. Hierzu im krassen Gegensatz steht die momentane Entwicklungspolitik der FDP unter dem Kredo „Wer zahlt schafft an , Geld nur unter Bedingungen“.
Diese Überlegungen bringen mich zur monetäre, finanzpolitische Perspektive. Wenn Menschen in Deutschland ihr Studium erfolgreich beenden, kommt man spontan auf die Idee: Das war teuer, die Studenten sollen etwas zur Entwicklung des Landes beitragen, welches ein erfolgreiches Leben ermöglicht. Werte Schaffen und Steuern zahlen. Dies ist eine schnelle, neoliberale, kurzsichtige Betrachtung. Es hat Züge von Neo-Kolonialismus. Nach Arbeitssklaven und Bodenschätzen werden jetzt die kognitive Ressourcen einer Region ausgebeutet.
Als dritte schaue ich auf die außenpolitische Perspektive. Diese Perspektive ist nicht durch unpiratische Egozentrik gekennzeichnet. Wenn Menschen aus verschiedenen Regionen der Erde „unter einem Dach“ gemeinsam arbeiten und dazu Politik bestimmen und gestalten, kann Deutschland die für Europa geographisch bereits bestehende Vermittlerrolle auch Weltweit einnehmen, da verschiedene ethnische Kompetenzen stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken.
Als viertes möchte ich auf die naheliegende arbeitspolitische Perspektive schauen. Ich glaube nicht, dass in der Zukunft primär studierte Menschen den Mangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt darstellen werden. Vielmehr fehlen den Betrieben bereits kurz bis mittelfristig die gut ausgebildeten Spezialisten und Facharbeiter. Aus dieser Sicht ist es geboten auch dieser Qualifizierungsebene eine Staatsbürgerschaft anzubieten.
Um den Konflikt zwischen kognitiver Ausbeutung und Entwicklung der Region Europa aufzulösen, müssen die neuen deutschen Staatsbürger Unterstützung für Projekte finden, in denen sie ihre Geburtsregionen aus der neuen Heimat unterstützen können.
