Benutzer:Ookujam/Entschuldigung CSU

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Hier also die Entschuldigung der CSU wegen einem überklebten Wahlplakat (http://wiki.piratenpartei.de/PlakatFoul):


12.09.09 - 18:37

Sehr geehrter Herr Leibfried,

am 27.9.09 findet die Bundestagswahl statt. Hierfür haben die Gemeinden Tafeln aufgestellt, an die die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen können.

Bei einer dieser Tafeln, im Ortsbereich Bichl, wurde versehentlich über ein Wahlplakat der "Piratenpartei" eines von uns geklammert.

Dies wahrscheinlich deswegen, weil der Name Ihrer Partei bisher noch nicht allgemein bekannt und der Name "Piratenpartei" deshalb offensichtlich nicht gleich als "ernstgemeinte" offizielle Listenpartei zur Wahl für den Bundestag erkennbar war.

Wie mit Ihnen auf Ihren telefonischen Anruf hin besprochen, entschuldige ich mich hierfür.

Ich bin bestrebt, dass sich dies nicht wiederholt.

Ich danke Ihnen für Ihr freundliches Telefongespräch und Ihrer Bereitschaft unser Versehen hiermit bewenden zu lassen.

Auch habe ich einiges über Ihre Beweggründe und die Ihrer Partei erfahren und weshalb Sie "politisch" aktiv sind.

Hierbei spricht Ihre Partei die Bürger hauptsächlich im Internet an; dies sind überwiegend Jugendliche und Junge Leute. Das ist gut so.

Ich hoffe, dass sich Ihre Partei dadurch auch für die wirklich, langfristig wichtigen Belange (Ausbildung, Verschuldung, Rente etc.) der jungen Leute einsetzt und nicht nur für größstmögliche Toleranz und Freiheit im Internet.

Ihr neues Parteimitglied, MdB Tauss, ist mit seinem kinderpornografischen Hintergrund für mich eher Negativbeispiel dieser Freiheit.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, junge Leute für die Politik zu interessieren & zu begeistern und bin gespannt, wieviel Zuspruch Ihre Partei bei Ihrer ersten Bundestagswahl am 27. September hat.

Mit freundlichen Grüßen Hanns Geisberger CSU Ortsvorsitzender Benediktbeuern-Bichl


Nun die Frage, sollen wir das so stehen lassen? Genügt sowas als Entschuldigung?

(Bitte editieren)

Geht von mir aus klar, wenn er sich nochmals für die Diffamierung von MdB Tauss entschuldigt. Ansonsten sollte Strafanzeige gestellt werden, da es sich hierbei wohl eher um Polemik, denn um eine "ordentliche Entschuldigung" handelt. --DLKing 14:28, 13. Sep. 2009 (CEST)

Sehe ich genauso. Die Entschuldigung an sich klingt so OK, aber im selben Brief ein Parteimitglied beleidigen ist es nicht.

Man sollte aber beachten das Herr Geisberger seine Äußerung ggf. aufgrund der Falschinformationen einer gewissen Tageszeitung getätigt hat. Daher sollte er bei einer Aufforderung zur Rücknahme seiner Aussage hilfsweise über die Tatsachen informiert werden. --Sinistral 11:28, 14. Sep. 2009 (CEST)


Hab gerade eine Antwort geschrieben:

Sehr geehrter Herr Geisberger,


in Rücksprache mit Mitgliedern der Piratenpartei (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ookujam/Entschuldigung_CSU) möchte ich kurz auf Ihre Entschuldigung eingehen:

> Dies wahrscheinlich deswegen, weil der Name Ihrer Partei bisher noch nicht allgemein bekannt und der Name "Piratenpartei" deshalb offensichtlich nicht gleich als "ernstgemeinte" offizielle Listenpartei zur Wahl für den Bundestag erkennbar war.

Persönlich finde ich es sehr schade, dass sich Ihre Partei wohl eher selten mit dem Wahlgeschehen und neuen Strömungen innerhalb des Landes auseinander setzt. Hierzu gehört meines Erachtens auch die Kenntnis von politischen Gegnern und deren Zielen, da diese durchaus den Wählerwillen ausdrücken und gerade deswegen Beachtung Ihrerseits finden sollten!

> Auch habe ich einiges über Ihre Beweggründe und die Ihrer Partei erfahren und weshalb Sie "politisch" aktiv sind.

Es freut mich, dass Sie diese Informationen für sich nutzen konnten! Den Anführungszeichen in Ihrer Aussage entnehme ich, dass Sie allerdings wohl vom politischen Engagement der Piratenpartei nicht gänzlich überzeugt sind und dieses weiterhin als eher "unbedeutend" abtun. Interessant wäre hierbei eine Definition ab wann Beweggründe als politisch angesehen werden müssen und inwieweit dies mit der quantitativen Anzahl an Wahlkampfversprechen zusammen hängt ...

> Hierbei spricht Ihre Partei die Bürger hauptsächlich im Internet an; dies sind überwiegend Jugendliche und Junge Leute. Das ist gut so.

Wahlkampftechnische haben Sie recht, mit über 240.000 Seitenbesuchen ist die Piratenpartei im Internet die mit Abstand am besten vertretene Partei (wohlgemerkt weit vor den "etablierten" Parteien, z.B. CSU 25.000!). Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass sowohl die Stärkung der Bürgerrechte als auch die Forderung nach Transparenz jeden Bürger angehen! Dafür macht sich die Piratenpartei stark und beweist wohl als einzige Partei in Deutschland eine Glaubwürdigkeit in ihren Aussagen die durch die Zustimmung der Menschen und neuste Wahlumfragen bestätigt werden!

> Ich hoffe, dass sich Ihre Partei dadurch auch für die wirklich, langfristig wichtigen Belange (Ausbildung, Verschuldung, Rente etc.) der jungen Leute einsetzt und nicht nur für größstmögliche Toleranz und Freiheit im Internet.

Es ehrt Sie, dass Sie sich Sorgen um die Themeninhalte unserer Partei machen. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass jeder der von Ihnen angesprochenen Punkte von uns sorgfältig aufgearbeitet und zum Wohle der Wähler vertreten werden wird! Möglicherweise interessieren Sie auch die Inhalte unseres Wahlprogrammes (http://www.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf) da hier eindeutig NICHT nur Toleranz und Freiheit des Internets angesprochen werden!

> Ihr neues Parteimitglied, MdB Tauss, ist mit seinem kinderpornografischen Hintergrund für mich eher Negativbeispiel dieser Freiheit.

Da möglicherweise die Zusammenhänge unklar sind würde ich Sie gerne darüber aufklären: der demokratische deutsche Rechtsstaat sorgt in seinen Grundsätzen für ein faires und gleiches Verfahren für jeden Bürger! Die Vorverurteilung von Herrn Tauss durch die Medien und die unsaubere Arbeit der Staatsanwaltschaft sind weder fair noch haben sie eine, dem deutschen Recht angemessene Grundlage. Die Piratenpartei hat sich diese Grundsätze allerdings zur Aufgabe gemacht, daher "in dubio pro reo. - Im Zweifel für den Angeklagten". Solang also keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass der Besitz von KiPO-Material nach §184b Abs. 5 StGB für Herrn Tauss durch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nicht gerechtfertigt war, wird die Piratenpartei an ihrem Standpunkt festhalten! Möglicherweise könnte sie dazu dieser Artikel interessieren: http://wiki.piratenpartei.de/J%C3%B6rg_Tauss. Im übrigen kam Herr Tauss nicht über das Internet sondern über dem normalen Postweg und das Handy an das besagte Material!

Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen sehr für Ihr Interesse an meinen Positionen und das überaus freundliche Telefonat!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Michael Leibfried
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Bayern
--Ookujam 19:30, 23. Sep. 2009 (CEST)