Benutzer:Hoelder1in

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Einige Ideen, die ich gern in einem zukünftigen Wahlprogram, bzw. dem Parteiprogramm der Piraten sehen würde:

Der Schwerpunkt sollte aber weiterhin auf den bisherigen Kernthemen liegen: Freier Zugang zu Informationen und Bildung, Bürgerrechte und Demokratie im digitalen Zeitalter, Tranparenz der staatlichen Institutionen und in der Wirtschaft, kein gläserner Bürger! - sie sind der unverzichtbare Nährboden für eine sinnvolle Weiterentwicklung von Gesellschaft und Politk.

Weitere Themen sollten möglichst organisch aus den Kernthemen entwickelt werden und diese zwiebelschalenartig umlagern, z.B. so:

  1. Innerste Schale: Unmittelbar aus den Kernthemen abgeleitete Themen
  2. Nächste Schale: Sonstige Themen, für die sich die Piraten aktiv einsetzen wollen
  3. Äußerste Schale: Grobe Positionsbestimmungen in anderen Politikfeldern (damit die Wähler wissen, wofür die Piraten stehen)

Wie wär's mit Zwiebelschalenmodell als griffige Benamsung einer solchen Themenhierarchie?

Die folgenden Punkte zur Befüllung der Schalen eins bis drei sind nicht in Stein gegossen - ich lasse mich gern von guten Argumenten überzeugen...

...taking nothing as axiomatic and accepting all ideas, beliefs and habits as open to revision based on thought, dialogue and experience (vollständiges Zitat siehe unten)

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ausrichtung an sozialer Marktwirtschaft und ordoliberalen Prinzipien - nachhaltiges Wirtschaften und resourcenschonendes Wachstum - Förderung von Geringverdienern: flächendeckender Mindestlohn (Deckung des Existenzminimums bei Vollzeitbeschäftigung), erweiterte Zuverdienstmöglichkeit zu staatlichen Transferleistungen, höheres Schonvermögen (Weiterentwicklung des ALG II, Bündelung mit anderen Sozialleistungen: "Bürgergeld"), Ziel: im Interesse von Selbstachtung und Menschenwürde sollte einem möglichst großen Teil der Bevökerung eine existenzsichernde Betätigung ermöglicht werden (kein bedingungsloses Grundeinkommen)

Familienförderung

Recht auf Telearbeit zur Kinderbetreuung (soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen) - gesetzliche Regelung zur Kinderbetreuung am Arbeitsplatz - Wahlrecht ab der Geburt: die Eltern sind gehalten in Vertretung und im Interesse ihrer Kinder zu wählen; ab einem bestimmten Alter, z.B. 14 Jahre, dürfen die Kinder bei Interesse und in Absprache mit ihren Eltern ihr Wahlrecht selbst warnehmen; es geht nicht darum, den Eltern ein doppeltes Stimmrecht zu geben, sondern um die Wahrung der Interessen der Kinder und um die Sichtbarmachung (für Erwachsene und Heranwachsende) der Rechte von Minderjährigen; gewünschter Nebeneffekt: eine größere Langfristigkeit der demokratischen Prozesse (Lebenserwartung von Neugeborenen annähernd 100 Jahre) - vermehrte Förderung von Heranwachsenden aus bildungsfernen Schichten

Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen

Volksentscheide auf Bundesebene - aber: Mechanismen zur Verhinderung von populistischer Einflußnahme durch Medien, etc., Entscheidungsmechanismen sollten Fachkompetenz und rationale Entscheidungsfindung begünstigen - innerparteilich: direkte Demokratie durch Online-Abstimmungen, Einführung von "liquid democracy" Konzepten

Forschung, Bildung und technischer Fortschritt

Die Kernthemen der Piraten sind eng mit der alle Lebensbereiche durchdringenden digitalen Revolution verbunden, die die Piraten ebenso wie die beschleunigte Entwicklung in anderen Technikfeldern zum Nutzen aller aktiv fördern und gestalten wollen - deshalb chancenorientierte Förderung von angewandter Forschung auf Weltspitzenniveau bei begleitender Technikfolgenabschätzung zur Aufdeckung von Risiken (Forschungsverbote aus ethischen Erwägungen sollten auf Fälle unvertretbar hoher Risiken, verbunden mit der potentiellen Schädigung Dritter, begrenzt sein) - technischer Fortschritt ist nur auf einem breiten Fundament nicht zielgerichteter Grundlagenforschung möglich, die angemessen gefördert werden muss - Demokratisierung des Wissenschaftsbetriebs: Abbau hierarchischer Strukturen, mehr Rechte für den akademischen Mittelbau und Wissenschaftler in Ausbildung (Doktoranden, Postdocs), mehr Transparenz bei Berufungen und der Vergabe von Fördermitteln - wesentliche Resource für konkurrenzfähige Forschung ist Bildung auf höchstem Niveau (Kernthema!)

Biologische Selbsttbestimmung

Reproduktive Selbstbestimmung: liberaler Umgang mit modernen Reproduktionstechniken, beispielsweise Präimplantationsdiagnostik, Leihmutterschaft, Novellierung des Embryonenschutzgesetzes, bis hin zu, zukünftig, Eingriffen in die Keimbahn oder reproduktivem Klonen (siehe Abschnitt Forschung zur Bewertung ethischer Vorgaben) - Liberalisierung des Zugangs zu rezeptpflichtigen Medikamenten und experimentellen Therapien, aber auch zu Lifestyle- und "neural enhancement"-Drogen - Freigabe des Konsums weicher Drogen

Außenpolitik

Zentrale Zukunftsthemen erfordern globale Koordination (Umwelt, Umgang mit begrenzten Resourcen, globale Infrastrukturen, Wirtschaft und Handel, Entwicklungspolitik, humanitäre Krisen, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung), deshalb gradueller Übergang von nationalstaatlichen Strukturen zu Weltinnenpolitik: Weiterentwicklung und Ausbau supranationaler Institutionen und Strukturen - Ja zur EU und weiterer europäischer Integration, aber: mehr Transparenz und Hinwirken auf demokratischere Strukturen

Entwicklungspolitik

Vorrang von fairem Handel und Hilfe zur Selbsthilfe gegenüber Bevormundung und direkten Transfers, letztere sollten vorwiegend auf die Bereiche Bildung und Informationsinfrastruktur, sowie auf humanitäre Hilfe beschränkt sein - Wissenstransfer: erleichterter Zugang zu patentgeschütztem Wissen (insbesondere im Pharmabereich) und Fachliteratur (Wissenschaftsverlage), Förderung von wissenschaflichem Austausch

Zuwanderung

Geregelte Zuwanderung nach Punktesystem - aktive Werbung um "kluge Köpfe" - Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis - unbefristete Arbeitserlaubnis und schnelle Einbürgerung für alle, die in Deutschland einen akademischen Grad erworben haben (Abitur, Hochschulabschluss) - vermehrte Förderung von Migranten (Sprache, Bildung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Integration in den Arbeitsmarkt) - die Gewährung von politischem Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen darf keinenfalls weiter eingeschränkt werden!

Zukunftswerkstatt

Ein heute geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung, die bis in das nächste Jahrhundert reicht. Wie wollen wir Piraten diesen Zeitraum gestalten, damit ihre Lebensentwürfe eine Chance auf Erfüllung haben? Neben einem politischen Programm für die nächsten Jahre brauchen wir Piraten einen Denkraum für Visionen, der unser Handeln in der Gegenwart erst rechtfertigt. Ich schlage deshalb einen Piraten-Thinktank vor, der diese Diskussion lokal und international, im virtuellen Raum und durch Tagungen und Workshops zu möglichst vielen Piraten trägt. Für den Anfang hier einige Denkanstöße:

Giulio Prisco: Why Technoprogressives should join the Pirate party (spacepiratez.net)
Overview of Biopolitics Institute for Ethics & Emerging Technologies
What is your future shock level?


Pursuing joy, growth and freedom for oneself and all others - ongoingly, actively seeking to better understand the universe in its multiple aspects, from a variety of perspectives - taking nothing as axiomatic and accepting all ideas, beliefs and habits as open to revision based on thought, dialogue and experience. Ben Goertzel, Cosmist Manifesto

Independence is my happiness, and I view things as they are, without regard to place or person, my country is the world, and my religion is to do good. Thomas Paine, Rights of Man

Demokratie 2.0
Wir sind das Netz!