Benutzer:CSteinbrenner/Wirtschaftspolitik
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Wirtschaftspolitik
Wirtschaft dient der Befriedigung von Bedürfnissen
Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern dient der Befriediung der Bedürfnisse von Menschen. Dies in zweierlei Hinsicht, dass einerseits nachgefragte Produkte hergestellt werden, andererseits aber auch der Bevölkerung soweit wie möglich stabile und verläßliche Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Genau das ist es was ich unter Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art 14 Abs 2 GG) verstehe. Auf jeden Wunsch aus Kapital eine Rente zu beziehen ist Art 14 GG anzuwenden. Die Auflösung des Konfliktes zwischen der Allgemeinheit und den Partialinteressen des Eigentümers, liegt nun darin einem Anreiz der Groß genug ist um zu Unternehmertum und Investitionen zu animieren zu erlauben, und ebenfalls zum Wohle der Allgemeinheit der willkürlichen Profitmaximierung Grenzen zu setzen. Interessanterweise ist nämlich nicht die Profitmaximierung und Vermehrung des Eigentums durch das Grundgesetzt geschützt, sondern lediglich das Eigentum, das nicht gebraucht wird. Das heißt vereinfacht, was ich habe darf mir niemand wegnehmen, aber sobald ich es einsetze um daraus eine Rente zu beziehen wird die Maximierung dieser Rente zum Wohl der Allgemeinheit eingeschränkt. --- DAS ist es was ich unter sozialer Martkwirtschaft verstehe. Soziale Marktwirtschaft ist weder Sozialismus, noch Turbokapitalismus mit Suppenküchen für die Armen, sondern ein fortlaufender Auftrag immer neu auszutarieren wieviel Partialinteressen erlaubt werden müssen um das Allgemeinwohl zu maximieren, ohne die Unternehmerische Tätigkeit, die Voraussetzung dafür ist, zu verhindern.
Missachtung der Menschenwürde und Umweltzerstörung? In der EU kein Problem. Das haben wir outgesourct
Immer weniger gefährliche Arbeitsplätze für Menschen, immer weniger umweltbelastende Industrien. Die EU scheint es geschaft zu haben. - Nicht wirklich. Die gefährlichen Arbeiten die entweder absolut gefährlich sind, oder teure Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machten werden soweit es geht nicht mehr in der EU gemacht. Genauso läuft es mit Umweltbelastenden Industrien, die aus Kostengründen auch dort hin verlagert werden, wo möglichst wenig Kosten für Umweltschutzmaßnahmen anfallen.
Ich denke dabei vor allem an Fernost, aber auch an Südamerika, wo beispielsweise unter hohem Energie- und Umweltverbrauch die Rohstoffe für die in der EU so beliebte "saubere" Photovoltaik gewonnen werden.
Von den Arbeitsbedingungen und der Umweltzerstörung in China hört man ab und zu durch die Medien.
Von den Sweatshops in den sogenannten Sonderwirtschaftszonen die den Schutz von Menschen und Umwelt zu gunsten maximalem Profits weitgehendst vermissen lassen hört man weniger... vielleicht lohnt es dazu nachzulesen. Zum Beispiel in
Naomi Klein: No Logo
Wer die Augen nicht vor diesen Missständen verschließt, könnte zu folgender politischer Forderung gelangen.
Einforderung von EU Mindeststandards for Importe
Damit meine ich, dass die Sozial-, Arbeitsrecht-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards die das Minimum innerhalb der EU darstellen auch von Importwaren verbindlich einzuhalten sind.
Den Widerreden, dass das nicht durchsetzbar sei, möchte ich entgegnen, dass sich die CE Zertifkatspflicht für Eklektronikprodukte die ebenfalls EU Standards auf Importwaren anwendet sehr wohl durchsetzen lies, und es die nach Europa exportierenden Firmen sehr schnell erkannt haben, dass sie nicht umhin kommen sich daran zu halten. Letztlich gab es keine Verknappung von in der EU nicht verfügbaren Gütern.
Die praktische Umsetzung sehe ich in einer Offenlegung der Lieferkette und Inspektionen in den entsprechenden Fertigungseinrichtungen durch die EU. Das initiale Audit und die Folgeaudits nach Beantragung durch den Fertiger, gefolgt von unangekündigten Besuchen in den Fertigungsanlagen durch Inspekteure der EU.
Fairer globaler Wettbewerb
Gerne würde ich Produkte kaufen die unter menschlichen und ökologisch verantwortlichen Bedingungen hergestellt sind.
Dies gelingt mir gerade noch wenn ich im Weltladen Fairtrade Bio Tee kaufe. Bei elektronischen Geräten gibt es diese Alternative nicht, und es scheint auch aufgrund der größe der Anlagen die man für ein solches Nischenprodukt bräuchte unrealistisch darauf zu hoffen, dass ein solches Angebot, ohne dass man es forciert, kommt.
Zudem stehen Arbeitnehmer und Unternehmen in der EU mit Unternehmen auf dem Weltmarkt in Konkurenz, die zu ungleich Bedingungen spielen. Nämlich durch weniger auf Menschen und Umwelt rücksicht nehmende Gesetzgebung in der Herunftsregion erhebliche Einsparungen erzielen, mit denen Sie in den Preiskampf am Markt gehen.
Ein bischen erinnert mich das an das Doping im Sport, auch bei diesem kann man sich einen Vorteil verschaffen, der gemeinhein als unmoralisch und illegal betrachtet wird. Nicht zuletzt geht es auch dabei um den Schutz dessen der bestimmten Substanzen ausgesetzt wird, ebenso wie um den Schutz derer die im Rahmen des Reglements handeln und sich nicht selbst Schädigigen um einen Wettbewerbsvorteil zu erheischen.
Insofern sehe ich in der EU durchaus eine Wertebasis gegeben, auch von Importwaren zu verlangen, dass ein Wettbewerbsvorteil nicht durch Maßnahmen die gegen das EU Reglement im Bezug auf Menschen und Umwelt erzielt wurden.
Alternativvorschlag
Die Zertifizierung ist freiwillig, und auch andere Waren dürfen weiterhin eingeführt werden. Waren ohne Zertifizierung müssen entsprechend mit einem Aufdruck auf der Vorderseite der Packung der mindestens ein Drittel der Fläche einnimmt gekennzeichnet werden. Mögliche Texte sind:
Human Dignity and Environmental Protection --- We don't give a shit!
oder
Menschenwürde und Umweltschutz --- ist uns scheißegal!
Ich denke, dass dies Anreiz genug sein dürfte, um die Freiwillige Zertifizierung besserer Herstellungsbedingungen attraktiv zu machen, ohne die Konsumenten die sich dieser Position anschließen in Ihrem Konsummöglichkeiten zu beschränken.
