Benutzer:CSteinbrenner/PiratenKritik

Transparenz

Transparenz vs. Privatspähre, Recht am eigenen Bild und Datensparsamkeit

Auf Piratenveranstaltungen ist Videoüberwachung unter dem Deckmäntelchen der Transparenz üblich - mal mehr mal weniger - kann man provokant sagen. Nicht reflektiert wird, dass die für das Internet geforderte anonyme Meinnungsäußerung, die wichtig sei um die durch das Grundgesetzt geschützte Meinungsfreiheit wirklich Repressionsfrei ausüben zu können, auch im Reallife notwendig ist. Es muss möglich sein an einem Parteitag oder anderen Piratenveranstaltungen teilzunehmen ohne weltöffentlich - manchmal gar im Portrait - gestreamt zu werden. Damit meine ich die schiere Anwesenheit ohne Wortmeldung.

Realisierbar wäre eine Verbesserung durch einen Saalbereich der nicht aufgezeichnet und gestreamt wird. Wenn man noch weiter gehen will kann man ach ein Saalmikrofon ohne Videoaufzeichnung und Stream machen - nur Audio - damit ist der Transparenz von Wortmeldungen ausreichend gedient.

siehe auch hier

Foto- und Videofreier Bereich auf Parteitagen

Wenn anonyme Meinungsäußerung im Internet ein Stützpfeiler der Demokratie ist, weil man so sein Grundrecht zur freien Meinungsäußerungs ohne Angst vor Repressionen wahrnehmen kann, dann muss es im Reallife auch möglich sein an einem Parteitag teilzunehmen und mit abzustimmen, ohne dass dies weltöffentlich dokumentiert wird. Freilich ist man dabei nicht anonym, aber im "nicht film und foto bereich" bleibt zumindest die Symmetrie gewahrt, dass nur ebenfalls persönlich Anwesende von der Anwesenheit und dem Abstimmverhalten direkt Kenntnis nehmen können.

Einen Widerspruch zum öffentlichen Interesse, das die Presse vertritt, sehe ich darin nicht. Ich bin erst Politiker wenn ich gewählt wurde... als Teilnehmer an einem Parteitag der Piratenpartei bin ich jedoch nicht mal ein gewählter Delegierter der andere repräsentiert, sondern einfaches Basismitglied und daher keine Person des öffentlichen Interesses und solange ich nicht das Wort ergreife oder sonstwie absichtlich ins Rampenlicht trete nicht Gegenstand einer mit Vernunft formulierten Forderung nach Transparenz.

Auch bei einer solchen Lösung sind die Abstimmungsergebnisse nicht geheim. Für die Anwensenden ist es, soweit es ihre Sinne erfassen können transparent wer die Hand gehoben hat, aber nicht jedem mag es genehm sein, wenn man sein Verhalten medial dokumentiert und dieses Material veröffentlicht. Es soll doch durchaus Menschen geben die nicht vollkommen losgelöst von sozialen Beziehungen und Abhängigkeiten sind, und eben wenn alles haarklein dokumentiert und für nicht Anwesende nachvollziehbar wird nicht ungehemmt und repressionsfrei abstimmen können.

Neben der Dokumentation von Tatsachen ist es zudem ja auch immer eine Frage ob gerade Fotos aus dem Kontext gerissen neben einem Sachverhalt abgedruckt werden der inhaltlich nichts mit dem Foto einer bestimmten Abstimmung zu tun hat.

Erfahrungen bei den Vergangenen Bundesparteitagen zeigten, dass es die Vertreter bestimmter Fernsehsender Grenzen regelmässig missachten - sei es indem sie während geheimer Abstimmung fotografieren und filmen, oder sei es indem sie Notebookbildschirme ohne Einverständnis des Gerätenutzer trotz Ermahnung dieses zu unterlassen weiterhin fotografieren und filmen.

Leider zeigt dieses übergriffige Verhalten einiger Medienvertreter, dass sie die gewährte Transparenz zu einer Gläsernheit pervertieren, da es Ihnen nicht zu reichen scheint, dass politische Entscheidungen und deren Zustandekommen transparent gemacht werden. --- Was kann also die Lösung sein? Presse ganz ausschliessen will ja niemand. Daher betrachte ich die Definition eines Pressefreien Rückzugsbereiches immer noch als die ideale Lösung.

Transparenz ist gut - aber was machen wir mit all der Information?

Transparenz ist gut, wenn Sie hilft Probleme zu lösen oder zu verhindern. Aber was hilft noch mehr Transparenz, wenn doch bereits die aktuell vorhandenen Information von vielen Menschen nicht genutzt wird um ihr persönliches Handeln dannach auszurichten? Was nutzt noch mehr Transparenz, wenn auf gesellschaftlicher Ebene keine politischen Forderungen und Veränderungen daraus erwachsen?

Alles zu wissen ist gut... aber mit dem Wissen auch etwas anzufangen wäre noch besser.

Vor der Forderung nach noch mehr Transparenz, die ja immer auch im Spannungsfeld mit Schutz von Bürgerrechten steht, sollten aus dem bisher vorhandenen Wissen erstmal in erheblichen Ausmaß die Konsequenzen gezogen werden.

Das Problem von alles wissen und nicht handeln bringt Hagen Rether in Neues aus der Anstalt vom 6.11.2011 sehr gut auf den Punkt Link

Basisdemokratie oder Demokratie ist wenn alle auch mal mir zuhören müssen

Basisdemokrartie ist toll, aber es wird verkannt: je größer die Menschenmenge ist desto ineffezienter wird sie. Zumal wenn viele nach dem Moto handeln "Demokratie ist wenn alle auch mal mir zuhören müssen".

Außerdem ist jeder Antrag gleich... also ob ein Landesverband oder andere nidrigere Gleiderungsebene ihn einreicht, ob eine AG, ob eine Gruppe oder Einzelperson. Einzelpersonen die Anträge gleich im Dutzend einreichen sind keine Seltenheit - das Ego ist bei manchen groß, die Überzeugung doch so viele gute Ideen zu haben mit denen sich alle Parteitagsteilnehmer auseinandersetzen müssen auch.

Das Antragsbuch für den BPT2011.2 füllt 750 Seiten. Das ist weit zuviel für zwei Tage... und würde wohl eher für einen 2-wöchigen Parteitag reichen.

Wie wäre es mit folgendem:

1. Anträge die bereits auf den Parteitagen einer niedrigeren Gliederungsebene eine Mehrheit für die Einreichung beim BPT gefunden haben bekommen Vorrang in der Tagesordnung. Anträge die in direkter Konkurenz dazu stehen werden zusammen mit diesen bereits basisdemokratisch "geadelten" Anträgen behandelt
2. Anträge von AGs deren Existenz über die Medien der Piratenpartei bekannt gemacht ist und die keine geschlossenen Gruppen sondern offen sind für Mitarbeit eines jeden, kommen auf Rang 2. Anträge die in direkter Konkurenz dazu stehen werden zusammen mit diesen bereits durch den Gruppenkonsens "geadelten" Anträgen behandelt
3. Dannach kommen die Einzelanträge, die nicht bereits als Konkurenz zu einem aus den ersten beiden Gruppen behandelt wurden. Es wird außerdem nur ein Einzelantrag pro Pirat pro Bundesparteitag angenommen - das reicht um einen wirklich wichtigen Punkt notfalls auch kurzfristig und allein als Antrag zu stellen.

Diese Priorisierung würde sicher stellen dass gute Anträge die bereits formalen oder informellen Konses gefunden haben bevorzugt zur Abstimmung kommen. Das erleichtert auch die Vorbereitung, da aus Zeitgründen davon auszugehen ist, dass regulär nur die Anträge aus den ersten beiden Gruppen und damit direkt konkurrierende auf dem BPT bearbeitet werden können.