Benutzer:CSteinbrenner/Grundposition

Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitische Grundposition

sozialliberal vs. liberalsozial

Meine politische Einstellung ist liberalsozial, nicht sozialiberal. Ich verstehe die Begriffe so, dass der zweite Teil des zusammengesetzten Adjektivs der eigentliche Kern ist und der erste nur eine Nuance, eine Spielart davon bezeichnet. liberalsozial = im Kern sozial auf liberale Weise

Freiland, Freigeld, Freiwirtschaft

liberal heisst für mich nicht neoliberal (=nur Freiwirtschaft), sondern Bürgerrechte und im Anlehnung an Silvio Gesell Freiland, Freigeld und Freiwirtschaft. Es gibt keine moralische Rechtfertigung für arbeitsloses Einkommen. Das meint nicht, dass es kein Sozialsystem mit Transferzahlungen geben solle, sondern keine Möglichkeit aufgrund von Knappheit Geld- oder Bodenzins zu fordern. Dazu sind Gewinne aus Bodenzins (Pacht, Miete) zu 100% zu besteuern. Alleine würde dies eine Flucht von Immobilien zu Geld verursachen und zu einem Mangel an Immobilien führen. Aber das Geldsystem ist so zu reformieren, dass eine Liquiditätsgebühr verlangt wird. (Dazu ist ein Vollgeld einzuführen das ausschliesslich von der EZB ausgegeben wird und die Möglichkeit der Giralschöpfung durch Geschäftbanken, also der Generierung von Buchgeld aus dem Nichts und ohne gesellschaftliche Legitimation zu stoppen.) Geld ist damit kein Schatzmittel mehr, das sich selbst vermehrt, sondern was es immer sein sollte reines Tauschmittel, das der Kommunikation zwischen den Wirtschaftssubjekten dient. Wer Liquidität zurück hält, muss regelmässig einen Abschlag des Werts in Kauf nehmen. Dies stellt genauso eine Umlaufsicherung wie der Zins dar. Der Vorteil der Liquiditätsgebühr ist jedoch, dass nicht der Nebeneffekt sich exponentiell beschleunigender Kapitalakkumulation in Kauf genommen werden muss, da als Folge der Liquidtätsgebühr der Zins 0% wird, denn Geld zu behalten ist dann weniger attraktiv als es möglichst schnell mit der Forderung einer Rückzahlung in selber Höhe, der Investition in kostendeckend vermiet- und verpachtbare Immobilien, oder Investition in eigene realwirtschaftlich unternehmerische Tätigkeit los zu werden.

Quelle des Wachstumsdogmas

Geld das vom Eigentümer nicht verkonsumiert werden kann, fordert als Geldkapital stetig mit Zins und Zinseszins bedient zu werden. Um dies zu leisten müssen Wirtschaftsunternehmen stetig wachsen, da die Forderungen durch Zins und Zinseszins ebenfalls stetig wachsen. Der Zins ist also die Ursache des Wachstumsdogmas unseres Wirtschaftssystems. Er ist, da Geld virtuell ist und keine Wachstumsgrenze kennt, einer begrenzten Welt mit Wachstumsgrenzen nicht adäquat.

Wir benötigen das Wirtschaftwachstum in den Industrienationen schon lange nicht mehr um die Bedürfnisse der Menschen in den Industrienationen zu befriedigen, sondern nur noch um die Bedürfnisse der Geld- und Bodeneigentümer nach Zins zu bedienen. Realwirtschaftlich tätige Unternehmer leiden genauso wie Privatpersonen unter diesen Forderungen.

geplante Obsoleszenz

Was durch den Wachstumszwang für produzierende Unternehmen immer wichtiger wurde, ist die geplante Obsoleszenz. Dies meint, dass der Verbraucher veranlasst wird ein Produkt schneller zu ersetzen als es der machbare Stand der technischen Entwicklung oder der tatsächliche Verschleiß erfordern würde. Einerseits ist Entwicklungsvorgabe, dass Produkte eine wesentlich kürzere Lebensdauer haben müssen als technisch zum gleichen Preis oder bei besserem Preis-Leistungs-Verhältnis realisierbar wäre. Andererseits wird intensiv Werbung getrieben um Produkte als technisch veraltet oder nicht mehr modisch erscheinen zu lassen, um zu früherer Neuanschaffung zu animieren.

Staatsverschuldung und private Verschuldung

Dieses Wachstumsdogma, die Notwendigkeit immer mehr zu produzieren und durch geplante Obsoleszenz an den Konsumenten zu bringen um das Geldkapital zu befriedigen führt zu immer weiterer Verschuldung sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte. Denn wie sonst sollte das komplette Warenangebot konsumiert werden wenn zuvor bereits der Mehrwert zur Befriedigung von Zinsforderungen abgeschöpft wurde. Es bleibt dem Staat und den privaten Haushalten nur die Möglichkeit Kredite aufzunehmen um die Menge ihrer Liquidität soweit zu steigern, dass sie der angebotenen Warenmenge entspricht.

Damit diese Nachfrage tatsächlich erfolgt wird geplante Obsoleszenz und Lobbyismus praktiziert. Letzter ist bemüht mit der Drohung von Arbeitslosigkeit die Schaffung staatlicher Konsumanreize oder staatliche Ausgaben zu veranlassen um die Existenz der Realwirtschaft zu sichern. Diese ist gleichzeitig Quelle zur Existenzsicherung der Bevölkerung über Erwerbseinkommen als auch Quelle für die Befriedung der Zinsforderungen des Boden- und Geldkapitals. (Dabei diente Wirtschaft eigentlich nur der Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen --- jede andere Verpflichtung schmälert die Erfüllung des eigentlichen Zwecks.)

ReSET

Um dieser Bedrohung der Existenz von Menschen zu begegnen hat die Piratenpartei auf Ihrem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz einen Antrag zu ReSET (=Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) angenommen.

Grundsicherung für Jeden

ReSET kann in Form eines Grundeinkommen realisiert werden. Die Quelle dafür ist mitunter dort zu suchen wo bisher der Realwirtschaft und der Bedrüfnisbefriedugung der Menschen durch Forderung von Geld- und Bodenzins Liquidität entzogen wird. Das heisst wie oben erwähnt aus eine 100%igen Steuer auf Bodenzinsgewinne, sowie einer Liquiditätsgebühr auf Geld, also auch einer Besteuerung von Kapitaleinkünften wie Sie mit der 25% Abschlagssteuer seit wenigen Jahren existiert. Diese Sozialdividende kann der Bevölkerung zugeführt werden.

Eine weitere Quellen sind die Einnahmen aus bisherigen Steuern, die anfangs eine geringere Rolle spielen werden, aber mit steigendem allgemeinen Wohlstand und rückläufigem Transfer aus schwindender Kapitalakkumulation werden diese langfristig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet absolut keine stärkere Belastung der Erwerbstätigen Bevölkerung, da diese genauso wie die Kapitalakkumulationen zurück geht in verstärktem Maße durch höhere Erwerbseinkommen an diese Mittel gelangt.

Erwerbseinkommen sind angesichts einer Erwerbsquote von 40% heute nicht die Hauptquelle der Existenzsicherung von Menschen. Die meisten, ob sie nun zu alt oder zu jung sind, oder einer Tätigkeit nachgehen die nicht mit Geld entlohnt wird, leben schon jetzt von irgendeiner Art Transfereinkommen. Sei dies über staatliche Transfersysteme oder durch Transfer innnerhalb von Familien, Unterhaltsansprüchen oder freiwilligen Leistungen Dritter. --- Da Familien immer kleiner und damit finanziell weniger robust werden, muss in zunehmendem Maße der Staat für eine Querfinanzierung des Lebensunterhalts der 60% der Bevölkerung ohne Erwerbseinkommen sorgen. Dies ist durch eine bedingungslose individuell garantierte Grundsicherung erfüllt.

Emanzipation der Bevölkerung

Eine solche bedingungslose individuell garantierte Grundsicherung hat auch emanzipatorische Wirkung:

Menschen können mit dieser Sicherheit Ihren Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen. Arbeitsentgelt und Bedingungen sind für jeden, und nicht nur für rare Spezialisten, aushandelbar, statt einseitig diktiert zu werden.

Auch eine Unabhängigkeit von bisherigen nicht-staatlichen Transferleistungen ist erreicht. Kinder sind weniger abhängig von Ihren Eltern, die Chance selbstbestimmt zu Leben und beispielsweise einen bestimmten Bildungsweg auch ohne Billigung und Unterstützung der Familie zu gehen ist garantiert.

Fazit

In der idealen Gesellschaft gibt es keine Profite aus Geld- und Bodenzins, Eigentum bleibt unangetastet stellt sich jedoch mangels der Möglichkeit durch Verknappung Vorteile zu erhalten in den Dienst der Allgemeinheit.

Der Zwang für die Realwirtschaft exponentiell zu wachsen um die exponentiell steigenden Forderung der Geldwirtschaft bedienen zu können ist durchbrochen. Einer ökologisch nachhaltigen und Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise steht nichts mehr im Wege, da die geplante Obsoleszenz selbst obsolet geworden ist.