Benutzer:BerndSchreiner/Tätigkeitsbericht
Tätigkeitsbericht zum Bundesparteitag 2015.1 am 25./26.7.2015 in Würzburg
von --BerndSchreiner (Diskussion) 14:26, 23. Jul. 2015 (CEST)
Ausgeführtes Amt: Stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Amtszeit: 29. Juni 2014 bis 26.Juli 2015
Die folgenden Aktivitäten habe ich u.A. während meiner Amtszeit durchgeführt:
Inhaltsverzeichnis
1. Vorstandssitzungen
- Regelmäßige Teilnahme an den Vorstandssitzungen des Bundesvorstandes
- Bundesvorstandssprechstunden
- Teilnahme an einigen Vorstandssitzungen der Landesverbände und Kreisverbände
- Teilnahme, Moderation und Vorbereitung der Landesvorstandssitzungen des LV Thüringens während der Amtszeit als Landesvorsitzender
2. Parteitage und Treffen
- Besuch von Landesparteitagen
- Teilnahme an der Marina Kassel
- Wahlkampfveranstaltungen
- Teilnahme Treffen der politischen Geschäftsführer in Kassel
- Teilnahme an Bundesvorstandsklausuren
- Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen (CSDs, FSA, GoÜ, etc.)
- Teilnahme an lokalen Treffen Thüringen / Bayern
- Teilnahme an politischen Veranstaltung
- Besuch des Bundestages, Fachausschuss Sitzung / Beratungen
- Besuch der Bundesgeschäftsstelle
- Besuch AGH Berlin
- Pressetreffen
- Besuch von Kreisparteitagen
- Pressegespräche
- kommunalpolitisches Treffen aller Mandatsträger Thüringens
3. Mitarbeit in Arbeits- und Projektgruppen, Aktionen, sonstige Tätigkeiten
Im Laufe der vergangenen 13 Monaten habe ich an vielen wöchentlichen Sitzungen im Mumble teilgenommen. Dazu zählen insbesondere diverse Arbeitssitzungen von Website, Öffentlichkeitsarbeit, des Teams polGF, der KoKo, der Presse Arbeits- und Servicegruppen. Zusammen mit dem aufgebauten Team an Mitarbeitern, besonders Sven @Sven77, Danny @pr02, Florian @_fl01, Dirk @Moonopool und Wolfgang @xwolf haben wir insbesondere das Ticketsystem in den entsprechenden Bereichen betreut, sowie alle zugehörigen Webseiten, besonders auch piratenpartei.de. Die Arbeit wurde dabei gemeinschaftlich organisiert und insgesamt mit gutem Erfolg geleistet.
<3-lichen Dank an euch alle und die vielen weiteren Unterstützer und Helfer!
2014
Landtagswahl Thüringen
Während meiner Amtszeit bestritt ich als Landesvorsitzender des LV Thüringens und Listenkandidat (Platz Nr. 2) die Landtagswahlen in Thüringen und nahm in diesem Rahmen an vielen Veranstaltungen teil. Den Wahlkampf organisierte ich maßgeblich mit.
Lichtermeer- Erfurt
Anlässlich der "Lichtermeer"-Demonstration, die von der CDU zusammen mit AfD, NPD und rechten Kameradschaften in Erfurt am Jahrestag der Novemberpogrome organisiert wurde, um gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu protestieren[1] und letztendlich die Wegbereiter für die Pegida- Bewegung wurde schafften wir es mit einer Kombination von Pressemitteilungen (über LV Thüringen), SocialMedia und direkten Pressekontakten bundesweit in Presse und Öffentlichkeit wahrgenommen und abgedruckt zu werden.
Damit wurde so viel Druck aufgebaut, dass sich sogar der Bundesvorstand der CDU zu einer Äußerung gezwungen sah. Leider konnte die Bundespartei davon keinerlei Profit einstreichen, da Sekor persönlich das Thema blockierte und die Pressesprecherin anwies, trotz gegenteiliger Beschlüsse der Redaktionskonferenz, keine PMs dazu verschicken.
Diese Vorgehensweise wiederholte sich bei weiteren Themen, welche nicht in Sekors persönliche Agenda passten.
Öffentlichkeitsarbeit
Viele Themen wurden weiterhin Montags in der Redaktionskonferenz, durch engagierte Basispiraten, eingebracht. Themen die Sekor nicht genehm waren und die nicht direkt abgelehnt werden konnte, wurden wahlweise verzögert oder per Dienstanweisung an die Pressesprecherin im Nachhinein intransparent in den Papierkorb verschoben.
Nach diesem, aus unserer Sicht, durchaus frustrierenden und wenig demokratischen Vorgehen konzentrierten wir uns stark auf die Öffentlichkeitsarbeit und werteten die Bundeswebseite weiter auf. Dabei stand die Komponente als Nachrichtenportal zu vorderst, wo wir durch unsere Google News Listung in direkter Konkurrenz zu den großen am Markt wie Spiegel oder Die Welt standen. Auch dort konnten wir einige Erfolge feiern wie z. B. das Bewerben der Vogelfutteraktionen[3] in Baden-Württemberg und Sachsen.
Bürgermeisterwahl
Im Herbst bestritt ich als Bürgermeisterkandidat in meiner Heimatgemeinde die Bürgermeisterwahl und erzielte ein Ergebnis von 35,1% der Stimmen.
Bundestagspetition
Ebenfalls im Herbst schloss sich der Deutsche Bundestag meiner Petition für den freien Austausch von Saatgut an und reichte sie weiter an das Europäische Parlament.
Spendenaktion
Aufgrund der kritischen Finanzlage der Piratenpartei beschloss der BuVo bei seiner ersten Klausur in Dresden eine Spendenaktion zum Jahresende durchzuführen. Ich ordnete dieser Aktion eine sehr hohe Priorität zu, denn sie sollte die notwendigen Mittel beschaffen, die wir für die wahlkämpfenden Landesverbände und insbesondere den kommenden Bundestagswahlkampf benötigen, auch im Rahmen der Parteienfinanzierung. Leider sah sich sonst niemand verpflichtet im Herbst diese Aktion vorzubereiten, so dass ich mich dieser annahm. Letztendlich war sie ein Misserfolg, vermutlich auch begründet in der geringen Unterstützung der Aktion durch die Mitvorstände.
2015
Digitaler Briefumschlag
Aktion "Digitaler Briefumschlag" 2015, Bundestagspetition um den Artikel 10 GG um die Digitale Privatsphäre zu erweitern. Leider wurde die Petition durch den Petitionsausschuss nicht aufgenommen. https://www.digitalerbriefumschlag.de/petition-an-den-deutschen-bundestag/
Umbau Öffentlichkeitsarbeit
Bei der BuVo Klausur in Kipfenberg stieß mein Vorhaben die Öffentlichkeits- und Pressearbeit zusammenzulegen auf große Widerstände im BuVo, insbesondere bei Sekor. In Folge entwarf ich ein Konzept um die einzelnen Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit besser zu verzahnen und zusammenzuführen. Die Umstellung und Zusammenführung gelang und alle Teilbereiche profitierten von der verbesserten Zusammenarbeit, die auch morgendliche Telefonkonferenzen beinhaltete um tagesaktuell und zeitnah koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten.
Leider bremste der Ausfall von Dirk @moonopol (aus privaten Gründen) die positive Entwicklung ein. Dirk hatte bis zu dem Zeitpunkt die Arbeit der Onlineredaktion geleitet und organisiert. Durch die entstandene Lücke wurde es nötig dass auch mein persönlicher Assistent Sven in die Arbeit einbezogen wurde. Sven hatte vorher unter Anderem hervorragende Arbeit bei der Organisation der externen Helfer beim Wahlkampf in Hamburg und bei der Spendenkampagne geleistet. Viele der täglich anfallenden Aufgaben wurden nun von flow, pr02 und Sven bearbeitet.
BuVo-GO-Änderung Öffentlichkeitsarbeit
Leider wurden große Teile der aufgebauten Arbeitsstruktur durch die nicht abgesprochenen Vorgänge rund um das PR/ÖA Team welches Sekor und später dann Kristos aufbaute, völlig übergangen und letztendlich über die Änderung der Zuständigkeiten per VorstandsGO und damit den Entzug meiner Zuständigkeit für Öffentlichkeitsarbeit ausgelöscht[4].
Wurden vorher nur ungewollte Themen wie Flüchtlingspolitik, Landwirtschaft, Antifaschismus oder Europapolitik zur Seite geschoben wurden jetzt ganze Bereiche geschlossen, also aufgelöst und beim der sogenannten "Professionalisierung" nicht neu besetzt.
Bis heute gibt es keine Redakteure für wichtige Themenbereiche wie Netzpolitik, Datenschutz, Europa oder Soziales, so das sogar Themenreihen in Kernthemen wie der #FreifunkFreitag eingestampft wurden. Wichtige Aufgaben, wie das Themenscouting und Monitoring der anderen Parteien, finden nicht mehr statt. Es gibt keine feste Zuständigkeit um den Kontakt zu den Fraktionen und Landesverbänden zu halten um diese aktiv in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bund einzubinden. Eine Optimierung der Texte für Suchmaschinen(SEO) damit die Beiträge überhaupt im Internet gefunden werden können findet ebenso nicht mehr statt, weder redaktionell noch im Wordpress.
Die langfristigen Folgen für unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit können heute noch nicht abgeschätzt werden. Unser über Jahre durch harte Arbeit aufgebautes Newsportal das uns die Möglichkeit gibt direkt mit unseren Wählern zu kommunizieren hat plötzlich "keine Priorität" mehr.
Unsere Webseite war einer der erfolgreichsten Blogs und musste nun einen weiteren Einbruch um -80% [5] bei den Zugriffen hinnehmen. Auch hat das neue Team scheinbar wenig Ambitionen sich um Verbesserungen zu bemühen. [6].
Trotz vieler Hinweise aus der Basis und auch von mir haben meine Vorstandskollegen bisher nichts getan um diesem Problem entgegenzutreten. Einzig wahrnehmbar ist die Verschleierung der Probleme, zB indem keine Zugriffszahlen mehr veröffentlicht werden.
Leider wurde im Bereich der Website selbst ein ähnlicher Prozess angestoßen, ebenfalls ohne mich als zuständigen Bundesvorstand und Websitebeauftragten einzubeziehen. Die in dem Bereich Tätigen haben bereits seit 2014 ein Anforderungskatalog erarbeitet, um unseren Webauftritt fit für das mobile Internet zu machen. Unter dem Schlagwort "Mobile First" sollten lange überfällige Probleme behoben werden und die Seite auf den Stand der Technik gebracht werden.
Dies führte letztendlich auch zum Rückzug von Wolfgang (xwolf), meinem Kollegen in der SG Webseite, der als verantwortlicher Admin und Programmierer seit Jahren nicht nur die technische Komponente der Website betreut, sondern auch das Theme Piratenkleider zu dem machte was es heute ist.
Resumee
Es bleibt zu sagen, dass es nach wie vor eine Menge toller Menschen in dieser Partei gibt und unsere Themen und Positionen Tag für Tag aktueller und wichtiger werden. Aber inzwischen haben auch die anderen Parteien gemerkt, dass die digitale Revolution unser Leben grundlegend verändert. Jedoch versuchen sie mit ihren Konzepten von gestern die Probleme von morgen zu lösen. Das wird nicht funktionieren, deswegen braucht es uns Piraten und unsere Kompetenz, um neue Lösungen und Konzepte zu erarbeiten und einbringen zu können. Dafür müssen wir aber zu unseren Themen ohne Scheuklappen stehen und diese öffentlichkeitswirksam in die Gesellschaft tragen!
Die Aufgabe dieses Parteitages ist es einen Vorstand zu wählen, der auch bereit ist unser verabschiedetes Programm und unsere Positionen öffentlich zu vertreten und sich hinter die Piraten zu stellen die das heute schon tun!
Danksagung
Vielen Dank an euch Piraten, die mir es ermöglichten die Erfahrungen im Bundesvorstand zu machen. Es war überwiegend ein gutes Jahr, das leider für die viele geleistete Arbeit, insbesondere auch meiner persönlichen Assistenten, nicht gut ausging.
Ich hoffe sehr, dass wir Piraten unsere politischen Ziele zukünftig wieder besser verfolgen als es aktuell geschieht. Wir stehen an der Weichenstellung, ob wir global in eine totalitäre Überwachungsdiktatur hineinschlittern, oder ob wir es schaffen, die freiheitlichen Grund- und Menschenrechte als digitale Menschenrechte auch auf die global vernetzte Welt zu übertragen und dabei soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Ich wünsche meinem nachfolgenden Vorstand schon heute viel Kraft diese Weiche erfolgreicher zu beeinflussen als es der scheidende Vorstand getan hat.
Bernd Schreiner
[2] https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=piratenpartei&tbm=nws
[4] http://redmine.piratenpartei.de/issues/14379
[5] Webseitenstatistik http://abload.de/img/ppde_statify_19-07-203xusn.png
[6] Zeile 208 https://pressepad.piratenpad.de/R-2015-07-06
