BY:Schiedsgericht/Geschäftsordnung

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Diese Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts wurde am 6.11.2013 in physischer Sitzung mit den Stimmen aller Richter und Ersatzrichter beschlossen:

1. Sitzungen

Das Landesschiedsgericht berät sich fernmündlich oder persönlich in geschlossenen Sitzungen. Zu Sitzungen sowie zu Anhörungen kann mit einer Frist von 7 Tagen auf der Mailingliste eingeladen werden. In dringenden Fällen kann die Frist verkürzt werden. Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richter anwesend sind. Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Das Protokoll wird vom Protokollführer nach der Sitzung an die Mailingliste des Landesschiedsgerichts geschickt. Sofern kein Mitglied des Landesschiedsgerichts innerhalb von 3 Tagen Einspruch erhebt, gilt das Protokoll als genehmigt. Im Fall von Einwänden wird das Protokoll auf der nächsten regulären Sitzung zu deren Beginn beschlossen. Nimmt ein Richter für 14 Tage nicht an Beratungen, Sitzungen oder Entscheidungen teil, so wird er vom Vorsitzenden oder den verbleibenden Richtern ermahnt und eine Nachfrist von 13 Tagen gesetzt. Das Weitere regelt §5(4) SGO.

2. Anrufungen

Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt in Textform. Im Falle einer Anrufung per E-Mail sind Schriftsätze als Klartext oder PDF beizufügen. Sind die der Anrufung beigefügten Dokumente nicht lesbar, nicht in den obig angegebenen Formaten oder offensichtlich unvollständig, so wird unter angemessener Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert. Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen und ihr Eingang wird vom vorsitzenden Richter oder der nach Absprache zuständige Vertreter bestätigt. Der Berichterstatter ist nach dem Geschäftsplan zu bestimmen und dem Anrufenden in der Eingangsbestätigung mitzuteilen. Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus dem Kürzel „LSG-BY“, gefolgt von einem Leerzeichen, dem Kürzel des zuständigen Berichterstatters, einem Leerzeichen, der laufenden Nummer des Verfahrens im Kalenderjahr, einem Schrägstrich, dem Kalenderjahr mit 2 Ziffern, einem Leerzeichen und der Bezeichnung der Verfahrensart. Das Aktenzeichen kann in späterer Sitzung geändert werden. Es wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen. Die Kürzel der Richter sind

 B - Christian Reidel
 S - Sören Liebich
 H - Holger van Lengerich
 A - Anna Lang
 F - Feng Li
 T - Thomas Mayer
 

Die Kürzel für die Verfahrensarten sind

 E - Einstweilige Anordnung
 U - Urteilsverfahren

Mit der Anrufung fragt der Berichterstatter beim Vorstand der zuständigen Parteigliederung den Mitgliedschaftsstatus des Anrufenden ab.

3. Verfahren

Auf der öffentlichen Wikiseite des Schiedsgerichts wird eine Verfahrensübersicht geführt, auf der das Aktenzeichen, der aktuelle Stand und der zuständige Berichterstatter aller Anrufungen und Verfahren einsehbar sind. Für die Aktualisierung der Informationen ist der jeweilige Berichterstatter zuständig.

4. Verhandlung

Das Gericht legt die Art der Verhandlung (schriftlich, physisch, fernmündlich oder per Mumble) unter Berücksichtigung der Interessen aller Verfahrensbeteiligten fest.

5. Beschlüsse

Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter getroffen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren beschlossen werden. Eine Mitwirkung aller Richter ist nicht notwendig.

6. Urteile

Der dem Verfahren zugeordnete Berichterstatter ist für die zeitnahe Erstellung des Urteils verantwortlich. Der Urteilstext soll dem gesamten Landesschiedsgericht vor Beschlussfassung mindestens 5 Tage einsehbar und für Änderungen zugänglich sein. Bei Eilbedürftigkeit (z.B. einstweiligen Anordnungen) kann der zuständige Berichterstatter diese Frist angemessen verkürzen und muss dies dem Landesschiedsgericht mitteilen, um die Frist in Gang zu setzen. Ein Richter kann dem Urteil oder einem Beschluss eine abweichende Meinung anfügen. Diese abweichende Meinung darf die Länge von zwei Seiten nicht überschreiten. Der Wunsch nach einer Mindermeinung ist bei der Urteilsentscheidung in der Sitzung mitzuteilen. Der Text der Mindermeinung ist dann binnen 14 Tagen zu verfassen.

7. Dokumentation

Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Streitparteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gesammelt. Nach Abschluss des Verfahrens werden das Urteil und die verfahrensbestimmenden Schriftsätze in zwei getrennten verschlossenen Umschlägen (Urteil und weitere Schriftstücke) der Landesgeschäftsstelle zur Archivierung übergeben. Der Umschlag mit den weiteren Schriftstücken wird entsprechend der Schiedsgerichtsordnung mit einem Verfallsdatum versehen.

8. Geschäftsverteilungsplan

Entsprechend §10(3) Satz 3 SGO wird der Berichterstatter wie folgt festgelegt: Der Berichterstatter wird im Turnus in folgender Reihenfolge festgelegt:

Die Ersatzrichter werden in folgender Reihenfolge festgelegt:

  • Feng Li
  • Thomas Mayer
  • Die Ersatzrichterin Anna Lang wird bis 15.03.2014 nur dann Berichterstatterin oder Richterin, sofern alle anderen verfügbaren Richter und Ersatzrichter nicht zur Verfügung stehen.

Ist der nach dem Turnus zuständige Richter freigestellt, angekündigt verhindert oder beurlaubt, so wird er im Turnus übergangen. Durch Beschluss des Schiedsgerichts kann auch im späteren Verfahren jederzeit ein anderer Berichterstatter bestimmt werden.

9. Ersatzrichter

Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes und den Beratungen teil.

10. Ausschluss eines Richters von jeglicher Kommunikation in einzelnen Verfahren

Sofern ein Richter gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung oder ersichtlich gegen seine Neutralitätspflicht verstößt oder nach Feststellung seiner Befangenheit versucht Einfluß auf die Entscheidungsfindung zu nehmen, kann das Landesschiedsgericht (einschl. der Ersatzrichter) durch Beschluß mit mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen den Ausschluss des Richters von jeglicher Kommunikation in dem betreffenden Verfahren beschließen. Der betroffene Richter nimmt an der Abstimmung hierüber nicht teil.

11. Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen und im Umlaufverfahren mit einer 2/3 Mehrheit der Richter und Ersatzrichter geändert werden.