BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Veterinärämter

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Antragsnummer: EA26

Antragstitel

Einheitliche Kriterien für Veterinärämter

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragsteller

Richy

Antragstext

Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein für alle Veterinärämter in Bayern einheitlicher Kriterien-Katalog geschaffen wird. Dieser Katalog soll messbare Kriterien für die artgerechte Haltung einzelner Spezies enthalten. Bei genereller Unterschreitung dieser Mindestanforderungen soll das zuständige Veterinäramt zum Handeln im Sinne des Tierwohls verpflichtet sein.

Begründung

Die Veterinärämter sind für die Einhaltung des Tierschutzes zuständig. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben die Veterinärämter ein großen Ermessensspielraum. Dieser wird von Amt zu Amt sehr unterschiedlich ausgelegt. Der Kriterien-Katalog soll den Ämtern die Arbeit erleichtern und für Tierhalter – kommerziell wie privat – einen klaren Leitfaden bieten nach dem sie sich richten können. Die zuständigen Sachbearbeiter müssen so nicht jede Spezies genau kennen und sind so weniger geneigt aus Unkenntnis ihren Ermessensspielraum zum Nachteil der Tiere auszulegen.