BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Förderung beruflicher Weiterbildung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.2 von Martin Schön, KV BGL. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

BF05

Beantragt von

Martin Schön, KV BGL

Programm

Wahlprogramm LV Bayern

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass die Staatsregierung einen Bildungsscheck zur Förderung der Weiterbildung erwerbstätiger Bürger einführt, wie er in den anderen großen Bundesländern bereits seit Jahren installiert ist.

Begründung

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung erwerbstätiger unqualifizierter Bürger nähert sich gegenwärtig dem Nullpunkt. Bis zum letzten Jahr gab es noch bundesweit die Weiterbildungsprämie. Hierbei wurden Erwerbstätige mit Einkommen unter 25.600 zu verst.Ek/a/P mit 50% Kurskosten, max. 500 € jährlich gefördert. Als erwerbstätig wurden auch z.B. Personen gesehen, die länger als 1 Jahr mit der Pflege von Kindern bzw.  Älteren zu tun hatten, sowie auch Mitarbeitende in Betrieben des Partners (typische Konstellation für Handwerksbetriebe). Diese Förderung wurde erheblich eingeschränkt und läuft gerade aus.

Eine analoge länderspezifische Förderung in Form von Qualifizierungsschecks u.ä. gibt es in allen anderen großen Bundesländern. Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland sind die Ausnahmen. Besser Verdienende sind privilegiert, sie können die Weiterbildung von den Steuern absetzen. Erwerbstätige, die wenig verdienen und keine oder fast keine Steuern zahlen, erhalten diese Subvention nicht. Es ist also einerseits eine Gerechtigkeitsfrage, zum anderen sollten wir uns angesichts der Bildungsmisere (noch steigendem Mangel an qualifizierten Abschlüssen) gerade mit solchen "Übergangsszenarien" in höhere Qualifikationen beschäftigen. Ein Bildungsscheck für Bayern wurde wenige Wochen vor seiner Realisierung der Sanierung der Landesbank geopfert. Das Volumen für eine solche Förderung läge je nach Definition des Kreises der Geförderten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Ron, es ist ein LPT - kein BzPT
3. Thomas allein formell ungenügend
4. Roland Moriz Lobbyalarm: Antragsteller ist in der privaten Weiterbildungsbranche aktiv und würde durch solche Subventionen wohl selbst profitieren.
5. wigbold
6. Volkerm

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...