BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Thomas Mayer und Daniel Seuffert.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Thomas Mayer und Daniel Seuffert
Titel 
Einführung des Transparenzgesetzes in Bayern
Antrag

Wir fordern die Einführung eines Transparenzgesetzes bayernweit notfalls unter Zuhilfenahme eines Bürgerbegehrens oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Begründung

Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird und/oder sehr hohe Gebühren verlangt werden.

Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Daniel Seuffert
  2. Thomas Mayer
  3. Christian Baumeister
  4. Peggy Schmidt
  5. Hans Bader
  6. Klaus P. Segatz
  7. Franz Josef Bachhuber
  8. Woife
  9. Christian Baumeister (Chris)
  10. Marita Obermeyer-Simsekli
  11. Ronnie Rigl
  12. ansgarhone
  13. PiratAndi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. cmrcx
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Bitte im Antragstext ausführen, was mit einem Transparenzgesetz genau gemeint ist. Unter dem Wort alleine wird sich der normale Bürger wenig vorstellen können. In der Kurzbeschreibung steht was von hamburgischem Vorbild, im Antragstext steht aber nichts dazu. --cmrcx 11:18, 1. Sep. 2012 (CEST)
    • Das Transparenzgesetz ist die logische Fortführung und Erweiterung der Informationsfreiheitssatzungen, am Ende steht der Link zum Pad mit dem Gesetzestextvorschlag, genauer kann man es nicht haben. Der normale Bürger liest keine Parteiprogramme und wird durch die Flyer, Unterschriftenlisten und die Aktionen bezüglich Bürgerbegehren hinreichend aufgeklärt werden in Bayern ansosnten bekomsmtm du nämlich kein Transparenzgesetz. Daniel Seuffert
      • Die Presse wird die beschlossenen Positionspapiere lesen, nicht irgendwelche unverbindlichen Pads. Deshalb müssen die substanziellen Informationen im Antragstext selbst stehen. --cmrcx 00:22, 9. Sep. 2012 (CEST)
  • Bayerische Kommunen veröffentlichen bereits Gemeinderatsprotokolle, Haushaltsinformationen, Satzungen u.a. auf ihren Web-Sites. Sie und die Bürger haben kein Interesse daran, dass der „Senat“ oder andere Organe auf Landesebene verordnen, wie das zu geschehen hat (§ 10 Abs. 9 des akt. TG-Entwurfes). Transparenz und Informationsfreiheit in Gemeinden realisieren wir besser mit den Bürgern vor Ort nach Gemeinderecht (Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid). Das ist Kommunalpolitik, die langfristig Früchte trägt und sofort realisiert werden kann. Die Adaption des HambTG ist in diesem Punkt untauglich (Hamburg ist ein Stadtstaat ohne bayer. Gemeinden, d.h. „ursprüngliche Gebietskörperschaften mit eigenem Wirkungskreis“). Perikles 13:53, 9. Sep. 2012 (CEST)
  • Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg. Wir würden den Antragstext gerne wie folgt umschreiben: Löschen des Pad Links. Ergänzung wie oben beschrieben, einfügen. Das ganze ist ein Ergebnis des heutigen Gespräches mit Daniel Lentfer vom Bündnis mehr Demokratie (Initiator TG HH). Über diese parteiunabhängige Plattform iat größerer Konsens für ein Bürgerbegehren möglich. Perikles, Franz-Josef, Manuel, Manfred
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