BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Bildungsföderalismus

Antragsnummer

EA22

Titel

Schrittweiser Abbau des Bildungsföderalismus

Antragstext

Der Landesverband der Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, den vorherrschenden Bildungsföderalismus in Deutschland schrittweise abzubauen.
Dies umfasst vor allem die bundesweite Standardisierung von Schularten, Lehrplänen, Lerninhalten, Lernzielen sowie Abschlussprüfungen.
Dies fördert die Mobilität und Flexibilität von Familien mit schulpflichtigen Kindern und führt zu einer besseren Vergleichbarkeit der einzelnen Schulabschlüsse, von der beispielsweise auch Hochschulen und künftige Arbeitgeber profitieren.
Die Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer sollen langfristig zu einem Institut zusammen gelegt werden.
Im Zuge dieser Reform soll auch die Lehrerausbildung bundesländerübergreifend vereinheitlicht werden, mit der Folge, dass Lehrkräfte nach Abschluss des Studiums auf Wunsch und bei Bedarf bundesweit eingesetzt werden können.

Begründung

Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländern fällt, herrscht zwischen den Bildungsangeboten und -inhalten der einzelnen Länder eine zum Teil starke Heterogenität. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der angebotenen Schularten, der Lehrpläne und der darin enthaltenen Lernziele, den Abschlussprüfungen, z. B. der Prüfung zur Hochschulreife sowie in der Lehrerausbildung.
Diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Bundesländern bringen einige gravierende Nachteile mit sich: So ist beispielsweise beim Umzug einer Familie in ein anderes Bundesland oft kein reibungsloser Schulwechsel der Kinder möglich, da es unter Umständen bestimmte Pflichtfächer der neuen Schule in der alten Schule nicht gab und damit nicht auf ein entsprechendes Vorwissen aufgebaut werden kann. Schulabschlüsse sind trotz gleichen Namens in ihrer Qualität bislang oft nicht vergleichbar, da andere Fächer und Anforderungen zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit im Hinblick auf Hochschulzugangsberechtigungen.
Überdies ist es bislang für Lehrkräfte schwer möglich, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da auch die Lehrerausbildung auf das jeweilige Bundesland zugeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bundesländern ein Lehrermangel herrscht, in anderen jedoch ein Überschuss, ein Wechsel jedoch häufig nicht möglich ist. Ein weiterer Vorteil dieses Standardisierungsprozesses liegt langfristig in der enormen Kosteneinsparung, die sich durch Zusammenlegung der einzelnen bislang voneinander unabhängigen Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer ergibt.
Das Argument, dass der Bildungsförderalismus zu einem wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führe, ist nicht zutreffend. Für Schüler besteht in der Regel keine Möglichkeit, von diesem Wettbewerb zu profitieren und in ein anderes Bundesland zu ziehen um dort in den Genuss einer besseren Bildung zu kommen. Abgesehen davon, ist dies auch nicht erwünscht, da das Ziel sein sollte, jedem Kind wohnortnah die bestmögliche Schulausbildung zukommen zu lassen.