BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 001

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.


Antragsnummer

WP -001

Einreichungsdatum

2015/8/27 22:24:20 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission)

Antragstitel

Ein Grundsatzprogramm für Bayern

Antragsteller

Nicole Britz, David Krcek, Dietmar Hölscher und andere

Antragsart

Wahlprogrammänderung

Kurzzusammenfassung

Wir haben bislang kein bayerisches Grundsatzprogramm. Wir brauchen eines. Hiermit liefern wir den Rahmen und einige Themen.

Antragstext

Modul 1: Die Grundlagen unseres Selbstverständnisses / Grundsätze unseres Handelns

1 Kritisches Denken und fundierte Politik
1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.
1.4 Das Recht des Einzelnen sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.
2. Bürgerrechte
2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.
2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken.
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, sodass sie nicht beschnitten werden.
2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.
3. Recht auf Privatsphäre
3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.
3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informelle Selbstbestimmung.
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.
4. Transparenz und Verantwortung
4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.
4.4 Information soll in jenen offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.
4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden.
5. Informations- und Meinungsfreiheit
5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.
6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung
6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.
6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.

Modul 2: Digitale Gesellschaft in Bayern

Die Digitalisierung bedeutet einen tiefgreifenden Wandel in der Gesellschaft, der Industrie und der Kommunikation.

1. Die Piratenpartei Bayern fordert den zügigen flächendeckenden Ausbau schneller Internetzugänge auch im ländlichen Raum, da dies die Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht. Dies ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung existenziell.
2. Die Piratenpartei Bayern fordert den Einsatz von freier Software und die Verwendung freier Datenformate in der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Hand und den Hochschulen.
3. Die Piratenpartei Bayern setzt sich für Digitalisierung der Bibliotheksbestände und der staatlichen Archive ein. Ein Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Beständen über das Internet muß ermöglicht werden.

Modul 3: Staat und Demokratie in Bayern

Die Piratenpartei Bayern will eine Erneuerung von Staat und Demokratie in Bayern. Dazu gehören für uns:

1. Ende der anlasslosen Massenüberwachung
1.1 Die Piratenpartei Bayern fordert die Beendigung anlaßloser Massenüberwachung.
1.2 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für ein Verbot von staatlicher Überwachungssoftware, wie dem Bayerntrojaner ein.
2. Demonstrationsrecht, Exekutive und Justiz
2.1 Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Kern einer funktionierenden Demokratie.
2.2 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die anonyme Teilnahme an Kundgebungen ein.
2.3 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die anonymisierte Kennzeichnung von Polizeieinsatzkräften ein.
2.4 Die Piratenpartei Bayern setzen sich für eine unabhängige Justiz ein, die frei ist von der Einflußnahme von Staatsregierung und Parlament. Dies gilt gleichermaßen für Richter und Staatsanwälte.
3. Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Trennung von Staat und Kirchen ein.
Dazu gehören unter anderem:
  1. Aufhebung des Kirchenstaatsvertrages (Bayerisches Konkordat).
  2. In kirchliche Einrichtungen die von der öffentlichen Hand finanziert werden, soll das allgemeine Arbeitsrecht zur Geltung kommen.
  3. Abschaffung der stillen Feiertage
4. Die Piratenpartei Bayern fordert die Einführung einer bayerischen Informationsfreiheitssatzung. Die Einwohner Bayerns sollen künftig Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Hand, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte über das Internet erhalten.
4.1 Dokumente öffentlicher Verwaltungen sollen in freien und strukturieren Formaten veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung soll lizenzfrei erfolgen. Öffentliche Haushalte sollen in einer maschinell verarbeitbaren Form veröffentlicht werden.
4.2 Die Piratenpartei Bayern setzen sich für die Videoaufzeichnung von Gemeinde- und Stadtratsitzungen und deren unmittelbarer Bereitstellung über das Internet (Streaming) ein.

Modul 4: Verkehr

1.1 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der Belange der Bürger und der Umwelt ein. Die Piratenpartei Bayern fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen Belangen der Verkehrssysteme.
1.2 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Förderung von Technik für autonomes Fahren ein.
1.3 Die Piratenpartei Bayern fordert den bedarfsorientierten, leistungsfähigen und umweltgerechten Ausbau von Bahnverbindungen.
1.4 Für den Erhalt der Strasseninfrastruktur sollen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um höhere Folgekosten zu vermeiden
1.5 Neubauten von Verkehrswegen sind am mittel- und langfristigen Bedarf auszurichten, hierbei sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt werden.
1.6 Bei Straßenbaumaßnahmen sind die Belange der Radfahrer, Fußgänger und des ÖPNV verstärkt zu berücksichtigen, auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.
1.7 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für den umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein.
1.8 Die Piratenpartei Bayern fordert den kostenfreien und normierten Zugang zu erfassten Verkehrsdaten. Projekte zur anonymisierten Erfassung und Verarbeitung der Verkehrsdaten sollen öffentlich gefördert auf alle Verkehrsarten erweitert werden.
1.9 Die Piratenpartei Bayern setzt bei der Nutzung moderner Kommunikations- und Bezahlsysteme auf eine kritische Begleitung durch Datenschutzbeauftragte. Personenbezogene Daten sind vor der Übermittlung an Dritte, wie Hersteller oder Versicherungen, grundsätzlich zuverlässig zu anonymisieren. Aus der Auswertung der Daten, darf dem Nutzer kein Nachteil entstehen.
1.10 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für ein Verbot der anlasslosen Erfassung von Personen- oder Fahrzeugdaten zur Fahndungs- oder Sanktionszwecken ein.

Modul 5: Gesellschaftliche Teilhabe

enthält die Themenbereiche Sozialpolitik, Asyl und Migration, Bildungspolitik in Bayern

1 Bildungspolitik
1.1 Die Piratenpartei Bayern steht für einen offenen, staatlich finanzierten Zugang zu Bildung, freie und offene Bildungsressourcen und lebenslanges Lernen nach individuellen Bedürfnissen Jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft soll das Recht auf freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und Lernmitteln haben. Die Chancengleichheit muss gefördert werden.
1.2. Die Piratenpartei Bayern setzt sich für gebührenfreie, wohnort- oder arbeitsplatznahe und ganztägige Kinderbetreuung ein.
1.3 Die Piratenpartei Bayern steht für die Beibehaltung der allgemeinen Schulpflicht.
1.4 Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass Lehrer unbefristet eingestellt werden.
1.5 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für ein Schulsystem ein, das die individuellen Interessen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler unterstützt und entwickelt.
1.6 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine sachliche, ausgewogene und kritische Vermittlung von Bildungsinhalten ein. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist dabei wesentliches Unterrichtsziel.
1.7 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine demokratisch Mitbestimmung von Schülern und Studenten ein.
1.8 Die Forschung an Hochschulen soll nicht aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen eingeschränkt werden können. Forschung und Lehre an staatlichen Hochschulen ist eine hoheitliche Aufgabe an. Private Gelder zur Finanzierung der Hochschule sind durch Quoten zu begrenzen.
1.9 Die Piratenpartei Bayern fordert, dass Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre grundsätzlich lizenzfrei sind.
2 Asylpolitk & Migration
2.1 Die Piratenpartei Bayern sehen im Asylrecht ein elementares und individuelles Grundrecht. Statt "sicherer Drittstaaten" forden wir eine Verteilung der Flüchtlinge nach Leistungsfähigkeit der einzelnen europäischen Staaten
2.2 Kommunen müssen über die geplante Unterbringung rechtzeitig und transparent unterrichtet und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist.
2.3 Die Piratenpartei Bayern lehnt Arbeitsverbote und Residenzpflicht im Asylverfahren ab.
2.4 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für ein Einwanderungsrecht ein. Deutschland und gerade Bayern sind ein Einwanderungsland und benötigen Einwanderung. Das Einwanderungsrecht soll sich an den wirtschafts-, gesellschafts- und kulturpolitischen Bedürfnissen orientieren. Das Recht auf Asyl wird davon nicht berührt.
3. Geschlechtergerechtigkeit
3.1 Die Piratenpartei Bayern stellt fest, dass die heutige Gesellschaft immer noch eine bestimmte Formen des geschlechtsbezogenen Verhaltens bevorzugt und dass diese Bevorzugung Menschen diskriminiert, die dieser Form nicht entsprechen.
3.2. Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt seine geschlechtliche und sexuelle Identität bzw. Orientierung diskriminierungsfrei ausleben kann. (Die Rechte Dritter sind hierbei selbstverständlich zu wahren.)
3.3 Die Piratenpartei Bayern lehnt eine Frauenquote ab. Anstatt dem Versuch gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch starre Regelungen vermeintlich zu korrigeren, setzen die Piraten auf einen gesellschaftlichen Wandel.
3.4 Die Piratenpartei Bayern strebt transparente Berufungs- und Einstellungsverfahren sowie anonyme Bewerbungen an. Gerade bei der Besetzung von Führungspositionen soll Qualifikation vor persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Alter oder Nationalität stehen.
4. Familienpolitik
4.1 Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, dass leibliche Väter ohne Antragstellung das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.
4.2 Die Piratenpartei Bayern fordert die rechtliche Gleichstellung unehelicher und ehelicher Kinder.
4.3 Die Piratenpartei Bayern fordert die Öffnung der Ehe für alle.

Modul 6: Sucht- und Drogenpolitik

1.1 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte Drogen- und Suchtpolitik ein. Medizinisch und wissenschaftliche Erkenntnisse sollen eine von unwirksame Prohibtionspolitik ersetzen.
1.2. Die Piratenpartei Bayern fordert den straffreien Konsum und Besitz von Cannabisprodukten. Der Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten für den medizinischen Gebrauch wird straffrei.
1.3 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für einen Bildungsauftrag "Drogen und Sucht" ein, mit dem Ziel einer objektiven Aufklärung.
1.4 Die Piratenpartei Bayern fordert die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ausweitung von Ersatzdrogenprogrammen für Schwerstabhängige.
1.5 Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Möglichkeit zur anonymen Überprüfung von erworbenen Drogen ein um den Betroffenen vor lebensbedrohenden Substanzen zu schützen.
Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags)

Nichts

Neue Fassung (nicht Teil des Antrags)

Mehr Programm wagen!

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Wir möchten mit diesem Antrag einen stabilen Rahmen für ein bayerisches Grundsatzprogramm schaffen. Einige Module haben wir bereits mit Inhalt befüllt. Unser Ziel war es, die einzelnen Bereiche möglichst weit zu fassen. Konkretisierungen müssen dann in den jeweiligen Wahlprogramme oder Positionspapieren erfolgen. Unser Ziel war es, das Grundsatzprogramm möglichst wartungsarm zu gestalten. Das bedeutet, dass es auf Basis des Grundsatzprogramms möglich sein muss, Antworten auf (neue) Fragestellungen durch Ableitungen zu finden, selbst wenn für die Themen bislang keine konkreten Positionen bestehen. Modul 1 ist das Grundsatzprogramm der isländischen Piraten. Es beschreibt sehr gut, kompakt und verständlich, was die Grundsätze unseres Handelns sind. Es bietet die Möglichkeit, alle zukünftigen Programmpunkte daran zu orientieren und zu bewerten. Die übrigen Module basieren weitestgehend auf dem Landtagswahlprogramm von 2013 bzw. sind Weiterführungen dessen und den Debatten auf Discourse. Die Module sollen einzeln abgestimmt werden. Weitergehende Begründung und Diskussion erfolgt am Parteitag

Datum der letzten Änderung

29.08.2015

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.