BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 006

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -006 Einreichungsdatum 2015/9/4 08:41:43 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel ´Gegen den sog. Energiekompromiss der Groko Antragsteller Reinhold Deuter Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Gegen den sog. Energiekompromiss der Groko Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Gegen den sog. Energiekompromiss der Groko Keine unnötigen Stromtrassen Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen den weiteren Ausbau des Höchstspannungsnetzes aus solange die Bedarfsrechnung dafür nicht öffentlich überprüfbar sind. Gegen unnütze Gaskraftwerke Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen den Neubau unnützer Gaskraftwerke aus. Gegen weitere Subventionierung von Braunkohlekraftwerken und für CO2 Reduktion Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen weitere Subventionierung von Braunkohlekraftwerken und für CO2 Reduktion aus. Was bedeutet dies nun für die Energiewende? Die Piratenpartei Bayern sieht durch diese Beschlüsse den Erfolg der Energiewende ernsthaft gefährdet. Für uns bedeutet Energiewende eine dezentrale, bürgernahe Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Durch diese Beschlüsse wird dies aber verhindert. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) 2-X. Das war die Formel die Horst Seehofer nach dem bayrischen Energiedialog für den Bau der HGÜ-Trassen verkündete. Viele hofften darauf, dass X=2 oder wenigsten X=1 gilt. Nun kam das Endergebnis X=0 und die CSU verkündet dies als großen Erfolg. Denn man hat ja die Monstertrassen verhindert, aber nach wie vor werden zwei HGÜ-Trassen gebaut. Nur das man jetzt eine andere Streckenführung neu plant und teilweise eine Erdverkabelung macht. Aber wie der angebliche Bedarf für diese HGÜ-Trassen ermittelt wurde ist und bleibt wohl weiterhin ein „Staatsgeheimnis“. Statt dessen wird nun versucht dieses Ergebnis, den Bürgern als großen Erfolg zu verkaufen. Bis zum Abschluss einer unabhängigen Überprüfung der Bedarfsrechnung sollen durch ein Moratorium unnötige Investitionen verhindert werden. In Leipheim und in Haiming sollen zwei neue Gaskraftwerke mit je 600 MW Leistung gebaut werden. Wenn man daran denkt, dass das Kraftwerk in Irsching 2014 kein einziges mal gelaufen ist, dann muss die Frage auftauchen: "Warum neue Gaskraftwerke?". Das Gaskraftwerk in Irsching ist heute schon nicht rentabel. Wer soll also die zusätzlichen Gaskraftwerke bauen und wie sieht ein Konzept für einen wirtschaftlichen Betrieb aus?Die Rechnung müssen natürlich wieder die Stromkunden bezahlen und es wird als Folge der Energiewende bezeichnet. Ursprünglich kam aus den Bundeswirtschaftsministerium der Vorschlag besonders schmutzige Braunkohlekraftwerke mit einer Sonderabgabe zu belegen. Nun werden einige Kraftwerke in die sog. Reserve genommen. Dafür erhalten die Stromkonzerne mehrere 100 Mio. Euro und wir Stromverbraucher bezahlen diese Subventionen. Ob damit die gewünschte CO2 Reduktion erreicht werden kann ist mehr als fraglich. Außerdem wird dadurch der notwendige Strukturwandel in den Braunkohleregionen weiter verzögert. Wir Piraten im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen fordern deshalb Schluss mit diesen Subventionen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden. Datum der letzten Änderung 10.09.2015 Status des Antrags erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.