BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 005

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Entfernung des Abschnitts C Antragsteller GeldPirat, ron, Josef,Thomas Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Parteitag möge beschließen den Abschnitt C der Satzung zu entfernen und den Abschnitt A §7 durch folgendes zu ersetzen: (1) Die Untergliederung des Bezirksverbands wird durch die Bundessatzung geregelt. (2) Für die Einberufung von Gründungsversammlungen von Untergliederungen gelten die selben Regelungen wie für den Bezirksparteitag. (3) Für jede Untergliederung gelten die Bestimmungen der Bezirkssatzung sinngemäß, sofern diese nicht in einer eigenen Satzung geregelt werden. (4) Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig. Aktuelle Fassung (1) Die Gliederung des Bezirksverbands regelt die Bundessatzung. (2) Ein dem Bezirksverband untergeordneter Kreisverband führt die in Abschnitt C enthaltene Satzung. Diese kann durch Beschluss einer eigenen Satzung vom Kreisverband ersetzt oder ergänzt werden. (3) Selbiges gilt analog für dem Bezirksverband direkt untergeordnete Ortsverbände. Antragsbegründung Der Abschnitt C wurde im März 2010 anlässlich der Gründung des KV Nürnberg eingeführt als Reaktion auf eine KV Gründung ohne Satzung. Der §7 lässt jedoch zu, dass ein KV eine eigene Satzung führt. Diese Satzung könnte auch "leer" sein, wodurch sich die Regelung selbst ad absurdum führt. Die Bindungswirkung aller übergeordeneten Satzungen betreffen ohnehin alle Untergliederungen => es gibt keine leeren Satzungen. auch bisher begründete KVs, die Abschnitt C als ihre Satzung beschlossen haben, führen weiterhin die damals gültige Version des Abschnitts C weiter, da nur genau die beschlossene Fassung gültig ist. Änderungen an der Vorlage in der Bezirkssatzung haben keinen Effekt und würden die Autonomie der KVs verletzen. Die Satzung in Abschnitt C weist erhebliche Mängel auf. Z.B. §14 (4)"Nominierungs-Versammlungen können auch..." Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 12.02.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Hartmut Ernst
4. Norbert Hirsch
5. Manfred Plechaty
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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