BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 004

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Parteitagsvorbehalt bei Satzungsänderungen Antragsteller Thomas, Josef,GeldPirat, ron Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A: §11 (1) Satz 2 der Satzung zu entfernen. Aktuelle Fassung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen. Neue Fassung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Antragsbegründung Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig. Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 12.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tommy-Kolbermoor
2. Daniel Seuffert
3. Hartmut Ernst
4. Norbert Hirsch
5. Manfred Plechaty
6.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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