BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 001

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Bezirksparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Grundsatzposition zur Bezirkspolitik Antragsteller Kreisverband Landsberg und Kreisverband Weilheim-Schongau Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir PIRATEN sollten uns nicht als eine weitere Partei begreifen, die mit vielfältigen Aussagen und Wahlversprechen den Bürger umgarnt. Wir haben einige klare Prinzipien deren Durchsetzung im Politikbetrieb eine riesige Herausforderung aber auch Chance darstellt. Diese Prinzipien allgemein bekannt zu machen und dem Wähler zu vermitteln, fordert alle unsere Kräfte. Deshalb schlagen wir vor, folgendes kompaktes Positionspapier zur Bezirkspolitik zu verabschieden, statt eines umfangreichen Wahlprogrammes: Effektivität vor inszenierter PR Die Bezirkstage werden in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Dies liegt überwiegend an den unspektakulären Aufgabengebieten, die wenig Raum für parteipolitische Profilierungen lassen. Dies muß nicht negativ bewertet werden, da eine organisatorische Struktur, die wenig Aufsehen erregt oft besser arbeitet, als politische Gremien die viel Getöse veranstalten. Transparenz Für die PIRATEN ist die Transparenz im Politikbetrieb oberstes Gebot. Somit sind auch alle Belange der Bezirkstage mit ihren sämtlichen Ausschüssen von dieser Transparenzforderung betroffen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausschließlich dann gerechtfertigt, wenn schutzwürdige persönliche Daten natürlicher Personen behandelt werden. Diese Transparenz kann am besten durch eine eigene Transparenz- und Informationsfreiheits¬satzung sichergestellt werden. Diese darf jedoch keine einschränkenden Klauseln besitzen, außer es sind Persönlichkeitsrechte betroffen. Ein weiteres Mittel um eine größtmögliche Transparenz herzustellen ist das sogenannte Streamen (Film- und tontechnische Aufnahme aller Sitzungen mit zeitgleicher oder zeitversetzter Wiedergabe im Internet. Dies ermöglicht mit rechtlicher Beweiskraft auch noch längere Zeit im Nachhinein den Zugriff auf den genauen Sitzungsverlauf). Ehrenamtlichkeit Die PIRATEN wollen die Ehrenamtlichkeit der gewählten Mitglieder der Bezirkstage nicht in Frage stellen. Ganz im Gegenteil ist diese Ehrenamtlichkeit ein Beispiel für Bürgernähe. Allerdings fordern wir die Hauptamtlichkeit der Bezirkstagspräsidenten. Sie dürfen ihr Amt keineswegs als gut bezahlte Nebenerwerbsquelle betrachten, denn die Bezeichnung als Ehrenamt suggeriert, daß es keine Vollzeitaufgabe sei, Bezirkstagspräsident zu sein. Die Bezirkstagspräsidenten sollten die Bezirkstage in der Öffentlichkeit repräsentieren und bekannt machen, entsprechende Aufgaben erfüllen und dafür angemessen entlohnt werden. Effiziente Strukturen Die PIRATEN fordern in allen Bereichen und auf allen Ebenen effiziente und schlanke Verwaltungsstrukturen. Dafür haben die Bezirkstage zu sorgen. An den Stellen, an denen sich durch die Zentralisierung und die Zusammenführung von Aufgaben in einer Hand Verbesserungen im Leistungsangebot für den Bürger ergeben, sind solche organisatorischen Strukturen zu schaffen und vorzuziehen. Wenn es sich jedoch ergibt, daß gewisse Aufgaben bürgerfreundlicher vor Ort erledigt werden können, muß konsequent dezentralisiert werden. Finanzierung Die PIRATEN begrüßen, daß die Aufgaben der Bezirkstage durch eine von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erbringende Umlage finanziert werden. Sollte sich durch eine anzustrebende, sinnvolle Reform oder durch die Restrukturierung der Aufgaben ergeben, daß die Bezirkstage weitere Aufgabengebiete übernehmen, muß nach dem Konnexitätsprinzip sichergestellt sein, daß die dafür zusätzlich benötigten Finanzmittel durch eine Anpassung der Umlage bereit gestellt werden. Eventuell auch durch eine zusätzliche Umlage aus Landesmitteln. Die PIRATEN lehnen es ab, daß der Finanzbedarf der Bezirkstage durch eigens zu erhebende Steuern, oder mit einem wie auch immer gearteten eigenen Hebesatz, gedeckt wird. Neue Schulden dürfen nach Ansicht der PIRATEN zukünftig ausschließlich im unmittelbaren Zusammenhang mit kreditfinanzierten Investitionen aufgenommen werden, wie sie z.B. für Neubauten/ Umbauten/ Modernisierungen im Krankenhaussektor benötigt werden. Antragsbegründung Es nützt uns nichts mit umfangreichen Wahlprogrammen in den Wahlkampf einzusteigen, die wenig originäre Punkte enthalten und überdies von fast keinem Wähler gelesen werden. So verlieren die PIRATEN ihr unverwechselbares Profil und werden zu einer beliebigen weiteren Partei. Gruppe Allgemeines/Stellung der Bezirke Zuständigkeit Bezirk Datum der letzten Änderung 15.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich würde beides empfehlen. Ein Grundsatzpapier und, für die, die nach eigenen Ideen frage, das, wie ich finde, gut ausgearbeitete Programm (Tobias)
• Ein Bezirksprogramm und 5 Kernthemen für den Wahlkampf finde ich sehr gut. Dabei sollten bisherige Beschlüsse zum Wahlprogramm und Positionspapiere auf Landes- und Bezirksebene berücksichtigt werden. Tommy-Kolbermoor
• ...

Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— Erstens widerspricht dieser Antrag tlw. inhaltlich dem Wahlprogamm. Da ist nicht richtig, es so darzustellen, als ob es bereits so eine Art "best of" wäre. Und selbst wenn es anders wäre: ich sehe nicht, warum wir zusätzlich noch ein Positionspapier verabschieden müssen. Und als "Ersatz" eines Programms ist es zu wenig.

Für den Wahlkampf werden sowieso neben dem umfangreichen Programm, für das sich vorallem Verbände und andere, wichtige Multiplikatoren interessieren werden, auch andere Materialien zur Verfügung gestellt werden müssen. Kurzdarstellungen etwa oder auch zielgruppenorientierte Auszüge. Das haben wir bei anderen Wahlen ja früher auch so gehandhabt. Aber ein Bezirkstagwahlkampf ohne Aussagen etwa zum Verhältnis von Menschenbild und Psychiatrie ist wie ein Bundestagswahlkampf ohne Aussage zum Verhältnis von Menschenbild und innere Sicherheit.

Ich respektiere, dass sich nicht jeder für Bezirkspolitik interessiert. Es gleichzeitig ja auch noch andere Wahlkämpfe, auf die sich diese stützen können. Aber das sollte nicht jene Kandidaten blockieren, die sich für die Piratenpartei auf das inhaltlich anspruchsvolle Feld der Bezirkspolitik einlassen. Ihnen ein aussagekräftiges Programm zu verwehren, grenzt an Sabotage.

—  Zu diesen Themen sollte uns mehr und konkretes einfallen. Die Aufgaben der Bezirkspolitik:

• Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke)
• Sozialwesen (überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte und ältere Mitbürger in Einrichtungen)
• Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen)
• Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte)
• Schutz der Natur und Gewässer (Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen)

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ignaz
2. Nico
3. Christian
4. Eric
5. Alexander N
6. Alexander P

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Achim Mönch
2. Checkinger
3. Manfred Plechaty
4. Daniel Seuffert
5. Carl-Heinz Mörtlbauer
6. Norbert Hirsch
7. Peter Bauer
8. Mauri Fischbein
9. Gabriela Berg
10. Klaus Toll

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Tobias
2. Tommy-Kolbermoor (siehe Anmerkung oben!)
3. Martin
4. ...