BW:Bezirksverband Karlsruhe/Vorstand/Geschäftsordnung

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Allgemeines

Der Vorstand führt die Geschäfte des Bezirksverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so bestimmt es ein anderes Vorstandsmitglied als Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied auch ohne Bestimmung zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.

Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offizieller Schriftverkehr etc.) unverzüglich an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.

Aufgabenverteilung

Die Aufgaben des Vorstands werden wie folgt auf die einzelnen Mitglieder verteilt:

Vorsitzender

Der Vorsitzende vertritt den Bezirksverband nach Außen sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Bezirksverbänden. Ihm obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands. In Zusammenarbeit mit den anderen Vorstandsmitgliedern und Piraten initiiert er Aktionen und Demonstrationen.

Stellvertretender Vorsitzender

Der Stellvertretende Vorsitzende lädt zu Vorstands- und Piratentreffen ein. Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden in gleichberechtigter Weise bei seinen Aufgaben und vertritt diesen. Er veröffentlicht die Protokolle der Vorstandssitzungen.

Bezirksschatzmeister

Der Bezirksschatzmeister verwaltet die Konten des Bezirksverbandes und organisiert die Finanzen. Er erstellt einen Rechenschaftsbericht und verwaltet, zusammen mit dem Bezirkssekretär, die Mitglieder und das Bezirkspostfach.

Bezirkssekretär

Dem Bezirkssekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Bezirksverbandes. Dazu zählen insbesondere das Dokumentationswesen, der Kontakt zu untergeordneten Gliederungen, sowie, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksschatzmeister, die Mitgliederverwaltung (CiviCRM) und das Bezirkspostfach.

Politischer Geschäftsführer

Der politische Geschäftsführer hält den Kontakt zur Presse und organisiert die Öffentlichkeitsarbeit. Er ist verantwortlich für die Teilnahme an und die Vorbereitung von Wahlen.

Vorstandsitzungen

Der Vorstand hält in der Regel alle zwei Wochen, mindestens jedoch jeden Monat, eine Vorstandssitzung ab. Vorstandssitzungen finden in erster Linie über Telefon- oder Audiokonferenzen statt, reale und virtuelle Treffen sind gleichberechtigt.

Einladung zu Vorstandssitzungen

Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 7 Tagen per E-Mail eingeladen. Anstelle einer Einladung per E-Mail kann auch eine E-Mail an eine hierfür bestimmte Mailingliste oder eine Veröffentlichung auf der Vorstandsseite im Wiki erfolgen. Sobald der Termin und der Ort feststehen, werden sie zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens vor Beginn der Sitzung aufgestellt.

Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge zu einer Vorstandssitzung des Bezirksverbandes können bis zwei Tage vor der Vorstandssitzung an den Bezirksvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt.

Antragsberechtigt sind:

  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
  • Die Mitglieder des Landesvorstandes Baden-Württemberg der Piratenpartei
  • Die Mitglieder des Bezirksverbandes Karlsruhe

Piraten der aus dem Bezirksverband Karlsruhe untergeordneten Gebietsverbänden sind gehalten sich zunächst an den Vorstand ihres Gebietsverbandes zu wenden.

In jedem Antrag muss ein Antragsteller genannt werden und der vollständige, endgültige Antragstext im Wortlaut enthalten (keine Links) sein. Anträge können per E-Mail an den Vorstands-Verteiler oder per Post an die Adresse des Bezirksverbandes gesendet werden oder einem Vorstandsmitglied persönlich übergeben werden.

Öffentlichkeit und deren Ausschluss

Die Sitzungen des Bezirksvorstands sind grundsätzlich öffentlich. Interessierte Personen (Piraten und auch Nicht-Mitglieder) können ohne gesonderte Zulassung der Sitzung des Bezirksvorstandes als Gäste beiwohnen. Ein Mitspracherecht haben sie nur durch Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes oder (im Falle von Piraten) bei Anträgen die sie selbst gestellt haben beziehungsweise für die sie als Ansprechpartner für den Vorstand bestimmt wurden. Gäste, die die Vorstandssitzung stören, können aus der Vorstandssitzung ausgeschlossen werden.

Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen

Beschlussfähig sind alle Vorstandssitzungen bei denen mindestens drei der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Bezirksvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit von drei Vorstandsmitgliedern.

Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandsitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Vorstandsmitgliedern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt und im Wiki veröffentlicht. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten beim nächsten persönlichen Treffen zu unterzeichnen, mindestens aber von zwei Personen. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen. Alle unterzeichneten Originale der Protokolle sind beim Vorsitzenden oder in dessen Verhinderung bei seinem Vertreter zu lagern.

Gemäß §4 Absatz (2) der Bundessatzung können Beschlüsse des Vorstandes durch eine Vorstandsmehrheit als Interna gekennzeichnet werden. Diese werden, zusammen mit der Begründung des Verschlusses, protokolliert, der entsprechende Protokollabschnitt wird nicht veröffentlicht. In dem veröffentlichten Protokoll ist auf die Existenz von Interna hinzuweisen.

Entscheidungen abseits von Vorstandssitzungen

Der Vorstand ist auch abseits von Vorstandssitzungen beschlussfähig, sofern sich mindestens drei der Vorstandsmitglieder zu der Entscheidung geäußert haben. Außerhalb von Vorstandssitzungen getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt.

Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überschneidung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

Finanzielle Entscheidungen bis zu einer Höhe von 30 Euro dürfen von jedem Vorstandsmitglied eigenständig getroffen werden.

Mitgliederverwaltung

Aufnahme neuer Mitglieder

Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern (den Mitgliedsantrag) entscheidet in der Regel der Bezirkssekretär oder dessen Vertreter alleine. Hat der Bearbeiter des Antrags Bedenken und möchte diesen ablehnen, so erfolgt die Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Kommt eine Ablehnung nicht zustande, so gilt der Antrag als angenommen.

Bei Versammlungen mit Akkreditierung kann das Vorstandsmitglied, dass die Akkreditierung durchführt, über die Aufnahme vor Ort eigenverantwortlich entscheiden. Das Vorstandsmitglied kann aber bei Bedenken die Aufnahme aussetzen. Dadurch ruht die Aufnahme, bis ein Mehrheitsbeschluss des Vorstandes getroffen werden kann. Ein Anspruch auf Aufnahme vor Ort (und das daraus eventuell resultierende Stimm- oder Wahlrecht) besteht nicht.

Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung

Die Mitgliedsdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Diese wird vom Bundesvorstand verwaltet. Zugriffsrecht auf die Daten der Mitglieder des Bezirksverbands Karlsruhe haben der Bezirksschatzmeister und der Bezirkssekretär.

Der Vorstand kann per Beschluss weiteren Piraten Zugriff auf die Mitgliedsdaten gewähren. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein, protokolliert werden und ist an die Abgabe einer Datenschutzerklärung gebunden.

Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen.

Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht-zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

Die Mitglieder des Bezirksvorstandes erstatten einzeln und als Gruppe bei jedem Bezirksparteitag Bericht. Mindestens eine Woche vor dem Bezirksparteitag ist der Tätigkeitsbericht im Wiki und über die Bezirksmaillingliste zu veröffentlichen.

Der Tätigkeitsberichts des Vorstandes umfasst insbesondere Berichte über

  • wichtige Entscheidungen des Vorstandes
  • über die Anzahl und Art der Vorstandssitzungen
  • über die Mitgliederentwicklung und die Entwicklung der Verbandsstruktur
  • eine statistische Auswertung von Art, Anzahl und ungefährer Bearbeitungsdauer der Anträge an den Vorstand
  • die Tätigkeiten der jeweiligen Vorstandsmitglieder im Rahmen der ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen, wobei jedes Vorstandsmitglied den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen hat
  • Regelungen und Erfahrungen zur innerparteilichen Kommunikation

Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

Beschlüsse des Vorstandes werden durch Unterschrift des Versammlungsleiters und des Protokollanten beurkundet, mindestens aber von zwei Vorstandsmitgliedern. Sofern kein Versammlungsleiter bestimmt war, unterschreibt an seiner Stelle das nach dem Aufgabenbereich zuständige Vorstandsmitglied oder der Vorsitzende.

Sonstiges

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 3.2.2010 in Kraft.

Geändert:

  • 2010-07-21 (Aufnahme von Mitgliedern)

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsordung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Bezirksvorstand mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Geschäftsordnung als lückenhaft erweist.