BE:Treptow-Köpenick/BVV/Protokolle 2011/Fraktionssitzung11-10-26

Tagesordnung (vorläufig) 26.10.2011

• 0. Begrüßung
  • 0.1 Wahl des Versammlungsleiters
  • 0.2 Wahl des Protokollanten
• 1. Geschäftsordnung Fraktionsvorstand bzw. Satzung
• 2. Geschäftsordnung BVV
• 3. Ausschreibung / genaue Modalitäten
• 4. Auswertung Gebietsversammlung Empfehlungen an die Fraktion
• 5. Beratung über die Aufteilung der Ausschüsse
  • 5.1. Schnitte
  • 5.2. Präferenzen
  • 5.3. Unterstützung durch Piraten im Bezirk und LV
  • 5.4. Wünsche bzgl. Ausschussvorsitzenden
• 6. Teilnahme an Seminaren / Veranstaltungen
  • 6.1. Biwak-Seminar für Jugendhilfeausschuss
  • 6.2. Fachtag Partizipation 17.11. in Treptow-Köpenick - Einladung
• 7. Organisatorische Dinge
• 8. Vorstellung der Kandidaten (19:00)
• 9 Sonstiges

Anmerkung: die Zulassung von Gästen wurde bereits am 19.10. beschlossen.

0. Begrüßung

• Begrüßung durch Corny
  • Fraktion ist vollständig anwesend + 2 Gäste

0.1 Wahl des Versammlungleiters

• Corny (keine Widerrede)

0.2 Wahl des Protokollanten

• René (keine Widerrede)
• Monika (keine Widerrede)

1. Geschäftsordnung Fraktionsvorstand bzw. Satzung

Antrag von Moni:

Aufhebung von § 19, Abs. 1 aus der Satzung.

Begründung: Rechnungsprüfer darf nicht Mitglied des Fraktionsvorstandes sein, muss aber Fraktionsmitglied sein. Doppelbesetzung somit nicht möglich.

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Satzungfraktion § 19 Rechnungsprüfer

(1) Die Fraktionsversammlung wählt jeweils für ein Jahr ein Mitglied als Rechnungsprüfer.

Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag von Moni

Abberufung von Monika Belz als Rechnungsprüfer unter Begründung lt. Aufhebung § 19, Abs. 1 und Doppelbesetzung Vorstandsamt / Rechnungsprüfer

-> Abstimmung: 4 dafür

Antrag von René:

Änderung der Satzung: -> §15 Fraktionsvorstand (1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern und dem Schatzmeister.

Anmerkung: Kontrollfunktion des Vorstandes gegenüber dem Schatzmeister muss gewährleistet sein, daher bei GO regeln, welches Mitglied Kontrollfunktion ausübt.

-> Abstimmung: 4 dafür

Sprung zu TOP8 (Vorstellung der Kandidaten)

(Protokollinterne Anmerkung: die Protokollierung der Kandidaten ist teilweise knapp

• SPD-Fraktion dankt für die Einladung
• Oliver Igel - ortsansässig - 2001 Mitglied BVV - 2006 Fraktionsvorsitzender
  • möchte morgen als Bezirksbürgermeister kandidieren
• 10 Jahre Erfahrung Bezirkspolitik
• Respekt vor dem Amt
• Schwerpunkte: Bürgerbeteiligung, gerne mit Piraten zusammen (z.B. Bürgerhaushalt, Kommunikation Bürgerschaft und Politik). Sowohl Erklären, warum, als auch Einbeziehen
• Bürgerversammlungen besuchen, nicht erst wenn Probleme bestehen.
• Bezirkshaushalt -> großes Defizit in der Planung (Streit mit Senat)
• Themen: Wirtschaft, Tourismus (Lärmbelastung Flughafen)
• Flughafen Lärmbelastung - ein Problem, Lärmschutzmaßnahmen, Flugrouten verschieben
• brachliegende Grundstücke wieder reaktivieren, Industrie ansiedeln.

Siegfried Stock

• seit Wende SPD-Mitglied - Bildungsstadtrat Bezirk Treptow ehemals bis 1997
• Bezirksbürgermeister bis 2000 bis zur Bezirksfusion (für Michael Brückner, nach dessen Tod).
• dann Kulturausschuss
• seit 5 Jahren Vorsteher BVV
• Mehrheitsentscheidungen befürwortet, man muss um Positionen ringen
• kann in seinem Amt Parlamentarismus gestalten

Rainer Hölmer

• war in Servicegesellschaft Berlin angestellt, in dem Ausbildung, Unternehmensberatung Thema
• seit 2006 Bezirksstadtrat Bauen und Stadtentwicklung
• Industrieansiedelung (z.B. nach Vorbild von WISTA)
• Zuzugsgebiet (Wohnung, ... -> teurer Wohnungsbau läuft gut, sozialer Wohnungsbau nicht so sehr)
• Industriebrachen (z.B. Friedrichshagener Straße -> Umwandlung Brache in Wohnland)
• Verkehr (2 Brücken in Planung)
• ÖPNV Erweitern für Randbezirke
• Radfahrverkehr ausbauen
• Bürgerbeteiligung (lebt schon im Gebiet, ...)

• Thomas - Bürgerbeteiligung angesprochen in der Stadtentwicklung

-> würde gerne auch mehr Unterlagen ins Netz stellen, teilweise aber technische Probleme. Oliver (Facility Management, Innere Dienste)

• bietet Piraten an, sich im Rahmen der Inneren Dienste über die Möglichkeiten auseinandersetzen

2 Fragen: Wo sind die Brücken?

• -> Süd-Ost-Verbindung (soll in Höhe der Farbenwerke / ARAL-Tankstelle auf der B96a über die Spree führen)
• > im Bereich Schnellerstraße in Richtung Wilhelminenhofstraße

Herr Stock

• erste Bürgeranfrage wegen Hundeauslaufgebiet
• haben sehr gute Möglichkeiten, das Bürger Anfragen stellen

Frage: Brachliegende Flächen in Schöneweide??/ Wista Gelände Adlershof/Johannesthal vs. Bebauung von Freiflächen -> komplexes Thema. Antwort: Landschaftspark als solches wird erhalten bleiben. -> schwierig, die Interessenten auf Schöneweide zu verlagern, da die dort vorhandenen Industriehallen nicht den Anforderungen entsprechen -> durch die Anbindung über Brücke hofft man den Bereich Oberschöneweide besser anbinden zu können und mittels der kurzen Wege verbinden zu können - > gemeinsames Regionalmanagement ist bereits vorhandne.

Uferwege -> angedacht in Schöneweide. Probleme mit Eigentümern (ggf. auch Bebauungsplan ändern) - > werden weiter ausgebaut, soweit es möglich ist, aber auch Problem der Kapazitäten, wie z. B. ein Uferwegsplan zu zeichnen etc. - > auf weiten Strecken werden wegen Privatinteressen nur Zugänge möglich sein

Was halten sie vom Konzept Fahrscheinloser Nahverkehr? -> Wenn finanzierung geklärt ist -> ok. Wenn nicht, nicht. -> Verweist auf alternative Fahrschene (Handy)

Frage René

Ausgleichsmaßnahmen für bisherige Bauwerke, konkret A113 -> konkret Adlergestellt, zwar geplant. Teilweise Abhängig von A100

Frage Thomas A100 / Rene Alternativen

• Bezirksstadtrat keine Alternative zur A100
• Durchgangsverkehr bündeln, um Wohnqualität zu verbessern
• Lärmschutzmaßnahmen bei Autobahn eher möglich als bei Stadtstraßen
• Lärmbelastung A100 geringer als Stadtstraßen für Anwohner
• Problem mit Ende im Treptower Park - schwierige Situation, soll beherrschbar gestaltet werden
• die 4 Häuser die abgerissen werden, ist lange bekannt, seit fast 10 Jahren
• Anwohner erhalten Angebote, bei denen sie sich nicht schlechter stellen, aber sie werden von ihrem Wohnsitz betrieben

• Oliver Igel
• wesentliches hat Bezirkstadtrat gesagt
• 2 Widerspruch - Es gibt keinen Bedarf,dann kann man nicht Chaos am Ende der Ausfahrt behaupten
• Die Frage lässt sich nicht auf ein Nein reduzieren, wie Verkehrsbelastung auf Adlergestell, Dammweg usw dann regulieren?
• In Diskussion müssen alle Betroffenen einbezogen werden, auch z.B. die durch A100 entlastet sind.
• Vorteil für Unternehmen Bei

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Fraktion

• GO wird vorgelesen und im einzelnen Änderungen vorgenommen

Meinungsbild über die Annahme der GO

• einstimmig positiv

== Unterbrechung zu TOP 8 == Gäste

Ines Feierabend -> Lebenslauf (Lehrerin, ...) -> stellvertretende -> will Stadträtin werden

Wolfgang Knack -> Ausschußvorsitzender Kultur -> SW-Entwickler -> will Stellvertreter der BVV werden

Peter Groos -> will als Vorsteher kandidieren (ab Mitte der Periode)

Angela Brümmer -> will Schriftführerin werden

Fragen an Frau Feierabend zur Trägerversammlung

Frage: befristete Mitarbeiter werden vom Arbeitsamt eingestellt

• Gibt Vorgabe, mit wieviel Arbeitsplätzen man sich beteiligen muss
• Vertreter der Agenturen haben nicht die Freiheit, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, brauchen Zustimmung im Bund
• Anträge aus der BVV können hilfreich sein

Simdorn

• Sportausschuss, Schule wird dazu genommen
• Förderung von Mädchen und Frauen in Vorständen in Vereinen (Quote)

Was sind die Änerungsziele im Bezirksamt für die jeweiligen angestrebten Posten

Ines Feierabend

-> Geundheit ("alt werden in TK"), Präventimaßnahmen in KITAs -> Ehrnamt [zu viel ;-) ]

Simdorn

Sport -> Sanierung Sportanlagen (Bezirksmittel, Sonderprogramme) -> höhere Eigenverantwortung der Schulen (hoffen auf Annahme) -> Höhere Effektivität -> Optimierung Bibliothek (Zusammenfassung der Stadtteilbibliotheken), neue Bibliothek Treptow -> Bürgerdienste -> elektronisches Terminverfahren -> Heimatmuseum (Ehrung der Maueropfer) -> Forschungsprojekt (

2. Geschäftsordnung BVV

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO

Antrag Moni

Entsprechend dem Meinungsbild der gestrigen GV räumen wir der Priorität den Anträgen, Gültigkeit GO ein, dem Antrag auf Ausschussergänzung OpenGovernemnt, dem Antrag Transparenz in Ausschüssen Teil I und dem Antrag Ton- und Filmaufnahmen ein. Die anderen Änderungsanträge können an den Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen werden.

Abstimmung Fraktion einheitlich dafür

• Verantwortlich Mail an Fraktionen: Rene

Änderungsanträge formell beschließen.

Abstimmung Änderungsanträge GO lt. Pad https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Antrag-20BVV Einstimmig angenommen.

Verantwortlich: Einreichung BVV-Büro Renè

-> plus diskutieren über 50(2) -> soll aufgenommen werden oder nicht?

• Antrag wird von anderer Fraktion, w

3. Ausschreibung / genaue Modalitäten

• Bewerbungen sollten sofort beantwortet werden, Hinweis auf Bewerbungszeit bis (20.11.2011 ?), wir uns unaufgefordert melden.

• Frage klären, wieviel Stunden die Arbeit umfasst - Gehalt (kann man auch auf VB setzen)
  • Vertagen - Gehaltsfrage
  • Finanzrahmen 1.100,00 € brutto wäre möglich bei 20 h
  • Gehalt 1.000,00 € + Reserve für Sachverständige

• Die für Personalwesen Verantwortlichen schließen sich kurz und schicken einen Entwurf auf die Mailingsliste der Fraktion

4. Auswertung Gebietsversammlung Empfehlungen an die Fraktion

https://hauptmann.piratenpad.de/4

Gebietsversammlung Die Fraktion der Piratenpartei Treptow-Köpenick hat insgesamt 13 Änderungsvorschläge, die im Blog nachzulesen sind und alle am 27. Oktober bei der BVV eingebracht werden. Moni stellt alle Änderungsvorschläge kurz vor: http://piratenpartei-treptow-koepenick.de/2011/10/24/anderungsantrage-an-die-geschaftsordnung-der-bvv/ Meinungsbild: Ob wir den Anträgen seitens der anderen Fraktionen zustimmen, die Gültigkeitsdauer der GO statt auf drei, auf sechs Monate zu begrenzen. Ergebnis: einstimmig dafür

Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Siehe Punkt 2

Gebietsversammlung Meinungsbild: Ob auf die Durchsetzung der Anträge 2, 3 und 5 in der Geschäftsordnung der BVV bei der Konstituierung der BVV bestanden werden soll. Ergebnis: einstimmig dafür

Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Ja siehe Punkt 2

Gebietsversammlung Fraktion bezüglich Beteiligung an BVV-Vorstand== Meinungsbild: die Fraktion nimmt das Angebot der anderen Fraktionen an und nimmt einen Platz im Vorstand der BVV ein Ergebnis: überwiegend dagegen

Fraktion: Nehmen wir dieses Meinungsbild an? Ja wurde bereits kommuniziert

Gebietsversammlung Einziger Bürgermeisterkandidat: Oliver Igel - Zählgemeinschaft SPD+CDU+Grüne Meinungsbild: Ob wir dem Vorschlag, Oliver Igel (SPD) als Bezirksbürgermeister zu wählen, unterstützen. einstimmig dagegen (bei einigen Enthaltungen)

Fraktion: Nehmen wir die Meinungsbild an? Ja

5. Beratung über die Aufteilung der Ausschüsse

Antrag Moni

• Festlegung kann erst erfolgen, wenn wir die Ausschüsse kennen, also erst in der nächsten Fraktionssitzung

5.1. Schnitte

• Bildung, Kultur
• Bürgerdienste
• Schulentwicklung, Sport
• Verkehr, Umwelt, Grünflächen
• Stadtplanung, Immobilienwirtschaft
• Wirtschaftsförderung, Tourismus
• Soziales, Gesundheit

5.2. Präferenzen

-> vertagt Vorschlag für ein Verfahren: wir benennen der Reihe nach jeweils ein Thema, was unsbesonders interessiert.

• vertagen

5.3. Unterstützung durch Piraten im Bezirk und LV

• Hier sollten wir noch mal bei JEDER Gelegenheit die Werbetrommel rühren, aber wir sehen ja, dass die Besucher der Fraktionssitzung sehr begrenzt sind. Moni wird die Drucksachen übers WE ins Wiki packen - alle.

5.4. Wünsche bzgl. Ausschussvorsitzenden

• Auch diese Frage können wir erst beantworten, wenn wir wissen, welche Ausschüsse es gibt.

• Eingaben und Beschwerden / OpenGovernment Vors.
• Corny überlegt Jugendhilfeausschuss als Vors.
• Verkehr- und Stadtentwicklung als Vors.

6. Teilnahme an Seminaren / Veranstaltungen

6.1. Biwak-Seminar für Jugendhilfeausschuss

05.11.2011 - Corny geht hin sofern nicht was sehr wichtiges dazwischen kommt

6.2. Fachtag Partizipation 17.11. in Treptow-Köpenick - Einladung

• geht nicht, ist BVV-Sitzung

7. Organisatorische Dinge

• Raum 224 Fraktionsraum
• Fraktion konstituieren wird mit Herrn Liebe geklärt.

8. Vorstellung der Kandidaten (19:00)

ist erledigt

9. Sonstiges

Bestätigung des Protokolls der letzen Sitzung

ist einstimmig bestätigt

10. Termin

14. 11. 17.30 Uhr Fraktionssitzung

12.12. 17.30 Uhr Fraktionssitzung