BE:Treptow-Köpenick/BVV/Protokolle 2011/BVV-Sitzung11-12-15

Bezirksverordetenversammlung 16.12..2011 - 16.30 Uhr

Beginn: 16.30 Uhr Ende: Uhr

Tagesordnung: =

8 Personelles/Wahlen

===8.1 VII/0010 DIE LINKE Wahl eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes (Vorschlag DIE LINKE)=== ===8.2 VII/0060 SPD Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten===

8.4 VII/0062 CDU Wahl von Bürgerdeputierten

===8.5 VII/0064 BzVV Wahl der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss===

10 Nachfragen zu Großen Anfragen

11 Vorlagen zur Beschlussfassung

===11.1 VII/0063 BzVV Sitzungsterminplan 2012 der BVV Treptow-Köpenick von Berlin===

13 Vorlagen zur Kenntnisnahme

===13.1 VII/0047 BA Bebauungsplan 9 – 47 ("Uferweg Oberschöneweide") hier: Änderung Geltungsbereich=== ===13.2 VII/0048 BA Vorschläge zur Abberufung und zur Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Trägerversammlung des Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick===

14 Anträge

14.3 VII/0051 CDU Steganlage an der Großen Krampe

===14.4 VII/0052 B'90Grüne Verkehrsleistung der S-Bahn in Treptow-Köpenick verbessern===

14.6 VII/0054 B'90Grüne Milieuschutzsatzung für Alt-Treptow

===14.7 VII/0055 CDU Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Stechapfelweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung=== ===14.8 VII/0056 CDU Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Strohblumenweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung===

1 Organisatorische Mitteilungen

Eröffnung mit Begrüßung Bezirksamt und Bezirksbürgermeister Kandidat Stadtrat ist anwesend Damen und Herren Bürgerfragen Presse Gäste Vertreter AGH

• Rückschau der letzten vier Wochen
• 21.11. Kiefholzstr. Denkmal für Mäder & Groß eingeweiht
• 11./12.11.11 Musikschule Weihnachtskonzert Adlershof & Friedrichshagen
• Gedenken Flugzeugunglück Bohnsdorf
• 13.12.11 Büchervorstellung Erich Hobusch " die Köpenicker Forsten"

Terrorzelle NSU - die Prüfung der Anschlagsziele werden noch geprüft Die Linke & SPD haben Schmäh- und Drohbriefe erhalten das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus ist wichtig Zentrum für Demokratie musste verbarrikadiert werden (ZDF-Beitrag) Demokraten des Hauses werden sämtliche Aktivitäten gegen Menschen entgegentreten lassen uns den Ortsteil nicht kaputtreden Unterstützung vom Bund für Niederschöneweide zu koordinieren, wird eine Aufgabe sein es ist nicht nachzuvollziehen, dass Gewalt ausgeübt wurde

2 Dringlichkeiten und Tagesordnung

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4164&options=4 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der S- und Regionalbahnhof Erkner für die Dauer der Einschränkungen im Betrieb der S-Bahn-Linie 3 in den Tarifbereich B eingegliedert wird. zur Konsensliste

3 VII/0045 ÄR Konsensliste

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4144&options=4 1. zu beschließen: 11.1 VII/0063 Sitzungsterminplan 2012 der BVV Treptow-Köpenick von Berlin i. g. F.: Sitzungsbeginn Rechnungsprüfungsausschuss: 17.00 Uhr 13.2 VII/0048 Vorschläge zur Abberufung und zur Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Trägerversammlung des Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick 13.1 VII/0047 Bebauungsplan 9 – 47 ("Uferweg Oberschöneweide") hier: Änderung Geltungsbereich StaT 14.4 VII/0052 Verkehrsleistung der S-Bahn in Treptow-Köpenick verbessern 14.5 VII/0053 Berichte des Bezirksamtes zu Ausschusssitzungen (Beitritte: B'90Grüne, PIRATEN)

• Einspruch zur Konsensliste von der CDU

14.7 VII/0055 Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Stechapfelweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung UmNatGr (ff) 14.8 VII/0056 Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Strohblumenweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung Konsensliste ist beschlossen

4 VII/0044 BürgerInnen Bürgerfragestunde

BF 6/VII Joachim Schmidt Thema: Kölner Viertel 1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, einer zunehmenden Verwahrlosung des Kölner Viertels (Altglienicke) – so liegt z.B. entlang der Coloniaallee auf den Gehwegen und in den Grünstreifen immer mehr Müll herum, wächst Unkraut im und am Coloniapark sowie wurden darüber hinaus von der BSR Mülleimer entfernt – entgegen zu wirken? 2. Welche Initiativen kann das Bezirksamt gegenüber der städtischen Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land entfalten, um gegen den starken Leerstand von Gewerberäumen, aber auch dem zunehmenden Wegzug von Wohnungsmietern aktiv zu werden? 3. Wann ist endlich damit zu rechnen, dass die seit Juni 2011 gesperrte Fußgängerbrücke in Höhe Coloniaallee zum Ärztinnenviertel auf der anderen Seite der Bahn wieder nutzbar wird, sodass z. B. die Schüler aus dem Kölner Viertel auf kurzem Weg zur Grundschule am Mohnweg gelangen können? Antwort: zu 1 - differenzierte Betrachtungsweise, öffentliche Flächen, Flächen die zur Stadt & Land gehören - öffentlicher Bereich 2012/2013 Pflegeaufwand im Grünbereich nicht mehr zu leisten, Grünflächen Coloniapark nicht mehr den Status der Vergangenheit haben Bereich BSR im Gespräch, selbst unzufrieden, Verbesserung der Situation, Argumente der BSR sind ebenfalls Kostenfrage, Stadt&Land - Problemlage - Außenanlagen - Aufträge an Fremdfirmen vergeben, Spielplätze etc. Papierkörbe, auf Fremdfirmen einwirken, werden kontrolliert, meistens zufriedenstellende Arbeit zu 2. von Stadt und Land wird eine positive Entwicklung gesehen, Wohnungsmieter ziehen nicht mehr weg, Fluktution ist geringer - von 3,9 % auf 2,6 % gesunken - Leerstand Ladenlokale - 6 sind nicht vermietet, eine Vermietung erfolgt in Kürze, caritative Einrichtung ohne Grundmiete, begrenzte Nachfrage und Kaufkraft im Gebiet, schwierig Interesse von Nachmietern zu gewinnen. Angebot - Umzugsmöglichkeiten für Bezirksamt - vielleicht kulturelle Sachen, Ausstellungen... etc. - wenn Interesse vorhanden ist. Eröffnung von BBI vielleicht verbesserte Entwicklung in diesem Bereich zu 3. liegt in Verantwortung der Senatsentwicklung - vor geraumer Zeit nachgefragt, keine neue Erkenntnisse, Brückenwerk ist schwer beschädigt, Unterkonstruktion muss erneuert werden - Einfluss auf DB im Rahmen Bauarbeiten, Langsamfahrstrecke einrichten, um die Arbeiten durchzuführen. Nachfrage: Gibt es eine Firma, die dafür verantwortlich ist? Keine Aussage geben, da Senatsverwaltung zuständig BF 7/VII Sebastian Posselt Thema: Gefahrenstelle Bushaltestelle 1. Wie steht das Bezirksamt zu der Gefahrenstelle bezüglich der, die Kreuzungseinsicht behindernden, überdachten und vollverglasten Bushaltestelle Oberspreestraße / Ecke Bärenlauchstraße in Richtung Köpenick für Kraftfahrer, die aus der Bärenlauchstraße in die Oberspreestraße einbiegen wollen? 2. Gibt es die Möglichkeit, die Haltstellte umzubauen oder zu verlegen? Antwort: Das BZA kann der Einschätzung nicht folgen, dort eine verglaste Wartehäuschen, Sicht wird nicht eingeschränkt, BZA und BVG sehen keinen Handlungsbedarf. BF 8/VII Matthias Klein Thema: Parkverbot Finkengasse 1. Warum kontrolliert das Bezirksamt nicht die Durchsetzung und Einhaltung des von Amtswegen festgestellten Parkverbots im gesamten Straßenverlauf der Finkengasse (Prüfungsergebnis vom 16. Februar 2010) und wann wird nun endlich das Halten und Parken in der Straße verboten, durchgesetzt und kontrolliert? 2. Wie steht das Bezirksamt zur Forderung der Schließung der sehr engen Straße für den Zugang zur Sportanlage „Hirtenfließ“, Finkengasse 7 durch die Anwohner, da die Lärmbelästigung an allen Wochentagen und eine Frequentierung der Straße mit bis zu 250 Personen an Spitzentagen unzumutbar ist? 3. Sind die von den Anwohnern vorgelegten Alternativen, A - Nutzung des auf dem Gelände der Sportanlage vorhandenen Parkplatzes mit Zufahrt über die Straße „Am Luch" und B - Zufahrt über die Straße „Hirtenfließ“, bereits geprüft worden? Antwort: Finkengasse war nicht der Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit, Randgebiet, wird kontrolliert es herrscht Halte- und Parkverbot, auf Fahrbahnen darf nicht gehalten werden 3,5 m müssen immer frei blieben. 3 m Finkengasse breite, daher Verbot. Schließung der Straße kann nicht nachgekommen werden, da Zufahrt zur Sportanlage gewährt werden muss zu 3. die Fläche (Parken) unbefestigt, nicht zulässig, Kinder spielen und in diesem Bereich ist die Grenze zum Land Brandenburg, über die Straße Birkenfließ nicht erschlossen. Gespräch SV - Fachbereich wird die Spielansetzungen melden, so dass das Ordnungsamt Kontrollen durchführt, Verein will auf nicht gegebene Parkmöglichkeiten hinweisen und Schaufenster bzw. Hinweisschild hinweisen. Diese Maßnahmen können zu einer Verbesserung führen, wird überprüft. BF 10/VII Jeanot Franke Thema: Übergriffe am Bahnhof Schöneweide Hat sich das Bezirksamt mit den brutalen Übergriffen am Bahnhof Schöneweide, im Oktober wurde ein 22 Jähriger Opfer einer Prügelattacke, vor wenigen Tagen wurde ein Feuerwehrmann auf dem Heimweg mit einem Messer überfallen und ausgeraubt, befasst und was gedenkt das Bezirksamt zur verstärkten Sicherheit an diesem Standort zu unternehmen? BZA möchte sich den Worten des Vorstehers am Anfang der Sitzung anschließen, verurteilen den Angriff, appellieren an Zivilcourage. Es ist nicht der einzige Fall, Polizeidienstellen stellen weniger Fälle fest, Wahrnehmung ist unterschiedlich. 28.11.11 EKZ in Schöneweide wurde ein Mensch mit anderer Hautfarbe angegriffen, Sicherheitsbehörden haben nicht eingegriffen, Anzeige steht aus. dankt dem Opferschutzbündnis und dem Bündnis für Demokratie für das Engagement, man muss eng zusammenarbeiten, um diese Art von Vorfällen zu verhindern. BF 9/VII Joachim Schmidt Thema: Baumaßnahmen Ortskern Altglienicke 1. Worin liegen die Gründe für die sich zeitlich hinziehenden Reparaturmaßnahmen an der havarierten Abwasserleitung im Ortskern Altglienicke, Köpenicker Straße / Rudower Straße? 2. Wann ist mit einem Abschluss der Baumaßnahmen und der Aufhebung der Straßensperrungen im Altglienicker Ortskern zu rechnen? Antwort: zeitliche Dauer wird von BWB mit hohem Aufwand der Baumaßnahmen begründet, wegen der Tiefe - arbeiten sollen am 23.12.2011 abgeschlossen werden. BF 11/VII Jeanot Franke Thema: Bahnhof Adlershof Besitzt das Bezirksamt Kenntnis über die Zustände nach der Sanierung des Bahnhofs Adlershof – Busse verspäten sich, Gäste sind dem stärkeren Wind von allen Seiten unter der Brücke massiv ausgesetzt und es sind keine Sitzmöglichkeiten vorhanden – und wie gedenkt das Bezirksamt zur Besserung der Lage beizutragen? Antwort: BZA kennt die Zustände unter der Brücke, gedenkt sich den Problemen anzunehmen, Gespräche BVG, Verspätungen BVG - wegen der Havarie in Altglienicke, Umfahrung, daher Stau und längere Fahrzeit, 163/164 - Haltestelle Otto-Franke-Str. noch nicht fertig. Sitzmöglichkeiten sind bekannt und mit der BVG besprochen, wird ergänzt. Gegen den starken Wind kann man nicht machen, wegen wenig Platz können keine Schutzmöglichkeiten aufgestellt werden

5 Informationen des BzBm

• Mail von der S-Bahn - Totalausfall der S-Bahn, hofft dass alle einigermaßen durchgekommen sind
• Insolvenzverfahren Sodon AG in Adlershof, schwierigkeiten des Unternehmen waren bewusst, Kontakt wurde aufgenommen
• Einleitung Problematik Situation Ober- und NIederschöneweise Schwerpunkt rechtsextremistische Gewalt, Etablierung in Gaststätten, Situation in Brückenstraße hat sich weiter zugespitzt. Die Rechtsextremen betrachten diesen Kiez als ihr Gebiet. Es gelingt ihnen in kurzer Zeit, Gleichgesinnte zu motivieren. Gruppierung die Vandallen wird durch den Verfassungsschutz beobachtet, alternative, die sich gegen den Rechtextremismus engagieren, reagieren vorsichtig, andere vermeiden. Die Angst überträgt sich auf Anwohner, Netzwerk von Organisationen ist vorhanden, die mit BZA zusammenarbeiten, neue Wege mit Sicherheitsbehörden
• Haushalt - Buchungsarbeiten ins Neue Jahr - dann erfolgt Entscheidung des Senats, wir sehen einem eher ruhigen Jahreswechsel gegenüber, wegen 2009 eher kein Defizit, für 2012 sieht es schwierig, Budget vom Senat ca. 11 Mio zu niedrig. Finanzierungsdefizite Grünflächen, Bürgerdienste, Gesundheit.
• über Koalitionsvereinbarung wurde lange diskutiert...
• Bezirksplattform - Senat hat beschlossen, es gibt nicht mehr Geld, BzBM sind nicht zufrieden, zeitliche genaue Vorstellungen
• Zeitplan Haushaltsplan 31.01.2012 Senat - 29.02.2012 Einreichung Haushalt Bezirk - bis Mitte Mai Nachschau durch Senat, wenn Bezirke es nicht schaffen, als Beschlüsse der BVV
• Bezirke haben vom Senat nichts zu erwarten, es stehen schwierige Verhandlungen bevor, es besteht die Frage, ob wir gesetzliche Leistungen noch erfüllen können. Mit anderen Bezirken auf gemeinsames Vorgehen einigen, es sollte nicht ob, sondern in welcher Höhe Nachbestätigung Haushalt erfolgt. Die Beratungen werden weder in unserem Hause noch im Senat die Haushaltsberatungen.
• Wie weiter mit den bezirklichen Festen, die Treptower Festtage abweichend von der Vereinbarungen innerhalb der Flächen Treptower Park stattfinden zu lassen oder herauszunehmen. Das BZA liegt dieses Anliegen wegen Erholungscharakter ab. Die beauftragte Firma sieht sich außer Lage, wirtschaftlich das Fest zu organisieren. Analyse im Bereich hat das bestätigt, Schwerpuntk auf Kiezfeste legen. Vorschlag, Treptower Tage nicht stattfinden lassen, Kinder- und Familienkonzept hierzu für Zukunft erstellen.
• Weihnachtsmarkt Köpenicker Altstadt - Auswertung Anfang 2012, vorab Weihnachtsmarkt wurde dem Konzept nicht gerecht, kein ausreichendes weihnachtliches Angebot, Kulturprogramm, Stollenanschnitt, Turmbläser fanden Zustimmung.

++Handschreibpause++

• Neue Gedanktafeln an Maueropfer wurden angelegt und eingeweiht (siehe Vorworte des Vorstehers)
• Außergewöhnliche Kunstveranstaltung, Diplomaten aus Europa wurden nach Adlershof geholt
• Lobt Weihnachtsmärkte im Bezirk, u.a. wandernden Adventskalender
• Evangelisches Gotteshaus in Johannesthal eingeweiht
• Lärmschutz mit Anwohnern HI Stralau, Einführung Mediationsverfahren (2 Tagen in Januar plus einem Februar, ca. 20 Teilnehmer. Aus TK werden mehrere Teilnehmer erwartetet. Ziel: Anzahl der Widersprüche reduzieren
• Bürgerentscheid gegen Bebauungsplan, Juristische Auseinandersetzung
• Erna kommt (Verfahren zum vereinfachten Verfahren für Straßenverkehrsänderungen, bspw. bei Umzüge)
• Veranstaltung: 34. Europäisches Jugendtreffen vom 28.12. bis 1.1. mit bis zu 200 Kirchengemeinden, 30.000 Erwachsen. Es fehlen noch 10.000 Schlafplätze.

6 VII/0046 BzV Mündliche Anfragen

Mdl.Anfr.Nr. 18 des BzV Schmidt, Matthias zu: Werbeanhänger im Straßenbild Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, der stetig wachsenden Anzahl von Anhängern entgegen zu wirken, die zu reinen Werbezwecken längerfristig geparkt werden (insbes. am Ernst-Ruska-Ufer)? Anhänger abzustellen, stellt keinen Verstoß Straßenverkehr dar, muss aber zugelassen und betriebsbereit - mehr als zwei Wochen Parkdauer kann man prüfen, Mdl.Anfr.Nr. 19 des BzV Lars Düsterhöft zu: Gaststätte „Zum Henker“ Wann wurde die Gaststätte „Zum Henker“ zuletzt vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt kontrolliert und welche Ergebnisse erbrachte diese Kontrolle? wurde kontrolliert, es werden keine Speisen serviert, dafür nicht das Konzept, Alkoholausschank - es wurden auf Ordnungssachen hingewiesen, Sauberkeit etc. Die Kontrolle wird unser Problem nicht kontrollieren kann, normaler Rhytmus liegt bei 18 Monaten, ohne Speisenverzehr gibt es auch wenig zu kontrollieren, wenig Handhabe Nachfrage: Wie oft Kontrollen durchgeführt - Antwort 2x Mdl.Anfr.Nr. 20 des BzV Rick Nagelschmidt zu: Schulentwicklungsplanung Wie ist der Sachstand bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und wie geht das Bezirksamt weiter vor?

• auf Basis der aktuellen Schülerzahlen liegen die qualitativ zu erwartenden Trends vor, bei weiterführenden Schulen werden die Kapazitätsgrenzen erreicht und ggf. überschritten werden, Bezirksverwaltung legt Vorlage vor, es gibt für Grundschule Planungen Neuplanung, BBI - 2 Jahre nach Eröffnung Grundstückspreise - daher jetzt reagieren
• qualitative Veränderungen Umsetzungen - Alle Kinder gemeinsam unterrichten, Pläne sind noch abzustimmen, erster Entwurf wahrscheinlich Anfang Februar

Nachfrage: Ausschuss oder Plenum - Anwort: Vorlage geht zum Fachausschuss Mdl.Anfr.Nr. 21 des BzV Ernst Welters zu: Gesprächsergebnisse mit Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land bezüglich Treptow Nord erbracht? Antwort: Problematik ist Stadt und Land bewusst, sind der Meinung, dass sie das tun, da sie unter der örtlichen Vergleichsmiete liegen. sind unter 5,38 €/m² - Wohnungen werden gut angenommen, geringer Leerstand und Fluktuation - Auswertung 2011 soll Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Mietpreise - Zahlungsprobleme - Härtefalle - Bereitschaft vorhanden, eigenständige Entwicklung, wenn Mieter sich rechtzeitig melden.

Mdl.Anfr.Nr. 22 der BzV Karin Zehrer zu: Sachstand Strandbad Müggelsee Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung des Strandbadgeländes in Rahnsdorf in ein bezirkliches Fachvermögen sowie Vorvertrag und Erbbaurechtsvertrag mit dem Konzeptentwickler und Investor?

• es gibt nichts neues

Mdl.Anfr.Nr. 23 der BzV Antja Stantien zu: Einzäunung von Grünflächen Welche Gründe gibt es dafür, dass Grünflächen der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Amtsfeld, z.B. am S- Block in der Wendenschloßstraße, derzeit umzäunt werden und bedeutet die Einzäunung, dass Grünflächen und Wege der WBG Amtsfeld zukünftig nicht mehr durch jeden Bewohner oder Spaziergänger nutzbar sind?

• Grünflächen der WBG - Nachfrage ist erfolgt, die WBG wird alles umzäunen und alles verschließen, Grund Vandalismus und Verunreinigung der Grünflächen. Erreichbarkeit Hortgebäude Ortstermin, Zaun wird versetzt

Mdl.Anfr.Nr. 24 der BzV Karin Kant zu: Grundstücksverkauf Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der hintere Teil des derzeit durch den Bölscheclub und Spielhausgenutzten Gartens, in Friedrichshagen, Bölschestraße 65, durch den Alteigentümer des Grundstücks verkauft wurde und liegen für diesen Teil des Grundstücks bereits Bauanträge vor?

• bekannt, Bauanträge liegen nicht vor,

Nachfrage: Wo kann man Antworten erhalten - per Mail an die Fragestellerin Nachfrage: ist bekannt, dass der hintere Teil gem. der Absprache mit dem Eigentümer nicht bebaut werden darf - nein

Mdl.Anfr.Nr. 25 der BzV Karin Kant zu: Alternativer Weihnachtsmarkt Durch wen wurde der diesjährige alternative Weihnachtsmarkt am 10./11.12.2011 im Rathaus Köpenick organisiert und wie können für den Zukünftigen im Jahr 2012 frühzeitig die beteiligten Projekte mit ihren Ideen einbezogen werden?

Mdl.Anfr.Nr. 26 der BzV Irina Vogt zu: ARENA Was kann das Bezirksamt Aktuelles rund um die Situation der insolventen ARENA berichten?

Mdl.Anfr.Nr. 27 der BzV Cornelia Flader zu: IT-Technik an Schulen Wie unterstützt das Bezirksamt die Wartung der IT-Technik an Schulen und welche Maßnahmen sind zudem geplant, um auch die System- und Netzwerkadministration zukünftig im Arbeitsalltag der Schulen aktiv zu begleiten?

• die Orga der IT-Betreuung und Wartung wird über Ausschreibung wahrgenommen, ist gelaufen und wurde vertragsseitig gebunden, Finanzierung erfolgt über Schulträger, Mittel waren ausreichend in 2011, Administration wird in Absprache mit der Fa. abgedeckt.
• Schulen wünschen sich mehr, als das Angebot umfasst, ob das mit mehr Kosten geregelt werden kann, unklar, vielleicht über eigene Kräfte Serveradministration etc. realisieren.

Mdl.Anfr.Nr. 28 des BzV Philipp Wohlfeil zu: Doppelhaushalt 2012/2013 Hält das Bezirksamt die in Aussicht gestellte Zuweisung für die Haushaltsjahre 2012/2013 für auskömmlich und wenn nein, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, etwa in Abstimmung mit anderen Bezirksämtern, um Nachbesserungen zu erreichen und welche bürgernahen Dienstleistungen sieht das Bezirksamt gefährdet?

• noch keine ergänzenden Aussagen möglich zu bürgernahen Dienstleistungen
• BZA hat bereits im frühjahr ausgerechnet 11 Mio zu gering

Mdl.Anfr.Nr. 29 des BzV Ernst Welters zu: Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für Grundsteuer Welche Schlussfolgerungen will das Bezirksamt aus dem Schlussbericht (Drs. VI/1787) zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für Grundsteuer ziehen? Nachfrage:

• Soll Info an die Bürger kommen, da die Bürger Schlussberichte nicht lesen

Antwort: Wenn die Lärmschutzbereiche festgelegt sind, hat diese Information vor, Nachfrage: Schutzzonen liegen seit 2006 fest, nur die Erweiterung wegen Flugrouten steht aus Antwort: Es müssen erst die Schutzzonen festgelegt werden Mdl.Anfr.Nr. 30 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Mobilitätsbehinderte am S-Bahnhof Ostkreuz In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen hat sich das Bezirksamt für den Beschluss vom 27. Mai 2005 (Drs.Nr. V/1272) zur Erreichbarkeit des Berliner Zentrums für Mobilitätsbehinderte aus Treptow-Köpenick während der Bauarbeiten der Bahnhöfe Warschauer Straße und Ostkreuz auch nach dem Schlussbericht vom 14.8.2006, siehe die Antworten zu den Mündlichen Anfragen Nr. 15 und Nr. 710, für die sich die Bezirksbürgermeisterin persönlich stark machen wollte, weiter eingesetzt und mit welchem Ergebnis? Antwort: Ja

Mdl.Anfr.Nr. 31 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Aktionspark Oberschöneweide Wie ist der Stand der Errichtung der Sporthalle für die HTW im Block 56 in Oberschöneweide und die Umsetzung der unter dem Titel „Aktionspark“ mit den Anwohnern geplanten Grünfläche?

• schlecht die HTW kann ihren Teil nicht erbringen, das könnte das Aus sein, es gibt Gespräche mit der Senatsentwicklung, aber es besteht noch keine Aussicht.

Nachfragen: Werden Möglichkeiten geprüft, Sport woanders durchzuführen Dilemma - HTW hat Sportstätten, nur nicht in der Gegend von Schöneweide, vom Bezirk aus besteht kein Bedarf, eine Sportstätte zu errichten,

Mdl.Anfr.Nr. 32 des BzV Marcus Worm zu: Rathaus Friedrichshagen Gibt es Berichtenswertes über die Nachnutzung des Rathauses Friedrichshagen?

• Rathaus-Friedrichshagen Kommandit Gesellschaft in Gründung - bewirbt sich um Direktvergabe
• Liegenschaftsausschuss entscheidet, hat gestern getagt, BZA unterstützt das Projekt, gestern kamen von Bürgern Infos und Nachfragen, die die Direktvergabe in Zweifel zieht, Finanzierungsnachweis, relativ kurze Zahlung, Erbbaurecht wird abgelehnt.

Mdl.Anfr.Nr. 33 des BzV Marcus Worm zu: Bauvorhaben Mörikestraße Sind dem Bezirksamt aktuell Bauvorhaben im Wohnungsbau in der Mörikestraße bekannt?

• im Bereich Mörikestraße gibt es keine Kenntniss

Mdl.Anfr.Nr. 34 des BzV Peter Groos zu: Grillfreie Wuhlheide Kann das Bezirksamt mittlerweile darüber Auskunft erteilen, was es unternommen hat, um den Beschluss mit der Nummer 907/42/10 „Errichtung eines Grillplatzes im Volks- und Waldpark Wuhlheide“ umzusetzen?

• Stand hat sich nicht verändert seit der letzten BVV, wird auch nicht bis Anfang Januar erfolgen

Mdl.Anfr.Nr. 35 des BzV Peter Groos zu: Strategie Städtepartnerschaften Hält auch das neu gewählte Bezirksamt eine Begrenzung auf die Entwicklung der bestehenden Partnerschaften für sinnvoll, und auf welchem Wege soll eine Strategie erarbeitet werden, um diese bestehenden Partnerschaften „mit überzeugenden Projekten auszugestalten“?

• BZA hält daran fest, unterstützt und fördert Engagement
• Grundlage sind die Partnerschaftsvereinbarungen, in denen die Ziele festgelegt sind, Aktioinen somit aus Vereinbarungen entnehmen
• jährlich erfolgt eine Aktivitätenplanung, 10/11 - strategischer Workshop, jeder kann mitmachen, würden sich freuen, dass der eine oder andere der Verordnete sich engagiert.

Mdl.Anfr.Nr. 36 des BzV Matthias Schmidt zu: Bürgerhaus Grünau Ist das Bürgerhaus Grünau als Standort des sozio-kulturellen Angebots in Grünau vertraglich gesichert?

• Mietvertrag wird derzeit geprüft, wenn Prüfung abgeschlossen, wird Vertrag unterzeichnet

Mdl.Anfr.Nr. 37 des BzV Dr. Ursula Walker zu: Bibliotheksbenennungen (1) Welche Ergebnisse hat der Prozess der Namensauswahl für die Mittelpunktbibliothek Köpenick und für die Stadtteilbibliothek Altglienicke hervorgebracht? Bibliotheksbenennungen (2) Wie sieht der zeitliche Rahmen für die Umsetzung der Benennungen der Mittelpunktbibliothek Köpenick, der Stadtteilbibliothek Altglienicke und der Bibliothek im Gérard Philipe/Manfred-Bofinger-Bibliothek aus?

• Prozedere ist im zuständigen Fachausschuss anders abgesprochen, 2stufiges Bürgerverfahren, Fachausschuss hat sich vorbehalten, die Entscheidung zu treffen, bisher liegt diese nicht vor, er möchte nicht vorgreifen
• Bürgeranfragen waren eindeutig positiv
• zeitliche Rahmen, Ergebnis im Freundeskreis Bofinger keine Bereitschaft gefunden, Fachausschüsse haben noch nicht getagt, sollte in 2012 durchgeführt werden.

Nachfrage: Ergebnisse - Platz 2 welche Namensbenennung - hat Stadtrat nicht dabei, kann Ergebnisse nachreichen Mdl.Anfr.Nr. 39 der BzV Karin Zehrer zu: Nachwuchsleistungszentrum 1. FC Union In welcher Weise und mit welchem Ergebnis ist das Bezirksamt bisher dem BVV-Beschluss Nr. VI/1821 gefolgt und hat den 1. FC Union bei der Suche nach einem Standort für ein Nachwuchsleistungszentrum unterstützt? Kleine Anfrage von Frau Kappel (?) -> Simdorn liest aus Antwort vor Verein in zweiter Liga, Situation ausreichend. Wenn Wechsel in 1. Liga seien Ergänzungen möglich

7 MdV VII-02 BzVV Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-2

• ehemalige Kollegen sind anwesend, werden nochmals begrüßt
• Bitte BZA laufende Nr. 56 Drucksache 1856 wird als Zwischenbericht eingestuft.

.. nö Zahlen schreibe ich nicht mit

• es wird bemängelt, dass der Schlussbericht sehr formal ist, hinter Antragstext steht andere Identition, diese sollte man mehr berücksichtigen.

8 Personelles/Wahlen

===8.1 VII/0010 DIE LINKE Wahl eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes (Vorschlag DIE LINKE)===

• Vorstellung
• Wahl 52 Stimmen - 10 Enthaltungen - 15 Nein - 27 mit Ja
• damit ist Herr Gernot Klemm per 01.01.2012 Bezirksamtsmitglied

===8.2 VII/0060 SPD Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten===

8.4 VII/0062 CDU Wahl von Bürgerdeputierten

===8.5 VII/0064 BzVV Wahl der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss===

=8.6. VII/0065 Wahl einer Bürgerdeputierten und einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4165&options=4 8.1. bis 8.6. zusammen auf Wahlzettel - Ergebnis 1. Wahlgang: Initiative I Grenzkultur THFBG Fröbel Berlin Diakonie Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Hier werden jetzt Stimmzettel für die 6 gefertigt. Ergebnis der Wahl: 48 Stimmen - alle gültig Miehaus 42 Ja Werner 36 Ja Henzgen 40 Ja Henske 37 Ja Bünger 29 Ja Gehlke 42 Ja Alle gewählt! Keiner der Gewählten anwesend, um Wahl anzunehmen. 3. Wahlgang Mahmut 38 Ja Bloch 33 Ja Grimm 11 Ja Mathiesen 0 Ja Haage 36 Reiber 36 Ostbelt 37 Leopold 37

10 Nachfragen zu Großen Anfragen

10.1 VII/0035 SPD Sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen

• ganz konkrete Anzahl der Wohnungen muss nachgereicht werden, diese Angaben liegen nicht vollständig vor
• Es gab vorher keine statische Erfassung, 2009 liegen Zahlen vor, seit 2007 gibt es Anordnung, aber keine statische Erfassung
• Fälle sind alle dem Jugendhilfeausschuss bekannt, wie auch die entsprechenden Maßnahmen
• Zahlen werden nachgereicht
• Einrichtungen stationären Unterbringung existent - hier ist die Einrichtungsaufsicht zuständig, konkrete Beantwortung wird nachgereicht.

11 Vorlagen zur Beschlussfassung

===11.1 VII/0063 BzVV Sitzungsterminplan 2012 der BVV Treptow-Köpenick von Berlin===

• Austauschblatt zum Sitzungsplan

13 Vorlagen zur Kenntnisnahme

===13.1 VII/0047 BA Bebauungsplan 9 – 47 ("Uferweg Oberschöneweide") hier: Änderung Geltungsbereich=== ===13.2 VII/0048 BA Vorschläge zur Abberufung und zur Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Trägerversammlung des Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick===

14 Anträge

14.1 VII/0049 SPD Mittel für Neugestaltung des Elcknerplatzes sichern

• Finanzielle Mittel wurden zugesichert, aber nicht freigestellt
• Neugestaltung sollte nächstes Jahr erfolgen, parallel zur Fertigstellung des Geschäftshauses

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Neugestaltung des Elcknerplatzes in 2012 bereitgestellt werden.

Begründung: Wie im 2. Zwischenbericht zum Beschluss „Elcknerplatz“ (Drs. VI/1006) berichtet, wurde im Sommer die Bauplanungsunterlage zur Umgestaltung des Platzes eingereicht. Finanzielle Mittel aus dem Plätzeprogramm des Senats sollten dafür zur Verfügung gestellt werden. Nun wird jedoch eine Unterstützung durch das Programm seitens des Landes in Frage gestellt. Mit der geplanten Fertigstellung des Geschäftshauses am Elcknerplatz im vierten Quartal 2012 muss auch die Neugestaltung zu diesem Zeitpunkt beendet sein. Beides steht im Sinne einer Gesamtkonzeption dieses wichtigen Einzelhandels- und zukünftigen Regionalbahnstandortes in enger Verbindung zueinander. Der Senat muss hier der zugesagten Verantwortung nachkommen.

Änderungsantrag SPD: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Neugestaltung des Elcknerplatzes auf Grundlage der aktuellen Bauplanungsunterlagen in 2012 bereitgestellt werden.

Begründung: Wie im 2. Zwischenbericht zum Beschluss „Elcknerplatz“ (Drs. VI/1006) berichtet, wurde im Sommer die Bauplanungsunterlage zur Umgestaltung des Platzes eingereicht. Finanzielle Mittel aus dem Plätzeprogramm des Senats sollten dafür zur Verfügung gestellt werden. Nun wird jedoch eine Unterstützung durch das Programm seitens des Landes in Frage gestellt. Mit der geplanten Fertigstellung des Geschäftshauses am Elcknerplatz im vierten Quartal 2012 muss auch die Neugestaltung zu diesem Zeitpunkt beendet sein. Beides steht im Sinne einer Gesamtkonzeption dieses wichtigen Einzelhandels- und zukünftigen Regionalbahnstandortes in enger Verbindung zueinander. Der Senat muss hier der zugesagten Verantwortung nachkommen.

Antrag: (Änderung) einstimmig beschlossen

14.2 VII/0050 DIE LINKE Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in AltTreptow

• • wird zurückgezogen

14.3 VII/0051 CDU Steganlage an der Großen Krampe

Das Bezirksamt wird ersucht, bestmöglich darauf hinzuwirken, dass die im September abgebrochene Steganlage an der Großen Krampe neu aufgebaut und als Anlegestelle für Boote und Schiffe wieder hergestellt wird. Insbesondere soll beachtet werden, dass hierdurch der Wassertourismus gefördert und eine Fährverbindung (z. B. BVG-Fährlinie 21) in den Ortskern von Müggelheim möglich wird.

• es wurde Rekonstruktion beschlossen, musste aber abgerissen werden, weil nicht mehr zu retten war
• möchte die Steganlage wieder aufbauen lassen, das er für den Abriss verantwortlich ist
• in Ausschüssen sollte er nicht kommen, da dann keine zeitnahe
• Verbote für große Schiffe, man müsste die Konstruktion darauf abstellen
• Steganlage für Sport- und Schiffsverkehr wäre möglich
• Antrag - Überleitung in den Ausschuss, unterschiedliche Auffassungen
• Ausschuss Umwelt
• Antrag Sport, Schifffahrt und Fähre wurde bereits beraten
• Vorschlag insgesamt über mehrstufige Anlagen im Ausschuss zu diskutieren
• Bereitschaft, dem Antrag entgegen zu kommen, wegen Ehrlichkeit Antragsteller
• Thema in globaler Form im Ausschuss besprechen

Frage: Ein Steg für BVG würde anders aussehen, als normaler Steg für Boote / Schiffe

• sicher ist, Steganlage für Boote, Sportboote, Schiffe unsicher ... daher sollte man Schiffe nur als Option lassen
• BzBM: Fährbetrieb - Antrag ans Land Berlin, Ausschreibung, Entscheidung, Baugenehmigung, dann Bau - langwieriges Verfahren.

Antrag ist angenommen, Verweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt. 14.9 VII/0065 Bahnhof Erkner in Tarifbereich B eingliedern unter Vorbehalt der Bestätigung der Dringlichkeit (Beitritt: DIE LINKE)

• Einspruch zur Konsensliste von René
• Antrag mit Änderungsantrag (Rene) angenommen.

===14.4 VII/0052 B'90Grüne Verkehrsleistung der S-Bahn in Treptow-Köpenick verbessern===

14.5 VII/0053 CDU Berichte des Bezirksamtes zu Ausschusssitzungen

• • Antrag: Von der Konsensliste streichen, wird zurückgezogen

14.6 VII/0054 B'90Grüne Milieuschutzsatzung für Alt-Treptow

• • wird zurückgezogen

===14.7 VII/0055 CDU Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Stechapfelweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung=== ===14.8 VII/0056 CDU Ordnung und Sicherheit für Am Falkenberg/Ecke Strohblumenweg wieder herstellen – Kampf der Verwahrlosung===