BE:Treptow-Köpenick/BVV/Protokolle 2011/BVV-Sitzung11-11-17

Bezirksverordetenversammlung 17.11.2011 - 17.30 Uhr

Beginn: 17.35 Uhr Ende: 22:06 Uhr

Tagesordnung: =

• Hinweise auf Änderungsanträge 3 x Piraten 2 x Linke, 1 x SPD
  • Änderungsantrag der Linken ersetzt den Ursprungsantrag
• weiterer Änderungsantrag wird noch vorgelegt, wenn er ausgedruckt
• 14.1 Drucksache Linken treten bei
• 15.1. Grüne beigetreten

Ö 1 Organisatorische Mitteilungen

• Begrüßung durch den BVV Vorsteher - mit Statements zu Daten seit der letzten BVV

vor allem 09.11. -

• Hinweis auf Einladung 21.11. Mauergedenken Kiefholzstraße

Ö 2 Dringlichkeiten und Tagesordnung

Ö 2.2 Wahl einer/s Bezirksverordneten als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des Kita-EigenbetriebesVII/0042

• BVV-Vorsteher stellt die beiden Drucksachen vor und bittet um Zustimmung
• Zustimmung 2/3

Ö 3 KonsenslisteVII/0015

1. zu beschließen: Lfd.Nr. Drs. Gegenstand der Beratung 8.3 VII/0036 Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 8.4 VII/0037 Abberufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses 11.2 VII/0039 Sitzungstermine der BVV für 2012 i.g.F.: „22. November 2012“ ersetzt durch „15. November 2012“ 13.4 VII/0020 Leitbild für die Altstadt Köpenick im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin 14.3 VII/0030 Bildung der Ausschüsse i.g.F.: siehe interfraktioneller Änderungsantrag 14.4 VII/0038 Nutzbarmachung von Internet und Telefon in den Fraktionsräumen (Beitritt: PIRATEN) 14.7 VII/0033 Mittel für die Beratung über passive Schallschutzmaßnahmen sichern (Beitritt: SPD, B’90Grüne, PIRATEN)

2. zu überweisen: Lfd.Nr. Drs. Gegenstand der Beratung Ausschuss* 11.1 VII/0022 Bezirkshaushaltsrechnung 2010 RPA 11.3 VII/0040 Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben HhPV 13.1 VII/0017 Bebauungsplan XV-11 („Hasselwerderstraße“) hier: - Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 140/91 StaT 13.2 VII/0018 Bebauungsplan 9-35b ("Müggelseedamm") hier: Reduzierung des Geltungsbereichs StaT 13.3 VII/0019 Bebauungsplan 9-30 ("Parkplatz Amtswäldchen"), Ortsteil Köpenick hier: Änderungsbeschluss StaT 13.5 VII/0021 Im I. Halbjahr 2011 zugelassene über- und außerplanmäßige Ausgaben HhPV 13.6 VII/0023 Bebauungsplan XV-38 ("Kleeblattsiedlung") hier: Planreife für das Vorhaben gemäß Antrag vom 5. Mai 2011 (Eingang: 26. Mai 2011) für das Grundstück Knospengrund 23 A bis 23 E im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Altglienicke StaT 13.7 VII/0024 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-36 VE ("Bürgerbräu Friedrichshagen") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens StaT 13.8 VII/0025 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-57 VE ("Marienhain") hier: Einleitungsbeschluss StaT 13.9 VII/0026 Bebauungsplan XV-37eb ("Gartenstadt "Falkenberg": Buntzelstraße/Kirchsteig") hier: Inhaltliche Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 53/00 vom 23.05.2000 StaT 14.6 VII/0032 Unfallgefahr auf den Ersatzbrücken StaT NPD - 13.4. von der Konsensliste nehmen. Konsensliste wurde weiter abgestimmt - mehrheitlich besprochen und zugestimmt

Ö 4 BürgerfragestundeVII/0014

Herr Michael Böttcher

BF 1/VII Michael Böttcher Thema: Verkehr und Spielplätze 1. Beabsichtigt Berlin die PKW aus den Bezirken zu verdrängen und soll Schöneweide das Testgebiet werden? 2. Beabsichtigt der Bezirk Treptow-Köpenick die massive Ausbreitung von Halte- und Parkverboten in Wohngegenden? 3. Beabsichtigt der Bezirk Treptow-Köpenick die Umwandlung von Parkplätzen in Spiel-plätze und die Verdrängung der Schülerinnen und Schüler vom Schulhof auf die Straße?

• Fragen wurden vorgelesen von Herrn Böttcher
• Stadtrat wird befragt
  • Frage 1 - Nein
  • Frage 2 - Halteverbote werden auf Grundlage der StVo vergeben
  • Frage 3 - Nein

BF 2/VII Joachim Schmidt Thema: Straßenfreigabe S-Bahnhof Adlershof 1. Welche Gründe führten zu der Verzögerung, sodass nicht wie vorgesehen auch die Freigabe der Rudower Chaussee unterhalb des S-Bahnhofs Adlershof für PKW im September 2011 erfolgen konnte? 2. In welchen Summen waren die Kosten für das Projekt der Brückenaufweitung im Bereich Straßenbau ursprünglich veranschlagt, werden sie voraussichtlich beendet und inwieweit schlagen die Gründe, die nun zur Verzögerung der Freigabe geführt haben, finanziell zu Buche? 3. Wann ist jetzt mit einer Freigabe des Straßenabschnittes der Rudower Chaussee zu rechnen?

• Fragen werden von Herrn Schmidt vorgelesen
  • Frage 1 - Bezirk ist nicht verantwortlich, sondern Senat - komplexes Bauvorhaben - verschiedene Einzelbauvorhaben
  • Frage 2 - liegen keine Informationen zur Finanzierung vor, wenn man was erfahren will, muss man sich an den Senat wenden
  • Frage 3 - 30.11.2011 Freigabe geplant

Nachfrage: Gerücht, dass es Messfehler gab ? Stadtrat: In der Antwort wurde dies nicht erwähnt. Grüne: Seltsam wie schmal die Haltezonen gehalten sind Stadtrat: nach seinen Infos Mindesmaße eingehalten BF 3/VII Stefan Förster Thema: Neue Ämterstruktur 1. Inwieweit wurde die neue Ämterstruktur vom jetzigen Bezirksamt bereits rechtskonform im Hinblick auf - die Fusion von Schul- und Sportamt - die Fusion von Tiefbau- und Grünflächenamt - die Eingliederung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in das Ordnungsamt - die Eingliederung des Kulturamts in das Amt für Weiterbildung und Kultur umgesetzt? 2. Wo müssen die Amtsleiterstellen neu ausgeschrieben werden und wie weit ist dieses Verfahren bereits? 3. Welche Überlegungen gibt es zur räumlichen Zusammenführung der bisherigen Ämter, die im Interesse von kurzen Dienstwegen und reibungslosen Abstimmungen ist?

• Fragen werden von Herrn Förster vorgelesen

Bez.BM:

• neue Ämterstruktur wurde bereits abgesetzt
• Amtsleiterstellen werden geprüft, welche Positionen zu besetzen und neu auszuschreiben sind,
• neue Raumordnungssituation im Bezirksamt wurde bereits vorgelegt, wird diskutiert

BF 5/VII Hans-H. und Hannelore Uffrecht Thema: Spreepark 1. Wie ist durchgesetzt worden, dass das gesamte Spreeparkgelände nicht als Bauland bereitgestellt wurde? 2. Wie sieht das zukünftige Nutzungskonzept des Spreeparkgeländes aus? 3. Wie kann s zu einer Wiedereinrichtung des Spreeparkes (vergleichbar Tivoli in Kopenhagen) kommen, wodurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstünden?

• Fragen werden von Herrn Uffrecht vorgelesen
• Frage 1 Ergänzung, so weit er weiß, gibt es einen überholten Bebauungsplan, möchte dies konkret beantwortet haben, wegen möglichen Investoren
• Frage 2 Nach 10 Jahren Stillstand bitte Antwort
• Frage 3 Ergänzung. Hoffnung, dass er endlich eröffnet wird

Stadtrat Frage 1

• kann die Fragen nicht zur Zufriedenheit beantworten
• weil vieles nicht in der Hand des Bezirks ist
• da müsste etwas durchgesetzt, da das gesamte Spreegelände als Fläche für Freizeitpark, daher schließt das Zwecke für Bebauung asu
• BZA Treptow-Köpenick hat Bebauungsplan 2002 mit Freizeitpark beschlossen, das steht ebenfall Bebauung entgegen
• Raumplanverfahren - Planziele - Ausweisung Freizeitpark Ausweisung Eierhäuschen - Ausflugslokal - Straßenverkehrsflächen - Flächen für ruhenden Verkehr (kann auch Parkhaus sein)
• Insgesamt lagen Investitionskonzepte vor, diese konnten die Eigentumsverhältnisse nicht ändern, Nutzungskonzept muss vorgelegt werden, dass der Beschlusslage entspricht, Erbbaurecht besteht noch, Zwangsversteigerungsverfahren besteht, Verfahren ist ergebnisoffen, Zwischen Land Berlin und Betreiber wäre ein Vertrag zu schließen über Vertrag und Erschließung, Bezirk hat kein Mitspracherecht
• Veröffentlichung des Bebauunngsplanung - Planungsrecht und dann kann Genehmigungsverfahren
• Schuldenlast 15 Mio wirkt sich als Hemmschuh aus, einen neuen Eigentümer zu finden, der dort investiert und die Schulden übernimmt.
• Der Bezirk hat das Verfahren nicht in der Hand, Deutsche Bank, Liegenschaftsfonds und Land Berlin

Nachfrage:

• Antwort befriedigt nicht, wie kann man das Gelände, dem Spreepark, dem Waldgebiet so nutzen, nicht auf Liegenschaftsfonds und Deutsche Bank verweisen

Stadtrat:

• Bezirk hat keinen Einfluss
• man kann es nur aus der Insolvenzmasse herauslösen (Spreeparkgelände mit Eierhäuschen) Insolvenzverwalter hat dem nicht zugestimmt, man ist als Bezirk daran interessiert

Nachfrage:

• Kompetenz der Rahmenvorgabe

Stadtrat: Rahmenvorgabe ist abgeschlossen wie erwähnt BF 4/VII Stefan Förster Thema: Vervollständigung des Uferwegs in Oberschöneweide 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der schnellstmöglichen Schaffung einer durchgehenden Uferverbindung vom ehemaligen SAMSUNG-Gelände bis zur Treskow-brücke auch vor dem Hintergrund einer gewünschten zeitnahen Realisierung? 2. Welche Ergebnisse brachte das im Juni 2011 geführte Gespräch mit dem privaten Grundstückseigentümer, der an das HTW-Gelände angrenzt? 3. Warum sollen hier erst Nutzungsvorschläge des Eigentümers abgewartet werden, obwohl es doch einen eindeutigen Aufstellungsbeschluss eines B-Plans gibt, der dort einen Uferweg vorsieht?

• Herr Förster liest Fragen vor.

Frage 1 - Uferbereich in Höhe HTW ist Uferweg hergestellt, weitere sind lt. Bebauungsplan geplant, Bürgerbefragung wird durchgeführt, mit Eigentümern werden Gespräche geführt, bei einem Teilbereich ohne Ergebnisse,

• Masterplan wurde vorgelegt, Uferweg ist Teil des Maßnahmeplanes,
• Interesse der Eigentümer, denkmalgeschützte Umsetzung,
• Planungsziel Sicherung des Uferweges

Frage 2 - keine Ergebnisse Frage 3 - B-Plan wird weitergeführt, ohne dass der Eigentümer etwas genannt hat Nachfrage Frau Schmidt - Die Linke

• Trägerbeteiligung - Beteiligung wurde fortgesetzt
• Stadtrat: die wird anlaufen

Ö 5 Informationen des BzBm

• Nachrücker werden vorgestellt
• einige Gäste werden begrüßt

BzBm - Bericht

• BZA hat sich nach der BVV Sitzung konstituiert, neue GO, Abteilungszuschnitte beschlossen
• Frau Feierabend Arbeit Soziales und Gesundheit
• Herr Stadtentwicklung und Umwelt
• Herr Simdorn -- wohl den Rest :)
• Frau Feierabend - übergangsweise Jugend
• Bezirksbürgermeisterbüro, Finanzen, Facitylity, wirtschaft, .... Recht usw.

Wahlen Wahl Seniorenvertretung 777 gültige Stimmen 8 ungültig, 1,9 % Wahlbeteiligung - 2006 bei 0,365 % 21.11. Gewählten Mitglieder werden bekannt gegeben 02.12. Berufung der Seniorenvertretung durch Frau Feierabend Parkeisenbahn

• Interesse nach Führungszeugnissen, Finanzierung,
• Schwerpunkte der Finanzierung
• teilgenommen am Runden Tisch Parkeisenbahn, weitere Verfahrensweise
• Umgang mit der Förderung
• nächstes Treffen 05.12.2011 - Jugendamt wird teilnehmen

Personalversammlung Südost

• Teilnahme von BzBm und stellv. BzBM
• 5500 Kinder werden betreut
• Probleme im Personalbereich, aber motiviert
• Anzahl Personal, noch kein kaufmännischer Geschäftsführer gefunden
• Ausschreibung wurde am 10.11.2011 beendet und dann Stelle besetzt

Personalversammlung BZA

• 1109 Mitarbeiter
• Tätigkeitsberichte des Personalrates und Vorträge
• entspannte Stimmung mit Kulturprogramm

frühzeitige Beteiligung der Bürger für Hasselwerderstraße vom 21.11. bis 05.12. frühzeitige Beteiligung der Bürger gleicher Zeitraum - muss ergänzt werden 03.12.2011 feierliche Übergabe SBahnhof Adlershof Sitzung

• Genehmigungsbehörde DFS 26.01.2011 Flugrouten auf Grundlage der Expertise des Umweltbundesamt - Expertise liegt erst Dez. vor
• Offen Entschädigung der weiteren Betroffenen - Mitte Dezember
• Antrag für umfassende Aufklärung wurde eingereicht aus Beschwerde Bürger Friedrichshagen

Sporthalle für Friedrichshagen wurde errichtet für 2 Schulen und Vereine Vertreter des Bezirkselternausschusses gewählt Vertreter des Bezirksschülerausschuss wurde gewählt Vertreter der Bezirkslehrerausschuss 23.11.2011

• für 3 Wochen wird das BZA wird der Bezirk für die Onlinefunktion eingesetzt, kommen aus den Niederlanden
• bringen frischen Wind in die Verwaltung
• 2 Mitarbeiter BZA haben Möglichkeit 4wöchiges Seminar im gleichen Gebiet wahrzunehmen
• im Rahmen des kulturellen Ausschusses

Gestern gab es eine fremdenfeindliche Attacke in Baumschulenweg, ein Afrikaner wurde dabei verletzt, musste sich ambulant behandeln lassen

• Jede Form von Fremdenfeindlichkeit wird verurteilt

Ö 6 Mündliche AnfragenVII/0016

Mdl.Anfr.Nr. 1 der BzV Karin Kant zu: Kürzung ErzieherInnenstellen Warum werden in der Grundschule „In der Köllnischen Vorstadt“ 1,5 ErzieherInnenstellen gekürzt, obwohl – in dieser GS sind über 50% der Kinder lehrmittelbefreit – sich diese Grundschule in einem sozial besonders problematischen Sozialraum befindet? Stadtrat:

• Personalausstattung verweist auf Antwort vom August
• streng zu trennen, nach Lehrerbedarf und Ausstattungsbedarf
• 2009 wurde festgelegt, welche Schulen Zuschüsse für Personal enthalten, Gebiet Oberschöneweide wurde herausgenomme

Nachfrage:

• Schule Spindlersfeld - es gab eine Messung, die wurde erst zum Anfang der Schuljahr zurückgezogen

Stadtrat: schriftliche Beantwortung wird zugesichert, hatte diese von der Schulaufsicht erhalten Mdl.Anfr.Nr. 2 der BzV Karin Kant zu: ErzieherInnen-Akquise Was unternimmt das Bezirksamt Treptow-Köpenick, um mehr Erzieher und Erzieherinnen für die Kindertagesstätten des Eigenbetriebes zu akquirieren, um deren Kapazitäten voll auslasten zu können und dadurch die Kita-Platz-Situation im Bezirk zu verbessern? Stadtrat:

• großes Unternehmen (Südost), Problem ist Erzieherinnen zu gewinnen
• Zahlen 2011 - 86 Einstellungen wurden vorgenommen, 90 offene Stellen
• Problem tarifliche Eingruppierung
• Tarifvertrag der Länder 2012 neue Vergütungsstufe
  • junge Erzieherinnen und Erzieher entscheiden sich in Brandenburg oder freien Trägern anzufangen
• BZA Suche und Auswahl liegt beim Kita-Eigenbetrieb
• Rahmen der Aufsicht - Kontrolle erfolgt - regelmäßige Erstellung Fehlbesetzung, regelmäßige Veröffentlichung Stellenanzeige, permanenter Aushang in den Kitas
• politische Verantwortung - Jugendstadträte haben dafür gesorgt, dass es mehrere Eigenbetriebe gibt, nicht zusammengeschlossen wurden
• mit den freien Trägern gemeinsam bessere Situation im Bezirk zu erreichen

Mdl.Anfr.Nr. 3 des BzV Fritz Liebenow zu: Müggelturm Wie ist der Sachstand beim Bauvorhaben Müggelturm? Stadtrat:

• beharrliche Bemühungen waren erfolgreich, LiegenschaftsGmbH 25.10.2011 Rücktritt vom Kaufvertrag bekannt gegeben.
• 04.11. war Fristende, so kann neues Vergabeverfahren erfolgen

Nachfrage NPD:

• Investor aus der Wendenschlossstraße - Betreiber eines große Hotels

Mdl.Anfr.Nr. 4 des BzV Matthias Schmidt zu: Offener Bücherschrank Wann ist mit der Aufstellung eines offenen Bücherschranks am Luisenhain zu rechnen?

• ist noch nicht erfolgt, weil denkmalschutzrechtliche Belange beachtet werden müssen
• ursprünglicher Standort nicht geeignet
• neuer Standort wird geprüft - Bln-Köpenick Haltestelle Louisenhain
• Sachstand, Umsetzung wird dann erfolgen

Mdl.Anfr.Nr. 5 des BzV Matthias Schmidt zu: Smiley-System? Wann wird Treptow-Köpenick ein Verfahren zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse der Lebensmittelbetriebe (insbes. Restaurants und Gaststätten) einführen? Stadtrat

• TK hat sich entschlossen, kein eigenes Verfahren einzuführen, will sich am Modell des Landes beteiligen,
• Modell ist seit Juli 2011 eingeführt, wir werden dort die Meldungen einstellen

Mdl.Anfr.Nr. 8 des BzV Ernst Welters zu: Öffnung der S-Bahn-Unterführung in Adlershof Was ist wahr an dem Gerücht, dass die Öffnung der S-Bahn-Unterführung in Adlershof nur deshalb verspätet erfolgt, weil ein neuer Senator/in für Stadtentwicklung noch nicht feststeht? Stadtrat:

• ich weiß nichts vom Gerücht, mein Gerücht besagt, dass die Öffnung am 30.11.2011 erfolgt, damit die Möglichkeit besteht, dass der neue Bürgermeister einweihen kann

Mdl.Anfr.Nr. 9 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Wuhlheide (I) Wer ist verantwortlich für die Reinigung, insbesondere nach Spieltagen und die Instandhaltung (z. B. Holzbarrieren!) des Waldweges zwischen den Kassen (Waldseite) des Stadions An der Alten Försterei und der Hämmerlingstraße (Bahnunterführung)?

• Das Flurstück befindet sich im Vermögen von Forsten, Forstverwaltung - gibt privatrechtlichen Vertrag zur Säuberung nach Spielen, Begrenzung wurde im Rahmen ABM Maßnahme erstellt, Holzbegrenzung wird geprüft und repariert, Ersatz nicht möglich

Mdl.Anfr.Nr. 10 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Wuhlheide (II) Welchem Zweck dienen die Bauarbeiten, die gegenwärtig in der Wuhlheide parallel zum Weg von der Straße An der Wuhlheide zum Wasserwerk in Höhe des Modellparks ausgeführt werden und für welchen Zeitraum sind deshalb Wegeverbindungen unterbrochen bzw. nur eingeschränkt nutzbar?

• Ursache ist Defekt in den unterirdischen Leitungen der BWB, Abschluss der Arbeiten kann noch nicht eingeschätzt werden

Mdl.Anfr.Nr. 11 des BzV Marcus Worm zu: Rathaus Friedrichshagen Hat das Bezirksamt schon eine Reaktion auf seine Unterstützerschreiben für das Konzept zur Nachnutzung des Rathauses Friedrichshagen erhalten?

• BZA hat Unterstützerschreiben versandt, keine Antwort bisher

Mdl.Anfr.Nr. 12 des BzV Marcus Worm zu: Mentzelpark Wann ist damit zu rechnen, dass das Bezirksamt den Hauptweg im Mentzelpark in seinen Besitz übernimmt und diesen anschließend baulich instand setzt?

• gerätselt, welcher Weg wurde gemeint
• der Weg gehört nicht zum Mentzelpark, ist in Privatbesitz
• Bebauungsplanverfahren läuft - kann mit Zustimmung des Eigentümers und bei finanziellen Mittel gestaltet werden
• kann genauen Termin wegen Bebauungsplanverfahren benennen
• gibt noch keinen Ansprechpartner als Vertragspartner

Mdl.Anfr.Nr. 13 des BzV Peter Groos zu: Grillfreie Wuhlheide Was hat das Bezirksamt unternommen, um den Beschluss mit der Nummer 907/42/10 „Errichtung eines Grillplatzes im Volks- und Waldpark Wuhlheide“ umzusetzen?

• BZA hat nicht wirklich viel unternommen, die Mittel für die Herstellung Grillplatz stehen noch nicht zur Verfügung
• Problem- Einschätzung der Fachleute der Ämter, dass der Standort noch gewechselt wird, eher NW - Richtung Plänterwald - wird noch diskutiert
• Verantwortlichkeit für Bereich noch nicht so lange, bittet um Verständnis

Gibt es Möglichkeit, Kontakt zu Akteuren aufzunehmen (Verein)

• hat schon Kontakt, keine Berührungsängste

Mdl.Anfr.Nr. 14 des BzV Peter Groos zu: Fredersdorfer Mühlenfließ In welcher Form ist der Bezirk an der Erarbeitung eines Maßnahmenkonzeptes für das Fredersdorfer Mühlenfließ beteiligt?

• Berliner Abschnitt gibt es derzeit keine Bearbeitung, noch nicht eingebunden,
• an Workshops nehmen Vertreter des Bezirks teil
• Entwicklungskonzept wird noch nicht erstellt und geplant, müsste länderübergreifend sein

Hat sich BZA dafür eingesetzt, ein Konzept zu erstellen

• Verpflichtung besteht, noch kein Dringlichkeitsbedarf, muss in Abstimmung mit Brandenburg erfolgen, Zeitraum steht noch nicht fest

Mdl.Anfr.Nr. 15 des BzV Lars Düsterhöft zu: Schillerpromenade 9-10 Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, in absehbarer Zeit auch vor der Einfahrt in der Schillerpromenade 9-10 einen Poller aufzustellen, wie dies bereits auf der gegenüberliegenden Straßenseite zwischen den Hausnummern 3-4 erfolgt ist?

• grundsätzlich nicht vorgesehen, Poller aufzustellen
• wenn es nicht anders geht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden Poller genutzt
• Tiefbauamt wird nach einer Lösung

Konflikt, der beschrieben wurde, war schon auf der anderen Straßenseite

• nicht derselbe, aber Ähnlichkeiten

Mdl.Anfr.Nr. 16 des BzV Rick Nagelschmidt zu: Abenteuerspielplatz Köpenick-Nord Was unternimmt das Bezirksamt, um einen neuen Träger für den Abenteuerspielplatz in der Kaulsdorfer Straße zu finden, der ab nächstem Jahr diesen dauerhaft gesichert betreiben kann und welche Verfahrensmöglichkeiten gibt es dafür?

• der Träger hat das Projekt zum 01.04.2011 übernommen,

... zu schnell :)

• MAE Planung liegt seit heute vor
• 2012 - es gibt keine Info, dass der Träger nicht weiter betreibt
• welcher Träger das Projekt betreibt ist noch offen

Mdl.Anfr.Nr. 17 des BzV Rick Nagelschmidt zu: Winterdienstkonzeption und Ersatzvornahmen Liegen schon zählbare Ergebnisse der Winterdienstkonzeption des Bezirksamtes vor, kann diese schon in diesem Winter zur Anwendung kommen und welche Kosten würden Ersatzvornahmen durch die BSR verursachen?

• Winterdienstkonzeption liegt noch nicht vor, muss BVV beschließen
• vertraglich vereinbarte Grundlagen weiter bei dramatischen Situationen
• EV - BSR-Einsatz ist ungewiss, also die Umsetzung
• Abstimmungen mit Ordnungsamt sind erfolgt
• festgestellte Versäumnisse werden sofort gemeldet und hält engen Kontakt zur BSR wegen Ersatzvornahmen
• Kostenfrage kann nicht beantwortet werden, spekulativ - 1924,56 € 2010 - werden von verursachenden Eigentümern eingezogen

Nachfrage: Wie ist die weitere Vorgehensweise

• im Gespräch - noch kein Zeitplan

Mdl.Anfr.Nr. 6 der BzV Karin Kant zu: Kahlschlag Wuhlheide Warum werden in der Wuhlheide schneisenartig, parallel zur Straße An der Wuhlheide, massiv Bäume, Büsche und Sträucher abgeschlagen, was verbirgt sich hinter diesem Kahlschlag?

• Hintergrund Kahlschlag ist Erneuerung Trinkwasserbrunnen Volkspark Wuhlheide vom BWB
• durch Grünflächenamt genehmigt
• Voraussetzung für die weiteren Baumaßnahmen
• wurde genau geprüft und aufgetretende Verluste festgestellt

Nachfrage: Wie ist Aufforstung

• so schnell wie möglich dort am Ort, ansonsten am anderen, geeigneten Ort

Ist ausgeschlossen, dass es weitere Kosten produziert

• ja, zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen

Mdl.Anfr.Nr. 7 der BzV Karin Kant zu: Bauarbeiten Plönzeile und Nebenstraßen Um welche Art Bauarbeiten handelt es sich bei den schon seit Monaten andauernden Tiefbauarbeiten im Straßenland der Plönzeile plus Seitenstraßen und wann werden diese beendet?

• Bauvorhaben der BWB - Sanierung Regenwasserkanal - Ende 48 KW wohl beendet und 2012 fortgesetzt

Werden bis dahin die Zugangsstraßen bis 2012 gesperrt bleiben und Parkplätze gesperrt

• Einschränkungen werden während der Ruhepause aufgehoben

Ö 7 Mitteilungen des Vorstehers Nr. VI-56 und VII-1

• Zugang zum Ratskeller
• Schlussbericht entspricht nicht Beschlusslage
• wird mit Mehrheit in Zwischenbericht zurückgestuft
• auch VII wird mit Mehrheit auf Zwischenbericht zurückgestuft

Rückstufung 49/81 Zwischenbericht beantragt von der Linken

• BZA soll geeignete Maßnahmen dafür finden, dass eine sichere Überquerung erfolgt

mehrheitlich beschlossen zurückgestuft 49/84

Ö 8 Personelles/Wahlen

Ö 8.1 Wahl eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes (Vorschlag DIE LINKE)VII/0010

• Wahlvorschlag der Linken Markus Tesch
  • in den vergangenen Wochen wurden Missverständnisse und Fragen bei anderen Fraktionen ausgetauscht
  • Konflikte im Jugendamt wurden von Herrn Tesch eingeräumt, als Bezirke fusioniert wurden - ca. 2000
  • Mitgliedschaft Jugendhilfeausschuss 2003 beendet, aber nicht gescheitert in der Funktion als Vors. des Jugendhilfeausschusses
  • Vergangenheitsverbewältigung Gespräch mit dem Bezirksamt
  • Fragen Erwerbs- und Ausbildungslaufbahn
  • war Geschäftsführer der Fraktion in den letzten Jahren
  • Fraktion versichert, dass er zuverlässig ist und nicht cholerisch
  • Kritik - Die Linke hat Bezirksbürgermeister SPD nicht gewählt, Gründe lagen in der Zählgemeinschaft, die nicht notwendig gewesen wäre
  • Daher ist klar, dass man wenn man nicht zur Zählgemeinschaft gehört, mitwählt
  • Bei Bezirksstadträten haben Linke mitgeteilt
  • Herr Tesch hätte mit MfS zusammengearbeitet, er wurde mehrfach überprüft, ist falsch
  • Bittet um Befürwortung des Vorschlages

Wahlgang wird eröffnet Auszählung erfolgt.

• 17 Ja-Stimmen, damit nicht angenommen
• Grüne: offensichtlich haben sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff, wenn sie den anderen vorwerfen, entsprechend der Zählgemeinschaft abgestimmt zu haben. Diese Aussage ist falsch, sie haben nicht das Recht, die Verantwortung auf andere zu schieben
• Grüne: sie haben letztes Mal 4 x einen Kandidaten vorgeschlagen, haben nicht erkannt, dass das Ende. Heute sollten sie erkennen, dass die 17 Stimmen nicht zum Großteil aus ihrer Fraktion gekommen sind.

Ö 8.2 Neuwahl von 3 Mitgliedern des Beirates in SozialhilfeangelegenheitenVII/0027

• Heute sind zwei Vertreter zu wählen,
• es erfolgt eine offene Abstimmung
• Herr Michael Grother ist gewählt
• Herr Lars Düsterhoff ist gewählt
• Frau Neumann, Grit (Arbeiterwohlfahrt), Boxhagener Str. 107, 10245 Berlin, geb. 1966
• Herr Malek, Reinhard (Besondere Wohnhilfen), Glogauer Str. 33, 10999 Berlin
• geheime Wahl
• 40 für Frau Grit Neumann
• 10 für Herrn Reinhard Malek
• Frau Neumann ist gewählt

Ö 2.1 Wahl einer/s Bezirksverordneten als stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des Kita-EigenbetriebesVII/0041

• SPD schlagen Frau Grit Rohde vor
• innenpolitische Sprecherin
• entscheidungsstark und kompromissfähig
• Linke hat Frau Kant vorgeschlagen
• gehört dem Jugendhilfeausschuss seit Bezirksgründung an, schon länger
• Sozialarbeiterin, Projektwerkstatt Mädchen, 3 Kinder, Großmutter eines Enkels
• 48 gültige - 3 ungültig
• 24 Frau Rohde
• 20 Frau Kant
• 4 Enthaltungen

Ö 2.2 Wahl einer/s Bezirksverordneten als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des Kita-EigenbetriebesVII/0042

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge aus ihrer Mitte gemäß § 16 Abs. 1 d) BezVG ein stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für den Verwaltungsrat desEigenbetriebes „Kindertagesstätten SüdOst“ wählen.

Als Kandidaten sind bisher vorgeschlagen:

• Die Grünen Marcus Born

Keine weiteren Vorschläge

• offene Abstimmung wird durchgeführt, kein Widerspruch
• bei sehr vielen Enthaltungen und 0 Gegenstimmen gewählt

geht weiter mit 13.4. ....

Ö 8.3 Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des JugendhilfeausschussesVII/0036

Konsensliste

Ö 8.4 Abberufung eines beratenden Mitgliedes des JugendhilfeausschussesVII/0037

Konsensliste

Ö 9 Vertagte Tagesordnungspunkte

-

Ö 10 Nachfragen zu Großen Anfragen

-

Ö 11 Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1 Bezirkshaushaltsrechnung 2010VII/0022

Konsensliste

Ö 11.2 Sitzungstermine der BVV für 2012VII/0039

Konsensliste

Ö 11.3 Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen AusgabenVII/0040

Konsenliste

Ö 12 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

-

Ö 13 Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1 Bebauungsplan XV-11 („Hasselwerderstraße“) hier: - Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 140/91VII/0017

Konsensliste

Ö 13.2 Bebauungsplan 9-35b ("Müggelseedamm") hier: Reduzierung des GeltungsbereichsVII/0018

Konsensliste

Ö 13.3 Bebauungsplan 9-30 ("Parkplatz Amtswäldchen"), Ortsteil Köpenick hier: ÄnderungsbeschlussVII/0019

Konsensliste

Ö 13.4 Leitbild für die Altstadt Köpenick im Bezirk Treptow-Köpenick von BerlinVII/0020

• ich weigere mich den Wortbeitrag der NPD mitzuschreiben
• Leitbild ist mit 2 Gegenstimmen angenommen worden

Ö 13.5 Im I. Halbjahr 2011 zugelassene über- und außerplanmäßige AusgabenVII/0021

Konsensliste ===Ö 13.6 Bebauungsplan XV-38 ("Kleeblattsiedlung") hier: Planreife für das Vorhaben gemäß Antrag vom 5. Mai 2011 (Eingang: 26. Mai 2011) für das Grundstück Knospengrund 23 A bis 23 E im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Alt glienickeVII/0023 === Konsensliste

Ö 13.7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-36 VE ("Bürgerbräu Friedrichshagen") hier: - Einleitung des PlanaufstellungsverfahrensVII/0024

Konsensliste

Ö 13.8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-57 VE ("Marienhain") hier: - EinleitungsbeschlussVII/0025

Konsensliste

Ö 13.9 Bebauungsplan XV-37eb ("Gartenstadt "Falkenberg": Buntzelstraße/Kirchsteig") hier: Inhaltliche Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 53/00 vom 23.05.2000VII/0026

Konsensliste

Ö 14 Anträge

Ö 14.1 Schulweg Siemensstraße sicherer machen VII/0028

• Piraten begründen ihren Antrag
• Grüne begründen ihren Antrag
• CDU will Gesamtkonzept für Oberschöneweide
• Die Linke wurde damals verabredet, dass Siemensstr. verkehrsberuhigt wird,
• Die Linke ist sich unsicher, ob die vielen Übergänge zu gewährleisten sind
• Die Grünen nochmal: Dankt den Ausführungen, der Konsens der Verkehrsberuhigung ist da, möchte dennoch für die Zustimmung zur Geschwindigkeitsbegrenzung 30 werben
  • Situation ist so, dass überall der Verkehr stockt, die Situation, dass man 30er Zone hat, 50 fährt, dann wieder wegen Stausituation Adlergestell langsam macht keinen Sinn.

Antrag PIRATEN ist abgelehnt mit überwiegender Mehrheit einigen Enthaltungen Ursprungsantrag der Grünen mit 2 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen beschlossen worden

Ö 14.2 Beauftragte/n für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsetzen VII/0029

• Piraten haben ihren Antrag zurückgezogen, da die Linken die Änderungen übernommen haben
• Die Linke - Antrag wegen persönlichem Erlebnis gestellt, soll keine zusätzliche Stelle werden
• SPD - transparente Verwaltung ist ein interessantes, aber kein neues Thema, Informationsfreiheitsgesetz 1999 in Berlin, ohne Interesse Akten einsichten, Bezirksämter, Senatsverwaltungen und öffentliche Unternehmen.
• seit mehreren Jahren haben wir es, die BVV hat sich nicht immer dafür interessiert, gab eine große Anfrage, eine kleine Anfrage dazu
• behördlicher Datenschutzbeauftragter hat diese Aufgaben inne
• es wurde der Fraktion mitgeteilt
• auf allen Ebenen ist es so geregelt, dass die Informationsfreiheit bei dem Datenschutzbeauftragten angesiedelt.
• Der erste Teil des Antrages ist erledigt, die Aufgaben ergeben sich aus der Aufgabenstellung des Datenschutzbeauftragten
• Die Öffentlichkeitsmachung ist eine gute Idee, da gab es in der Vergangenheit Versäummnisse
• Die Grüne:
• Ihre Auswirkungen werfen ein neues Licht auf den Antrag
• Die Verwaltungsorganisation hat Defizite
• Die Piraten
• wie sollen die Anträge von Bürgern kommen, wenn niemand weiß, dass diese Aufgabe von dem Beauftragten für Datenschutz gestellt wird

SPD

• sämtliche Anträge wurden beantwortet,
• wenn Bezirksamt entscheidet, dass Antrag nicht gewährt werden kann
• Die Piraten
• Wir wissen dass diese Aufgaben zum Bereich des Datenschutzbeauftragten gehören,
• Diskussion ist bereits in anderen Ebenen angelaufen, die Aufgaben zu trennen
• Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutzgesetz - Aufgaben sind teilweise widersprüchlich
• Zugang des Bürgers ist nicht gewährleistet, er weiß nicht an wen er sich wenden soll

Antrag wird in den Ausschuss Geschäftsordnung überwiesen

Ö 14.5 Belastungen beim Betrieb des Großflughafens reduzierenVII/0031

• Piraten begründen ihren Antrag
• Prüfung noch nicht abgeschlossen, ein Problem damit, dass an einer Position festgehalten wird
• Schallschutzmaßnahmen für seit dem 04.07.2011 sind nicht enthalten
• Start- und Landebahn von Anfang an transparent Planung gestalten
• Volksentscheid über die Start- und Landebahn wird befürwortet, Bürger sollen entscheiden
• die Linke
• Lärmschutzzonen müssen den Flugrouten angepasst werden
• Ansage, dass die prognostizierten Werte von 2015 Lärmbuch - die Schutzzonen werden dann den Fluggebieten angepasst, somit wären die Schallschutzmaßnahmen für alle Betroffenen geregelt
• Verlegung der bestehenden Schutzzonen ist Bestandteil
• die Möglichkeit der Änderungen der bestehenden Position, dass man eine 3. Start- und Landebahn durch andere demokratische Abstimmungsmöglichkeiten ändert, wird nicht geteilt

CDU

• Änderungsantrag wird nicht zugestimmt
• 3. Start- und Landebahn nicht vom Bezirk zu entscheiden
• als Bezirk wollen wir dem nicht zustimmen, weil dies ein Großflughafen ist, der den Bezirk belastet
• für den Bezirk ist es wichtig, die entlastende Flugrouten einzuführen
• zeitliche Intensivierung wird nicht verstanden

Aussprache geschlossen Änderungsantrag der Fraktion der Piraten mit einer Erhaltung mit 3 Stimmen dafür ist der Änderungsantrag abgelehnt Änderungsantrag der Linken Änderungsantrag ist einstimmig so beschlossen worden

Ö 14.6 Unfallgefahr auf den ErsatzbrückenVII/0032

Konsensliste

Ö 14.7 Mittel für die Beratung über passive Schallschutzmaßnahmen sichernVII/0033

Konsensliste

Ö 14.8 Kreuzung Kienappelweg / Ecke Grüne TriftVII/0034

• Piraten - Verkehrsaufkommen nicht besonders hoch
• CDU - Schulkinder, die dort laufen und mit Fahrrad fahren
• Autos sind steckengeblieben

Bezirksstadtrat

• Zustand nach Beendigung der Baumaßnahmen ist nicht befriedigend
• Tiefbauamt, wenn Aufgaben nicht so ausgeführt werden
• Unternehmen wurde zur Nachbesserung aufgefordert,
• vom Tiefbauamt wurden Reparaturarbeiten beantragt und es wird Ausbesserungsarbeiten geben.
• Arbeiten werden sich noch etwas hinziehen

Die Linke

• das etwas gemacht werden muss, sehen wir auch so
• Ecke Grüne Trift am Walde
• Wiederherstellung wird einerseits gefordert, dann wieder Kurve ausbauen
• intensivere Maßnahmen somit erforderlich, wenn Kurvenausbau gefordert wird

Antrag abgelehnt

Ö 15 Große Anfragen

Ö 15.1 Sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und JugendlichenVII/0035

wird schriftlich beantwortet Keine Verlängerung der Sitzungsdauer :) Ende