BE:Tätigkeitsbericht Sferex

Tätigkeitsbericht Axel Kistner
Mitglied des Landesvorstands (Beisitzer)
Piratenpartei Deutschland Berlin

Berlin, 25. Februar 2011

Fast genau vor einem Jahr wurde ich auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Piratenpartei Deutschland Berlin am 27.2./28.2.2010 als Beisitzer in den Vorstand gewählt. An diesem Wochenende, 25.2. - 27.2.2011 wird nun ein neuer Vorstand gewählt. Dies ist mein Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr.

Allgemeines

Der Vorstand nahm am 7.3.2010 seine Arbeit auf. Es wurden die Aufgaben zwischen den einzelnen Vorstandsmitgliedern verteilt und im Verlauf der ersten Wochen dann eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Kommunikation musste innerhalb des Vorstands hergestellt werden, was sich als schwierig erwies. Es gab weder eine Mailingliste, noch ein Ticket-System oder eine sonstige Organisationsstruktur auf die aufgebaut werden konnte. In Kleinarbeit und langwierigen Sitzungen die oft bis in den frühen Morgen dauerten, versuchte sich der Vorstand zu organisieren. Es wurde versucht, Kommunikationstreffen zur Organisationsplanung des Vorstandes einzuberufen, was aber erst nach Monaten gelang. In dieser Zeit hatte der Vorstand aus organisationstechnischer Sicht seine schwierigste Zeit.

Als es dann eine Malingliste gab, die E-Mails des Vorstands in ein Ticket-System liefen und auch für die Vorstandssitzungen sich ein Diskussionsprozess herausbildete, war der Vorstand einigermaßen handlungsfähig. Allerdings musste er zuvor eine sehr bittere Erfahrung machen, nämlich was es heißt, aus Sicht der Piraten nicht das zu beschließen, was allgemein gewollt ist.

Trotz LiquidFeedback-Beschlusses lehnte der Vorstand nämlich die Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) mit einem Truck ab. Ich selbst stimmte immer für einen kleinen LKW, aber der Gesamtvorstand war nicht zu überzeugen, dass dies die richtige Art war, am CSD teilzunehmen. Bei der nächsten Vorstandssitzung kamen dann sehr viele Piraten, um diesen Punkt mit dem Vorstand zu klären. In einer stundenlangen Diskussion und mühsamen Annäherung gelang es schließlich doch, den Vorstand von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Teilnahme am CSD mit einem Truck zu überzeugen. Im Nachgang dieser Sitzung hatte ich Gelegenheit mit vielen Piraten, die sich auch um die Organisation des CSD-Trucks gekümmert hatten, zu sprechen und konnte auf diese Weise noch diverse Missverständnisse ausräumen.

Zwischenzeitlich wurde die Geschäftsstelle von der Andreasstraße in die Pflugstraße verlegt, was sich aus meiner Sicht sehr bewährt hat. Durch die Mithilfe vieler Piraten konnte die “P9” ausgebaut und so gestaltet werden, dass dort Treffen in angenehmer Atmosphäre stattfinden können. Das P9-Squad übernahm den “Regelbetrieb”, so dass an fast allen Wochentagen die Geschäftsstelle geöffnet ist und so Anlaufstelle für Piraten und Bürger sein kann. Dank sei an dieser Stelle dem Bundesvorstand ausgesprochen, der den Berliner Piraten, die auch teilweise die Orga der Bundesgeschäftsstelle übernommen haben, die Räume zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung stellt.

Zur Vorbereitung des Bundesparteitags (BPT) in Bingen im Mai 2010 wurde von den Berliner Piraten das Treffen “Hildegard von Bingen” durchgeführt. Hierzu wurde ein Stream zur Kandidatenbefragung organisiert und in verschiedenen Arbeitsgruppen im Stil eines BarCamps die Anträge durchgearbeitet. Das Treffen war sicher ein Erfolg und die teilnehmenden Piraten konnten gut vorbereitet auf den BPT nach Bingen fahren.

Ein Thema, das zu etwas Aufregung im Landesverband führte, waren Anträge bezüglich von Gebietsbeauftragten bei der Gebietsversammlung in Pankow im Sommer 2010. Ein Mitglied wollte noch vor Ort austreten, wenn bestimmte Dinge beschlossen würden, ein anderes Mitglied wollte das Landesschiedsgericht anrufen. Nachdem ich mit beiden und mit dem Antragsteller sowie anderen Piraten gesprochen hatte, wurde eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Der Streit konnte damit beigelegt werden. Ich danke an dieser Stelle nochmals allen für das Vertrauen in meine Moderation.

Ende Oktober 2010 fand ein Programmparteitag der Berliner Piraten statt. Durch die gründliche Vorbereitung fast aller Programmanträge in LiquidFeedback konnte ein aus meiner Sicht exzellentes Grundsatzprogramm beschlossen werden. Die wichtigsten Punkte darin sind für mich das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET) und die liberale Geschlechter- und Familienpolitik. Mit diesem Grundsatzprogramm haben die Piraten in Berlin ein echtes Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen Parteien. Wenn es gelingt diese Inhalte publik zu machen, werden die Piraten sicher in einigen Bezirksverordnetenversammlungen und womöglich über die 5-Prozent-Hürde bei den anstehenden Wahlen in 2011 kommen.

Der Herbst 2010 und Winter 2010/2011 bot für den Landesverband und für den Vorstand leider auch einige nicht so positive Ereignisse. Die Gebietsversammlung Reinickendorf beschloss, einen Gebietsverband zu gründen, obwohl dies weder in der Einladung zur Versammlung vermerkt war, noch auf der Sitzung das satzungsmäßige Quorum der anwesenden Piraten erreicht wurde. Ebenfalls war noch eine Markenanmeldung ungeklärt. Schließlich gelang es auch hier einen gangbaren Weg zu finden. Die Reinickendorfer Piraten kommen mittlerweile auch zu den Vorstandssitzungen und wegen der Gebietsversammlungen sind regelmäßig Vorstände in Reinickendorf. Somit hat sich ein guter Kontakt zwischen den Reinickendorfern und dem Landesvorstand entwickelt.

Zwei weitere Ereignisse, die ich nicht positiv bewerten kann, waren die “Verhüllungsaktion” bei der irrtümlich Broncestatuen beklebt wurden und die Aktion “Piraten räumen auf” in Pankow. Glücklicherweise ist bei der Verhüllungsaktion kein Schaden eingetreten. Über die Aktion “Piraten räumen auf” wird aktuell im Landesverband noch diskutiert. Es soll auch noch zu einem Treffen eingeladen werden, auf dem die Piraten diese Thematik weiterführend besprechen können. Der Vorstand und die anwesenden Piraten waren sich auf der letzten Vorstandssitzung einig, dass dies sehr wichtig ist. Entsprechende E-Mails wurden verfasst und werden kurzfristig verschickt.

Spezielles

Laut Geschäftsordnung des Vorstandes war ich für folgende Tätigkeitsbereiche zuständig:

   * LD/LF im weitesten Sinne -> Workshops
   * Schulung, Einführung neuer Piraten
   * andere LV/Bund
   * Presse
   * ggf. andere Parteien
   * NGO
   * Mitgliederverwaltung
   * Ausweise & Anmeldung idealerweise online
   * Unterstützung Katja bzgl. Haushaltsplan

Ein Liquid-Democracy-Tool ist laut Satzung der Piraten Berlin mittlerweile zur Meinungsfindung verbindlich geworden. Der Einsatz von LiquidFeedback (LF) hat sich bewährt. So konnten die Piraten in Berlin eine komplette Satzung (damals war LF noch im Testbetrieb) und ein umfassendes Grundsatzprogramm erarbeitenund beschließen. Bald schon interessierten sich andere Landesverbände der Piratenpartei auch für LF. Der Vorstand beschloss, anderen Landesverbänden Länderinstanzen einzurichten. In Berlin wurde schon recht früh die Instanz geöffnet, so dass Interessierte die Arbeit der Piraten innerhalb von LF mitverfolgen können.

Auf dem Bundesparteitag in Bingen wurde mit fast 80 % Zustimmung LF für die Bundesebene beschlossen. Christopher Lauer als zuständiger Bundesvorstand bildete ein Team zur Einführung von LF für die Bundespartei. Ich unterstützte dieses Team und war auch bei einem Gespräch bei der Kanzlei JBB persönlich anwesend, die die Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzerklärung ausarbeitete. Die Behauptung, LiquidFeedback könne nicht betrieben werden, weil es mit datenschutzrechtlichen gesetzlichen Regelungen nicht in Einklang zu bringen sei, erwies sich als juristisch unhaltbar. Aufgrund einer Beschwerde eines eifrigen Piraten beim Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, war ich zusammen mit Pavel Mayer zum Gespräch und konnte alle Bedenken ausräumen. Aus einer schriftlichen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin an den Bundesvorstand Christopher Lauer ist zu entnehmen, dass gegen den derzeitigen Betrieb von LiquidFeedback keine Einwendungen zu erheben sind. Der Betrieb ist - gerade auch in Hinblick auf den Datenschutz - rechtmäßig.

Im Juli 2010 fand das “Multiplikatorentreffen” statt. Hier wurde mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet über LiquidFeedback diskutiert und die verschiedenen Ebenen (technisch, juristisch usw.) beleuchtet.

In den folgenden Monaten bemühte ich mich um eine Anpassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung für den Berliner Systembetrieb. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass die Clearingstelle auch in Berlin eingeführt wird. Da diese technisch einen hohen Administrationsaufwand bedeutet und in der Version 2 noch nicht zur Verfügung stand, entschloss ich mich in Absprache mit Pavel Mayer, auf die Clearingstelle in der Länderinstanz zu verzichten. Insbesondere auch deshalb, weil auch für die anderen Landesvebände eine derartig intensive Administration personell nicht möglich ist. Die neuen Nutzungsbedingungen und die neue Datenschutzerklärung ist gerade online geschaltet worden. Die Berliner Piraten durchlaufen zum zweiten Mal den “Morpheus-Prozess” mit der roten und blauen Pille, um die neuen Bedingungen anzuerkennen.

Es ist in Planung, die Umschaltung auf diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung auch den anderen Landesverbänden für ihre Länderinstanzen anzubieten. Diese Instanzen müssten dann auch den Morpheus-Prozess durchlaufen. Der neu zu wählende Vorstand müsste dazu mit den Landesverbänden Kontakt aufnehmen. Im Übrigen wäre abzuklären, inwieweit Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung mit Landesverbänden abzuschließen wären, sofern diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung in der derzeitigen Berliner Fassung von einzelnen Landesverbänden nicht genutzt werden.

Bevor ich Vorstand wurde war ich neben Lena Rohrbach Pressesprecher zur Terminkoordination im Landesverband Berlin. Direkt nachdem ich in den Vorstand gewählt wurde gab ich diese Stelle an Phil ab, der fortan die Pressestelle der Piraten Berlin betreute. Lena Rohrbach wechselte nach einiger Zeit in die Bundespressestelle. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass das bewährte Konzept von zwei Pressesprechern für Berlin beibehalten werden soll. Es wurde die zweite Stelle des Pressesprechers ausgeschrieben. Stephan Dressel, der sich darauf bewarb und auch zum Pressesprecher seitens des Vorstands ernannt wurde, musste nach nur kurzer Zeit das Amt aus persönlichen Gründen wieder abgeben. Der Vorstand einigte sich darauf, dass es bis auf weiteres nur einen Pressesprecher geben soll. Allerdings sollten sich mehr Piraten für Pressearbeit interessieren, die regelmäßig in der Pressestelle mitarbeiten. Insbesondere für den anstehenden Wahlkampf ist das m. E. sehr wichtig.

Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und NGOs gestaltete sich schwierig. Beim Demobündnis zur FsA-Demo war es den Piraten nicht gestattet, auf der Bühne zu sprechen. Bei den Grünen, LAG Demokratische Rechte, durften wir LiquidFeedback präsentieren. Eine LF-Instanz richteten die Grünen bislang aber nicht ein. Bezüglich NGOs und anderer Parteien sollten sich die Piraten für das weitere Vorgehen genau abstimmen. Ich unterstütze ausdrücklich das Lobby-Register für maximale Transparenz für die Zusammenarbeit mit Gruppen, die Einfluss auf die Piraten nehmen oder nehmen wollen. Erst vor einigen Wochen beauftragte der Vorstand Martin Delius mit der Betreuung von NGOs, um die Arbeit besser zu koordinieren.

Die Mitgliederverwaltung wurde hauptsächlich von Pavel Mayer organisiert. Ich unterstütze ihn bei der Akkreditierung bei den Landesmitgliederversammlungen und Gebietsversammlungen. Ich kümmerte mich ferner um das E-Mail-Postfach des Vorstandes und sortierte die Tickets in die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche um. E-Mails, die sofort zu beantworten waren, habe ich immer unverzüglich bearbeitet.

Katja Dathe unterstützte ich zusammen mit Pavel Mayer beim Haushaltsplan. Der Haushaltsplan hat sich nun schon in seiner “2. Auflage” sehr bewährt. Er ist verbindliche Planungs- und Orientierungshilfe für den Vorstand und die Berliner Piraten über das jeweilige Jahresbudget. Ich unterstützte auch die Idee der “Bezirksbudgets”. Trotz knapper Mittel der Berliner Piraten, ist der Haushalt ausgeglichen. Katja macht eine exzellente Arbeit. Nach Erhalt der Wahlkampfkostenerstattung wird sich die finanzielle Situation der Berliner Piraten spürbar verbessern.

Fazit

Die Vorstandsarbeit war interessant, anstrengend, nervig, lehrreich und amüsant. Ich hoffe, dass ich für den Landesverband Berlin, den ich vertreten habe, eine gute akzeptable Arbeit geleistet habe. Auf der anstehenden Landesmitgliederversammlung bitte ich alle Piraten, die mit meiner Arbeit zufrieden sind, um Entlastung.

Last but not least füge ich an dieser Stelle noch eine Chronologie der Vorstandssitzungen an. Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit; gültig ist das jeweilige Vorstandsprotokoll. Umlaufbeschlüsse sind bitte auf der Umlaufbeschlussseite nachzulesen.

Beste Grüße

Sferex 14:45, 25. Feb. 2011 (CET)

Chronologie Vorstandssitzungen (neuester Termin oben)

16.2.2011
Berliner Infohotline, Budget Landespressestelle für LMVB 2011.1, Lotse für Lichtenberg, Prüfung Präferenzwahlverfahren, Pankower Aktion
meine Tätigkeit: Teilnahme GV Friedrichshain-Kreuzberg, Kommunikation Kine Vorstand NDS wegen NB und DSE LF

30.1.2011
Datenschutzerklärung für LiquidFeedback, Bewilligung Budget Motzsstraßenfest 2011, Ressourcen Landes-IT
meine Tätigkeit: Überarbeitung DSE für LF zusammen mit Björn, Teilnahme GV Lichtenberg, Teilnahme Kandidatentreffen mit offener Diskussion

16.1.2011
Onlineformular, Fahrtkostenerstattung OpenLiquid, Einladungen LMVB 2011.1, Aufruf Dresden nazifrei, Bewerbung Landesliste Modalitäten
meine Tätigkeit: business as usual, Tickets etc.

2.1.2011
SSL-Zertifikat für lqpp.de, Zahlung € 5.000,- in Länderfinanzfonds, Haushaltsplan 2011
meine Tätigkeit: business as usual, Tickets etc.

19.12.2010
Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf, Beauftragung Redaktion Kaperbrief
meine Tätigkeit: krank, Teilnahme an Sitzung telefonisch

10.12.2010
Verhüllungsaktion “Nationalgallerie”
meine Tätigkeit: Teilnahme Veranstaltung JmStv im Abgeordnetenhaus, Teilnahme Treffen mit Jens Seipenbusch im Kinski

5.12.2010
Vertrag andere Landesverbände für Hosting von LF (Auftragsdatenverarbeitung), Datenschutsbeauftragter, How-To Gebietsversammlung (noch unerledigt), Tätigkeitsberichte der Beauftragten, Wiki- und Blog-Verschönerungen, Filmprojekt “Checkpoint W”, € 2.000 an Länderfinanzfonds, Verzicht auf Geschäftsbeziehung mit Amazon und Ebay-Tochter Paypal, Einladung GV Lichtenberg, Wahlkampfstände Reinickendorf
meine Tätigkeit: Telefonat über LandesIT mit Alex Morlang - neues Treffen, Pressemitteilungen, Tickets bearbeitet, wg. Antrag von Lisa Vanovitch bzgl. Pirate Images mit BuVo Christopher Lauer geredet

24.11.2010
Einladung GV Mitte 8.1.11, Pressefrühstück 30.11.10, Beauftragte “Dresden nazifrei”
meine Tätigkeit: business as usual, BPT 2010.2, Presse -> Nachbereitung BPT2010.2, Vorbereitung Pressefrühstück 30.11.2010, PM Welt-Aids-Tag 1.12.2010

7.11.2010
Rücktritt Pressesprecher, Bericht Antragskommission, GV Reinickendorf, AntiAtom Piraten
meine Tätigkeit: LMV (Aufbau, Abbau, Presse), Presse ("pimp-up", PMs, Pressefrühstück), Teilnahme Gebietsversammlung Reinickendorf (konstruktive Gespräche bzgl. Bezirksverband, Markenanmeldung)

27.10.2010
Budget BGE Demo, Freie Nutzung von Parteisignets, Reisekostenerstattungen
meine Tätigkeit: Presseklausur, Datenschutzbeauftragterkümmerung, Newsletter

26.09.2010
Fragebogenaktion, Pango, Markenproblematik, LMV-Orga, Geräteanschaffung
meine Tätigkeit: Besuch beim Landesdatenschutzbeauftragten, NB/DSE Landesliquid, Treffen Landes-IT, mit Wobble Orga/Skripte von Vorstandsprotokollen besprochen, Einladungen LMV 2010.2 gefaltet und zur Post gebracht

12.9.2010
AntiAtom Großdemo, Markenrecht, LMV-Orga
meine Tätigkeit: Nutzungsbedingungen Datenschutzerklärungen Berlin umschreiben (work in progress); Anfrage Niedersachsen wg. neuer LF-Nutzungsbedingungen behandeln (in Klärung); beteiligt an Ausarbeitung eines Prozesses für Presseveranstaltungen LV Berlin mit/ohne Bundesunterstützung

29.8.2010
Onlinespendentool, Verfahrensregelung Protokolle Gebietsversammlungen, Pango, BGE-Demounterstützung, Einladung GV Reinickendorf, “Wahlkampfkonzept”, Wortbildmarke, Breipott-Alternative
meine Tätigkeit: Bundesliquid, Landesliquid, Teilnahme Gebietsversammlung Lichtenberg, Teilnahme Gebietsversammlung Pankow

15.8.2010
Haftpflichtschaden CSD-Truck, Getränke P9, Offener Brief Gebietsbeauftragte, FsA, Kaperbrief
meine Tätigkeit: Problemschlichtung Gebietsversammlungsfragen http://wiki.piratenpartei.de/BE:OffenerBrief_Gebietsbeauftragte , Bundesliquid, Teilnahme Parkfest, Teilnahme Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg

1.8.2010
Lesbischwules Parkfest, Redaktion Kaperbrief, Volksbegehren Grundschule, Pankefest, Unterstützung Volksbegehren “Berliner Wasser”, Bereitstellung Pankower Blog, Onlinespendentool, Piratenhafen, Zeugmeister
meine Tätigkeit: Bundesliquid, Klärung Gebietsbeauftragte

18.7.2010
nicht beschlussfähig

4.7.2010
CSD-Nachbesprechung, Piratenzeitung, neuer Pressesprecher
meine Tätigkeit: Vorbereitung/Durchführung Multiplikatorentreffen Bundesliquid, Presse Orga neuer Pressesprecher, PM bzgl. Wahlalter

29.6.2010
Spandauer Piraten, Ausschreibung LF-Admins, neuer Pressesprecher, Finanzplan aktuelles Vorstandsjahr
meine Tätigkeit: Schwul-Lesbisches Stadtfest; CSD; LF-Vortrag für FoeBuD e.V., fand durch padeluun positive Erwähnung in der Enquête-Kommission; Unterstützung Bund in Fragen von LF, Unsterstützung Katja bei Haushaltsplanung

6.6.2010
CSD-Truck, Ausschreibung LF-Admins, Ausschreibung Pressesprecher, Spandauer Piraten, 2. Kommunikationstreffen, Sperrung nicht stimmberechtigter Mitglieder in LF, Unterstützung Klage wg. Personenkontrolle bei FsA Demo, LF-API für andere LVs, Buchungssystem für Interessierte und Neumitglieder, Änderung Geschäftsordnung LaVo, Carsharing, JuPi-Flyer, Marina-Orga

30.5.2010
Crewseiten/Crew-/Bezirksarbeit, Einbindung Kalender auf Blog, neuer Termin Vorstandssitzung, LF-Admins, Treffen Breipott, Bundesliquid (Datenschutzbeauftragter), LF-API, Schreiben Spandauer Piraten, CSD-Truck, Flyer Stadtfest, Kommunikationstreffen, Mitgliederverwaltung, Haushaltsplan, LF für JuPis, Schlüsselvergabe P9, Referentenschlüssel, SIM-Karte für Landespressestelle, LF Piratenpartei Schweiz, neuer Landespressesprecher, Server Landes- und Bundesgeschäftsstelle, Einladung Gebietsversammlung Pankow, Reisekostenerstattungen, Beauftragter für Kommunikation mit anderen Parteien
meine Tätigkeit: LF-Treffen wg. Bundes-Liquid: Im Team erste Strukturen hierfür entwickelt und Kontakt mit Datenschutzbeauftragtem aufgenommen; Beendigung der Mitarbeit von Lena in der Landespresse

17.5.2010
Nutzung Piratenpartei Bezirksname, Kalender, neuer Termin Vorstandsitzung, Kommunikationstreffen, FsA Demo, LF-Admins, Breipott-Treffen, Datenschutzbeauftragter, Kostenübernahme Zeitungsannonce, Staubsauger P9, LF-API, Status Ticketsystem,

9.5.2010
Vorstand intern (Kommunikation etc.), FsA Demo, Text für Umlaufbeschlüsse, Schlüssel P9, Datenschutzbeauftragter, Wahlhelfer BPT, LF-Admins, LF-Instanz für RLP, Hebammenprozess, Floß

25.4.2010
Öffentlicher Lesezugriff LF, Sandkasten LF, LF-Instanz für RLP, LF-Bericht für den BuVo, Bundespressestelle, CSD-Truck, Umzug Landesgeschäftsstelle
meine Tätigkeit: Orga-/Teilnahme an “Hildegard für Bingen”

18.4.2010
GO Vorstand http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung , Tellerspenden, Wiki-Orga, JuPis, Kalender, LF-Instanz für RLP, Kranzniederlegung, Programmparteitag, Location “Hildegard für Bingen”, Ticketsystem/E-Mail Vorstand, Öffentlicher Lesezugriff LF, CSD-Truck, Mitgliedsantragsformular, Schatzmeistertreffen

11.4.2010
1. Mai-Demo gg Nazis, Liberalisierung Nutzungsbedingungen LF, “Hildegard für Bingen”, JuPis, Antragstreffen, Kalender, LF-Instanz RLP,

28.3.2010
Bankstatus, IT-Angebote, Geschäftsordnung LaVo, Piratenhafen, LF für Piraten Brasilien, Microblogging, Tellersprenden, Fehler im Protokoll der LMV, Berlin Forum, Mitgliedsbeiträge/Lastschriften, Bericht Mitgliederverwaltung, “Hildegard von Bingen”, Termin Vorstandssitzungen, Vorbereitung Bingen, 1. Mai nazifrei, Piratenaufkleber, Piratenstand auf dem Motzstraßenfest, Kommentarfunkton Blog, JuPi Aktion, Reisekostenerstattung

21.3.2010
div. Kostenerstattungen/Kostenzuschüsse, Piratenhafen, ACTA, Hanfparade, LF für Brasilianische Piratenpartei, Microblogging, Accounting, LF-Einladungscodes,

14.3.2010
Aktivenkongress Hamburg, Versicherung, Mitgliederverwaltung, Frühjahrsputz, Geschäftsordnung Vorstand, Piratinnen, LF-Instanz für Brasilianische Piratenpartei, Mailpostfach für Vorstand, Flyer, Reisekosten, Lesbisch-Schwules-Stadtfest

7.3.2010
Aufgabenverteilung Vorstand, Geschäftsordnung Vorstand, Ticket System, LF-Betaversion, Domainspenden, Wahl neuer Pressesprecher, Reisekosten, Aktivenkongress, Abschlussbericht LF-Testbetrieb, BuVo-Bericht LF, Piratinnen, Regelbetrieb LF

27.28.2.2010 Wahl des Vorstandes auf der Langesmitgliederversammlung