BE:OffenerBrief Gebietsbeauftragte
Offener Brief an den Vorstand und alle Piraten der Piratenpartei Deutschland Berlin
Liebe Piraten, lieber Vorstand der Piraten Berlin,
auf der Gebietsversammlung Pankow vom 10.7.2010 wurde wurde dieser Antrag verhandelt: BE:Gebietsversammlungen/Pankow_20100710#Antr.C3.A4ge Leider führte er zu Irritationen bei einigen Piraten und auch gebietsfremde Piraten äußerten ihren Unmut über diesen Antrag.
Einige Piraten hatten nämlich die Auffassung, dass der Antrag teilweise nicht mit § 9 (4) der Landessatzung vereinbar ist und in der Folge bei Beschluss mit Klage vor dem Schiedsgericht bzw. mit Parteiaustritt gedroht.
In der Folge stellten zwei Piraten zwei konkurrierende Anträge innerhalb der Berliner Instanz von LiquidFeedback ein, um den Sachverhalt zu klären. https://lqpp.de/be/issue/show/400.html Ein dritter Antrag wurde eingebracht, der aber unabhängig von den beiden ursprünglichen konkurrierenden Anträgen gestellt wurde.
In der Folge erkannten die Antragsteller der beiden konkurrierenden Anträgen, dass sich die Thematik wahrscheinlich nicht in LiquidFeedback klären lässt, sondern weitere Missverständnisse und Friktionen innerhalb des Landesverbandes zur Folge hat bzw. haben wird. Sie haben deshalb vor Abstimmung die beiden Anträge zurückgezogen. Dieses Schreiben soll nun die sachliche Diskussion des Themas fördern.
Mittlerweile konnte auch Sferex (Mitinitiator der beiden LF-Initiativen und dieses Schreibens) mit Pavel (Antragsteller des o. g. Antrags auf der Gebietsversammlung Pankow) die Bedenken besprechen. Dabei wurde schnell klar, dass Pavel in keinerlei böser Absicht handelte, sondern lediglich Möglichkeiten diskutieren wollte. Dass womöglich einige Überlegungen dabei zu weit gingen, räumt er ein.
Dieses Schreiben dient nun als Mitteilung über den Sachverhalt an den Berliner Landesvorstand und alle übrigen Piraten, die sich bisher nicht so sehr mit der Thematik Gebietsversammlung und Gebietsbeauftragtem befasst haben. Insofern nehmen die Unterzeichner dieses Offenen Briefes zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
§ 9 Abs. 3 Satz 1 der Satzung sieht vor, dass Gebietsversammlungen Gebietsbeauftragte bestimmen können, die „die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse“ vertreten. Das heißt: Eine Gebietsversammlung kann einem Beauftragten nur Kompetenzen übertragen, über die sie selbst beschließen kann.
Die Aufgaben der Gebietsversammlung sind in § 9 Abs. 4 Ziffern 1-5 aufgeführt. Kompetenzen, die darüber hinausgehen, liegen im Aufgabenbereich des Landesvorstandes.
Von einer Gebietsversammlung Beauftragte wirken unmittelbar durch ihre Beauftragung und im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Eine Bestätigung durch den Landesvorstand ist nicht erforderlich. Allerdings kann der Landesvorstand als "Vorstand des zuständigen Verbands" erforderlichenfalls Gebietsbeauftragte abberufen.
Würde die Beauftragung eines Gebietsbeauftragten durch den Landesvorstand ausdrücklich und eventuell sogar mit über die satzungsgemäßen Aufgaben hinausgehenden Zuständigkeiten bestätigt, dann wären die Gebietsbeauftragten nicht mehr als Beauftragte ihrer Gebietsversammlung tätig. Sondern sie handelten dann als Beauftragte des Landesvorstandes. Im Sinne der dezentralen Aufgabenstellung und Verankerung der Gebietsbeauftragten ist das zu vermeiden. Sie würden ansonsten auch ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Gebietsversammlung teilweise oder vollständig verlieren.
Es ist zu vermuten, dass alle Entscheidungen, die der Landesvorstand bestätigen soll, wahrscheinlich über die Kompetenzen der Gebietsversammlung hinaus gehen. Insofern bitten wir den Landesvorstand für den Fall einer Beantragung auf Bestätigung eines Gebietsbeauftragten genau zu prüfen welchem Zweck dies dienen soll. Unseres Erachtens ist eine Beauftragung des Gebietsbeauftragten, sofern er satzungsgemäßen Aufgaben nachkommt, nicht erforderlich.
Wir bitten auch alle Piraten, die zukünftig in Gebietsversammlungen Beauftragte bestellen möchten, dies nur in den Grenzen der Satzung zu tun, damit wir alle im Landesverband weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten können. Die Unterzeichner dieses Schreibens sind zuversichtlich, dass uns das auch zukünftig gelingt.
Natürlich stehen wir für Nachfragen auch gern persönlich zur Verfügung.
Beste Piratengrüße
