BE:Squads/innenpolitik/Protokolle/20120301.htm

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Treffen 1.3.2012

Es sind Leute anwesend.

Bericht AGH

Haushaltsberatungen

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/cluster4/wiki/Treffen_vom_132012

  • Einzelplan 6 ist nächste Woche im Haushaltsausschuss, alles was besprochen werden soll, muss bis Mittwoch 10 Uhr bei Heiko sein.
  • Erste Lesung des Haushalts
  • FZA: Mai. Nächster Montag Selbstbefassung im Ausschuss:
  • Nächste Sitzung: mit LVerfG
  • Heiko, Simon arbeiten an elektronischer Fußfessel (EFF). Staatsvertrag geplant, Berlin will EFF einsetzen. Soll als alternative zur Sicherheitsverwahrung bei nachträglicher Anordnung genutzt werden für Altfälle.
  • Mobilfunkunterdrückung soll in einer JVA, wahrscheinlich Plötzensee eingesetzt werden.
  • Simon hat eine kleine Anfrage zum Wahlrecht von Obdachlosen gemacht.
  • Staatstrojaner soll beschafft werden. Wir haben den Antrag gestellt, dass Software nicht eingesetzt werden soll, so lange sie nicht
  • Kameraüberwachung: Antrag wird ausgearbeitet. Plan: im kameraüberwachten Bereich soll auf Aufzeichnung bzw. Überwachung hingewiesen werden, Speicherung und Speicherfristen soll hingewiesen werden. Darauf hin kann man auch Aufkleber drucken und verteilen.
  • Kleine Anfragen wurden gestellt und kamen zurück.
  • Kennzeichnungsfrist: Protokoll von letzter Woche.

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/innenpolitik/Protokolle/20120217.htm

  • Bei Polizeipräsidentin:

Abgeordnete erhalten die gleichen Rechte wie Journalisten, was eine Steigerung ist. FZA: kein Konsens. ITDAT Ausschuss: FZA und Verbunddatei Rechtsextremismus.

  • Nächstes Plenum: Staatstrojaner, Asyl, ACTA

Themen

  • Stille SMS

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage werden in Berlin stille SMS versendet? Werden stille SMS durch private Dienstleister verschickt? Wenn ja: Wie wird gesichert, dass Informationen nicht geleakt werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es, wie wird das Sicherheitsniveau der TKÜV/TR TKÜV gewährleistet? Wie werden die Maßnahmen abgerechnet? Welche Kosten fallen dafür an? http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/NichtbehMdlAn/n17-00514.pdf

  • Staatstrojaner

Kleine Anfrage: Wie wird sichergestellt, dass der Staatstrojaner nur zulässige Funktionen enthält? Wurde der Source Code analysiert? Wenn ja, durch wen und nach welcher Prüftiefe nach Common Criteria? Wenn nicht nach Common Criteria, nach welchem anderen Standard.

  • Insolvenzordnung wird geändert, Änderung der Privatinsolvenz

Auf Bundesebene, Bundesländer sind um Stellung gebeten

  • Einladung zum 31.03.: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe und -mobbing, Fabio lädt jemanden von der Humanistischen Union ein.
  • Montag: Befragung der Vizepräsidentin der Polizei, Fragestunde. Genaues Ausmaß der FZA ist unklar. Ziel: Heilmann soll Dienstanweisung herausgeben, dass die FZA restriktiver angewandt werden soll.
  • Evaluation der FZA

Nächste Termine

  • 08.03.2012 in der P9
  • 15.03.2012 im AGH, voraussichtlich Raum 377.
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