BE:Squads/innenpolitik/Protokolle/20120217.htm

Vorstellungsrunde

• Pavel
• Fabio
• Jana
• Bernhard
• Ulrike
• Kelda

Struktur

• Protokoll vorletztes Treffen: Christopher
• Protokoll heute: Bernhard stellt es hoch
• Wikiseite: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/innenpolitik (erscheint noch nicht auf der Squad-Seite ->Bernhard)
• Treffen für ganz 2012 sind schon geplant, Termine werden im Wiki eingetragen

Berichte

Fabio

• Kennzeichnungspflicht auch für auswärtige Einsatzhundertschaften? Welche auswärtigen werden regelmäßig eingesetzt? Kennzeichnungspflicht gilt nur für Berliner Polizisten. Geplant: kleine Anfrage, Entschließungsantrag oder Gesetzesini.
• Haushalt: Prioritätensetzung
• Brandenburg hat veranlasst, dass keine Flüchtlnge mehr nach Syrien abgeschoben werden. Soll auch in Berlin gefordert werden.
• Gemeinsamer Antrag mit der Linken über eine unabhängige Beschwerdestelle, soll im März-Mai kommen.
• Organklage wegen GO-ÄA für mehr Rechte für kleine Fraktionen.

Pavel

• Verfassungsschutz: in welchem Umfang ist parlamentarische Kontrolle möglich? Soll auch tatsächlich ausgeübt werden, Dienstvorschriften, gesetzliche Grundlagen, Kosten-Nutzenverhältnis. Positiver Eindruck des Berliner Verfassungsschutzes, wurde neu aufgebaut vor 10 Jahren wegen zu vielen Skandalen. Präsidentin war vorher beim DSB und beachtet dementsprechend den Datenschutz. Ausschuss ist grundsätzlich öffentlich.
• Einsatz von V-Leuten, Rechtsgutachten wurde erstellt und ist auf großes Interesse gestoßen.

Ergänzungen

• FZA zum Plenum am 23.2.
• Staatstrojaner: Laut Henkel in Plenarsitzung 280.000 € geplant. Ist das im Haushaltsplan? Ist das noch aktuell?

Aktuelles

• Haushalt: es liegt ein Haufen Papier da, der von Interessierten gelesen werden kann. Berichtsaufträge können noch bis zum 27.02. gegeben werden. Treffen morgen 14 Uhr im AGH R. 439, wird ein Pad geben. https://piratenpad.de/p/FHS-Einzelplan-Inneres_und_Sport
  • Staatstrojaner?
  • Besondere Maßnahmen?
• Beratungs- und Prozesskostenhilfe: 4 Bundesländer bringen ein Begrenzungsgesetz in den Bundesrat ein. Begründung: Kosten sind in die Höhe geschnellt, leider sind die Maßnahmen für Beihilfe nicht gestiegen. Länder haben auf Missbrauch hingewiesen. Asylanten wird empfohlen, sich einen Lebensberater zu suchen, statt einen Anwalt.

-> Verbraucherschutz? Heiko fragen?

Sonstiges/Wünsche

• Polizeidatenbanken

Zukünftige Planung: Leute einladen?

• Berichte:
• Ca. April: Fabio wird jemanden von der HU einladen, der was zur unabhägigen Beschwerdestelle erzählt. (Eberhard anfragen?) Terminvorschlag: 29. März
• Ulrike: Berufsrichterin einladen, die was zu Schöffengerichten erzählt